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Strafzölle - wer soll da eigentlich bestraft werden?

Trump steht mächtig in der Kritik, weil er, böse wie er ist, auf bestimmte Importe "Strafzölle" erheben will.

Schon der Begriff des "Strafzolls" regt mich auf. Warum spricht man nicht einfach neutral und unaufgeregt von einem Import-, Fairtrade- oder Schutzzoll? "Strafe" impliziert schließlich etwas Niederträchtiges.
Dies scheint gewollt, es hat System. Die Kapitallobby (und alle, die in ihren Diensten stehen) haben ein fundamentales Interesse daran, Zölle generell zu ächten.

Warum redet eigentlich niemand von "Straf"steuern?
Wie wäre es, künftig auch Steuern als Strafe darzustellen (und damit noch mehr zu verunglimpfen). Wie wäre eine Umbenennung in "Lohnstrafsteuer", "Einkommenstrafsteuer", "Unternehmensstrafsteuer" oder "Gewerbestrafsteuer".
Eine solch diffamierende Wortwahl käme keinem Demagogen in den Sinn. Der Zoll dagegen wird als Strafe verkauft, obwohl er für eine ausgleichende Gerechtigkeit sorgt. Der ehrliche Zoll wird als Abschottung gegeißelt, während die vielen anderen Abartigkeiten des Protektionismus verniedlicht oder verschwiegen werden.

Zölle sind nun einmal notwendig!
Man kann es drehen und wenden wie man will: Ohne Zölle ließen sich die extrem unterschiedlichen Standortbedingungen nicht ausgleichen. Donald Trump ist kein Unmensch, wenn er seine Stahl-, Aluminium-, Solar- oder Haushaltsgeräteindustrie retten will (nachdem bereits so viele Wirtschaftgsbereiche in den USA nahezu ausgerottet wurden).
Ich sehe es genau ungekehrt: Unmenschlich agieren die Spitzenpolitiker, die wegen ihrer Zollphobie ihr Land sehenden Auges in einen internationalen Dumpingwettbewerb zwingen (den auf Dauer kein Hochlohnland überleben kann)! Ständig von sozialer Gerechtigkeit zu schwafeln, die eigene Bevölkerung aber dem globalen Vernichtungswettbewerb auszuliefern ist ein Widerspruch, wie er größer nicht sein kann.

Trump macht leider den Fehler, die Entglobalisierung als patriotische Heldentat zu verkaufen. Anstatt die Notwendigkeit eines behutsam eingeleiteten, globalen Protektionismus zu erläutern und darauf zu verweisen, dass die Weltwirtschaft nicht ewig über eine Billiggeldschwemme über die Zeit gerettet werden kann.

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg.

Kasinokapitalismus statt Marktwirtschaft - wie lange soll das noch gutgehen? Machen wir uns nichts vor: In einem offenen (zollfreien) Weltmarkt kann eine Marktwirtschaft nicht funktionieren! Wenn Stundenlöhne von einem Euro und 20 Euro ungebremst aufeinanderprallen, ein gnadenloser globaler Steuer- und Ökodumpingwettbewerb tobt und die weltweit verflochtenen Finanzmärkte sich jeder staatlichen Kontrolle entziehen, dann steht die Marktwirtschaft nur noch auf dem Papier. Als Alibi. Alle parteipolitischen Querelen sind und bleiben Scheingefechte, solange die Marktwirtschaft ausgeschaltet bleibt! Debatten über die richtigen Parteiführer, über Mindestlöhne, Renten, Steuern, Umweltauflagen usw. bleiben weitgehend belanglos und Augenwischerei, solange eine Regierung keine Macht und Kontrolle mehr hat über den eigenen Staat. Im Klartext: Solange Politik und Medien meinen, auf angemessene Importzölle verzichten zu können, macht es keinen großen Unterschied, welche der etablierten Parteien am Ruder ist. Ob nun die Grünen, die SPD oder die CDU den Kanzler stellen, spielt dann nur noch eine untergeordnete Rolle. Vielleicht kann die eine oder andere Partei den drohenden Zusammenbruch über hochriskante Tricks (Billiggeldschwemme) etwas länger hinauszögern - mehr aber auch nicht. Seit Jahren sind chinesische Konzerne dabei, sich wichtige ausländische Hightechfirmen und Rohstoffreserven einzuverleiben. Mit welchem Geld überhaupt? Kann man bei der Undurchschaubarkeit des globalen Finanzsystems sicher sein, dass das Geld der Aufkäufer einen realen Wert verkörpert und nicht einfach künstlich generiert wurde? Ich habe ja nicht einmal mehr Vertrauen in das Gebaren der EZB (der Europäischen Zentralbank), die den Ausstieg aus der dubiosen Geldschwemme und Nullzinspolitik zwar immer wieder verspricht, aber ihr Versprechen bislang nie eingelöst hat. Ist die EZB dazu gar nicht mehr in der Lage, hat sie Angst vor einem Kollaps des Weltfinanzsystems? ••• NEU: Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung: DAS KONTRABUCH Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung? Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun? Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro Weitere Infos zum Buch: Warum gibt es die vielen Probleme in der Welt?

Nachtrag 8. März 2019 (nur ein Beispiel von vielen):
Vorsicht vor Geisterdebatten!
Gestern sah ich in unserem Staatsfernsehen eine interessante Talkshow (Maybrit Illner) über die Globalisierung, die neuen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, den Umgang mit China und den USA. Die diskutierenden Gäste erwiesen sich allesamt als ausgesprochen kompetent und intelligent. Trotzdem redeten sie immer wieder um den heißen Brei herum. Es kam mir vor wie der Tanz um das goldene Kalb.
Die Debattierenden verabscheuten die Zölle (nur darin waren sie sich einig), plädierten aber gleichzeitig für andere Schutzmaßnahmen, um die europäische Wirtschaft im globalen Wettkampf wettbewerbsfähig zu erhalten. Aber aufwendige staatliche Grundlagenforschungen, kostspielige Infrastrukturanbindungen, hohe Subventionen und Billigkredite an die Unternehmen, Wagniskapital für Start-ups, großzügige Lohnzuschüsse, Mehrwertsteuererstattungen bei Exporten, Staatsbeteiligungen an kränkelnden Geschäftsbanken, geförderte Konzernfusionen (Bildung von "European Champions") usw. sind schließlich auch Protektionismus pur.
Und sich über "America first" