Translater:

Globalisierung: Wie ruinös ist der ungezügelte Freihandel? Wie lange hält der Westen noch durch?

Immer dringlicher stellt sich die entscheidende Systemfrage: Wie lange noch können demokratische Sozialstaaten im gnadenlosen globalen Dumping-Überlebenskampf bestehen?

Seit 40 Jahren sinken selbst im deutschen Exportwunderland die Reallöhne und Renten. Die Arbeitslosenzahlen haben sich trotz aller schleichend eingeführten Bilanzierungstricks seit Anfang der 1960er Jahre mehr als verzehnfacht. Zudem gibt es bereits vor der Coronakrise mindestens zehn Millionen prekäre und schlecht bezahlte Arbeitsplätze, die es früher so nicht gab. Viele arglose Mitbürger nehmen diese traurige Bilanz gar nicht mehr wahr, weil mit gezielter Dauerpropaganda seitens der Politik und der Medien ein anderes Bild vermittelt wird ("Noch nie ging es uns so gut wie heute!").

Weil die Bevölkerungsmehrheit in den alten Industrienationen die sich verschlechternden Zustände kaum bemerkt beziehungsweise klaglos hinnimmt, stellen Regierungen die kapitalfreundlichen Irrlehren selten infrage. Sie träumen weiterhin von ihrer heilen Welt des Liberalismus, vom grenzenlosen Kapital- und Warenverkehr. Mit hohen Subventionen und Steuerrabatten versuchen sie, die Standortnachteile ihre Landes (die vergleichsweise hohen Löhne, Arbeits- und Umweltauflagen) abzumildern. Aber kann diese schamlose Trickserei, dieser heimtückische Protektionismus, auf Dauer funktionieren? Kann der fanatische Glaube an die Richtigkeit der Freihandelsideologie Berge versetzen und Wunder bewirken? Über Zolleinnahmen ließe sich zum Beispiel das gesamte Gesundheitssystem finanzieren! Niemand bräuchte dann noch Krankenversicherungsbeiträge einzahlen, die Lohnnebenkosten würden deutlich sinken. Warum wird das nicht gemacht? Warum wird darüber nicht einmal diskutiert?

Um den seit 40 Jahren anhaltenden Abstieg aufzuhalten und umzukehren, hatte Donald Trump Zollanhebungen durchgesetzt. Trumps Kritiker werteten diesen Tabubruch als "Abschottung" und "Handelskrieg". Sie behaupteten, die amerikanische Wirtschaft würde dadurch geschwächt, Arbeitsplätze verlorengehen. Welch eine Heuchelei, welch ein Schmierentheater! Die amerikanische Wirtschaft stand wegen des über Jahrzehnte gewachsenen enormen US-Handelsbilanzdefizits vor dem Kollaps und die Pfründebewahrer sahen keinen Handlungsbedarf!

Globalisierung: Ende eines langen Irrweges?
Dass die Abkoppelung von der fatalen Ex- und Importabhängigkeit zunächst einmal wegen der notwendigen Umstrukturierung der Volkswirtschaften Reibungsverluste verursacht, ist logisch. Von einer Zollanhebung sofortige Beschäftigungserfolge zu erwarten, wie Trumps Widersacher es tun, ist mehr als kindisch.
Letztlich aber kann doch niemand bestreiten, dass ein angemessener Importzoll die heimische Wirtschaft nach einer kurzen Übergangsphase wieder aufblühen lässt (weil der Zoll das globale Lohn-, Öko-, Sozial-, Zoll- und Steuerdumping unterbindet). Wer den notwendigen Zollschutz als Abschottung oder gar als Handelskrieg diffamiert, outet sich selbst als Aufwiegler, als Hassprediger, als Demagoge.

Wir vom Freihandelswahn gebeutelten Normalbürger müssen uns die Freiheit nehmen, über die Grundsätze der Wirtschaftspolitik offen und unvoreingenommen zu reden. Wir müssen eine breite Debatte lostreten, damit Politik und Medien von ihrem hohen Ross der Ignoranz und Bevormundung herunterkommen.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass eine solch entscheidende Auseinandersetzung parteipolitisch vereinnahmt und ausgeschlachtet wird. Wer plausible Argumente für oder gegen den Freihandel hervorbringt, darf nicht gleich in die rechte oder linke Ecke geschoben werden. Dieses reflexartige Schubladendenken hat lange genug unsere Demokratie und unsere Gesellschaft gelähmt und gespalten.

Der Umgang mit dem Zoll bildet die Basis für unsere Zukunft! Er entscheidet über den weiteren wirtschaftlichen Werdegang, von dem letztlich auch die Sozial-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik im starken Maße abhängt ("ohne Moos nichts los"). Der Umgang mit dem Zoll, die Überwindung der anerzogenen Zollphobie, entscheidet über den Aufstieg oder den Fall jeder Nation. Die Wichtigkeit dieses Themas zu unterschätzen, hieße sich taub stellen und die Augen zu verschließen. Die Frage nach dem Zollschutz erübrigt sich erst, wenn das Lohn-, Steuer- und Sozialniveau global angeglichen ist. Aber in solch einer Welt leben wir noch nicht. Leider. So zu tun als ob, ist fatal.
Seit zehn Jahren schon muss die Freihandelsideologie über eine gigantische Billiggeldschwemme gestützt werden. Was meinen Sie, werter Leser, wie lange ein solches Vabanquespiel noch durchzuhalten ist? Vielleicht ein Jahr? Drei Jahre? Fünf Jahre? Und was geschieht dann?

Vorsicht vor Geisterdebatten!
Gestern sah ich in unserem Staatsfernsehen eine interessante Talkshow (Maybrit Illner) über die Globalisierung, die neuen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, den Umgang mit China und den USA. Die diskutierenden Gäste erwiesen sich allesamt als ausgesprochen kompetent und intelligent. Trotzdem redeten sie immer wieder um den heißen Brei herum. Es kam mir vor wie der Tanz um das goldene Kalb.
Die Debattierenden verabscheuten die Zölle (nur darin waren sie sich einig), plädierten aber gleichzeitig für andere Schutzmaßnahmen, um die europäische Wirtschaft im globalen Wettkampf wettbewerbsfähig zu erhalten. Aber aufwendige staatliche Grundlagenforschungen, kostspielige Infrastrukturanbindungen, hohe Subventionen und Billigkredite an die Unternehmen, Wagniskapital für Start-ups, großzügige Lohnzuschüsse, Mehrwertsteuererstattungen bei Exporten, Staatsbeteiligungen an kränkelnden Geschäftsbanken, geförderte Konzernfusionen (Bildung von "European Champions") usw. sind schließlich auch Protektionismus pur.
Und sich über "America first" mächtig aufregen, gleichzeitig aber zu fordern, bei der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Firmen zu bevorzugen und Firmen zu bestrafen, die europäischen Interessen zuwiderlaufen - was ist das denn? Das ist doch wohl eindeutig "Europe first".
Diese Doppelmoral ist es, die uns alle narrt und unsere Probleme unlösbar erscheinen lässt. Ohne Protektionismus wird kein Staat und auch kein Völkerbund (keine EU) den mörderischen globalen Dumpingwettbewerb überstehen. Diese Lehren sollte man aus der Vergangenheit längst gezogen haben. Damit endlich die Debatte einsetzen kann, welche Art von Protektionismus der Menschheit die meisten Vorteile bringt.

Meine persönliche Ansicht: „Ein Produkt, das einen 30-prozentigen Einfuhrzoll nicht verträgt, hat es nicht verdient, importiert zu werden." Ein Zoll darf nicht als Strafe, Abschottung oder Krieg verstanden werden! Die empfohlene Höhe von 30 % entspringt nicht irgendeiner Phantasie oder Willkür, sie entspricht vielmehr dem durchschnittlichen Steueraufkommen bei einer alternativen, inländischen Fabrikation. Der Staat holt sich über den Zoll also nur das zurück, was ihm bei der Wareneinfuhr an Einnahmen entgeht. Denn die Bevölkerung hat schließlich nur eine begrenzte Kaufkraft und kann ihr Geld nur einmal ausgeben. Würden demokratische Staaten generell einen 30prozentigen Importzoll erheben, würden wir schon bald in einer weit besseren und gerechteren Welt leben. Davon bin ich überzeugt! Manfred Julius Müller

Die Erfolgsbilanz der deutschen Politik und der sie unterstützenden Medien!

Wie erfolgreich war die deutsche Politik in den letzten vier Jahrzehnten bezüglich der Erwerbseinkommen, Arbeitslosenzahlen, Verkehrsbelastung (Umweltschutz), Entbürokratisierung, Produktivität, Lebensqualität usw.?

Der Vergleich … (Parole: "Noch nie ging es uns so gut wie heute!")

Aus all diesen Veränderungen nun abzuleiten, Deutschland profitiert "ganz besonders" vom Zollfreihandel, der Globalisierung, der EU, dem Euro, der Zuwanderung usw., wäre doch wohl mehr als vermessen!
• Viele mediengesteuerte Menschen denken halt recht eingleisig: Sie haben nur die vielen Exporte im Sinn, ignorieren dabei aber unsere gigantische Importabhängigkeit, die langen Zulieferketten und dass Deutschland kaum noch etwas im Alleingang produzieren kann.
• Bezüglich der Zuwanderung denken sie in erster Linie an den herbeigeredeten Fachkräftemangel, die Schließung von Lücken in der Pflege oder auf dem Bau. Sie übersehen aber dabei, dass durch die Zuwanderung an anderer Stelle weit schlimmere Lücken aufgerissen werden (es fehlt dann an Wohnungen, Straßen, Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern, an Ärzten, Dolmetschern, Lehrern, Juristen, Richtern, Polizisten, Betreuern, Verwaltungsbeamten usw.). Denn Zuwanderer sind nun einmal keine Maschinen. Sie leben nicht von Luft und Liebe, sondern müssen in allen Belangen versorgt werden. Ihre Arbeitsbilanz ist im Durchschnitt schlechter als bei den Einheimischen (Sprachprobleme, niedrigeres Bildungsniveau, geringere Beschäftigungsquote). Oder darf in einem Land der vermeintlichen Presse- und Meinungsfreiheit selbst das nicht mehr erwähnt werden?

Realitätsverweigerer …
Was ich in Diskussionen immer wieder beobachte, ist eine weitverbreitete Ungläubigkeit und Voreingenommenheit. Man bezweifelt meine oben präsentierten Daten, vor allem was den Anstieg der Arbeitslosigkeit betrifft. Für diese Skeptiker sind meine Zahlen wie ein Schock, derweil ihnen über die Medien doch nahezu täglich ein Fachkräftemangel und Beschäftigungsrekorde vorgegaukelt werden. Wenn nun ihr Weltbild der Glückseligkeit dermaßen demontiert wird, reagieren sie verärgert und abweisend. Sie verlieren sich in Erbsenzählerei und meinen, man könne die Zahlen von damals mit heute einfach nicht vergleichen (zumal es 1980 noch zwei deutsche Staaten gab). Aber wer ausgiebig im Internet oder in Lexika recherchiert, wird meine Ergebnisse weitgehend bestätigt finden. Selbst wenn man die DDR aus dem Vergleich herausnimmt. Und ob nun am Ende die Zahl der Erwerbslosen sich in Westdeutschland seit 1980 um 300, 350 oder 400 % erhöht hat, spielt am Ende keine große Rolle (ist auch eher eine Sache der Definition und Zuordnung).
Im Übrigen geht es ja nicht nur um Deutschland - die Trends sind in allen westlichen Hochlohnländern ähnlich (auch ohne Wiedervereinigungseffekte). Und das ist das Problem. Wie kann es sein, dass sich trotz aller technologischen Fortschritte (und einer Verdoppelung der Produktivität) sich die allgemeine Lebensqualität verschlechtert? Dieses Rätsel gilt es zu lösen! (In vielen EU-Staaten sind trotz Nullzinspolitik auch noch die Staatsschulden dramatisch angestiegen.)

Nachtrag 11.5.2019:
Der "böse" Herr Trump erhöht die Zölle auf Importe aus China …
Und wie wurde das in den Fernsehnachrichten wieder kommentiert? Sehr einseitig, wie ich meine (Gesinnungsjournalismus halt).
Da wurde dann abermals das Märchen vom drohenden Handelskrieg aufgetischt - und wie sehr dies der Weltwirtschaft und der USA schaden würde. Dabei entbehrt die angstschürende Prophezeiung jeder Logik. Die US-Wirtschaftsdaten belegen, dass die bisherigen Zollanhebungen (aller Unkenrufe zum Trotz) der USA gut bekamen!
Ausführlich wurde im Staatsfernsehen gestern mit einem konkreten Beispiel Stimmung gemacht. Die Geschichte eines US-Fahrradherstellers wurde erzählt, der Rahmen und Speichenräder aus China bezieht. Dessen Einkaufskosten steigen wegen des Zolls von 150 auf 170 Dollar. Und schon sehen mitfühlende Fernsehmacher die Existenz der US-Fahrradfabrik bedroht. Außerdem beklagen sie den Kaufkraftschwund der amerikanischen Bevölkerung.
Wie abgefahren ist das denn? Meinen Journalisten etwa, Zolleinnahmen seien verlorenes Geld? Mitnichten! Über die Einnahmen aus den Zöllen könnte zum Beispiel das gesamte US-Gesundheitssystem finanziert werden, so dass kein US-Bürger irgendwelche Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen müsste. Wäre das nichts, wäre das verwerflich?
Und was den Fahrradhersteller betrifft: Ist es wirklich ökologisch und ökonomisch sinnvoll, alle Komponenten aus fernen Erdteilen zu beziehen? Wenn sich 25-prozentige Zölle als Weltstandard durchsetzen, wird früher oder später das komplette Fahrrad wieder in den USA hergestellt werden. Bis zur letzten Schraube! Oder meint irgendjemand, die USA könnten so etwas nicht mehr, deren Bürger seien zu dekadent, zu dumm oder zu faul?
Aber was wird aus der US-Landwirtschaft?
Was, wenn China als Gegenmaßnahme hohe Zölle auf US-Importe aufschlägt? Was wird zum Beispiel aus den amerikanischen Farmern, wenn sie in China ihre Produkte nicht mehr absetzen können?
Merkwürdig nur, dass vor 40 Jahren China als Absatzmarkt noch keinerlei Bedeutung hatte und die Welt trotzdem funktionierte. Den US-Farmern ging es damals besser als heute! Obwohl inzwischen die Landwirtschaft in den USA mit zwölf Milliarden Dollar jährlich gestützt wird und der globale Nahrungsmittelbedarf stetig steigt.
Warum überhaupt müssen Nahrungsmittel bezuschusst werden, warum dieses absurde weltweite Abhängigkeitsverhältnis? Würden die USA Nahrungsmittelimporte stärker verzollen (und damit aus dem internationalem Dumpingwettbewerb aussteigen), bräuchte sie ihre Landwirtschaft nicht länger subventionieren. Die Überproduktion würde eingedämmt, es kämen weniger Pestizide zum Einsatz, der Verschwendung von Lebensmitteln würde entgegengewirkt, eine Renaturisierung angestoßen, der Rationalisierungs- und Größenwahn in der US-Landwirtschaft verebben. Und letztlich würden die US-Farmer wieder ihr sicheres, verlässliches Auskommen haben (weil der mörderische ausländische Preisdruck entfällt).

Der Kasinokapitalismus lebt … solange es keinen vernünftigen Zoll gibt!
Gestern ging übrigens auch der Taxivermittler Uber an die Börse. Obwohl Uber noch nie Gewinne erzielt hatte, wurde am gleichen Tag ein Börsenwert von 80 Milliarden Dollar ermittelt (Uber wäre demnach so wertvoll wie VW).
Aber davon abgesehen: Gestern las ich in meiner Tageszeitung auch, wie sehr die "selbständigen" Uber-Taxifahrer ausgebeutet werden. Die meisten von ihnen kommen auf einen Stundenlohn von fünf Dollar (4,50 Euro). Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, in den USA!
Würden die USA wieder ihre Fahrräder (und die meisten ihrer Konsumartikel) im eigenen Lande herstellen, wäre Uber's Geschäftsmodell (das reguläre Yellow-Cab-Taxis in den Ruin treibt) kaum überlebensfähig. Denn wer würde, wenn es wieder genügend Arbeitsplätze in der Industrie gäbe, noch für einen Stundenlohn von fünf Dollar arbeiten wollen?

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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Flensburg im März 2019

Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Demokratie, Kapitalismus und Politik.

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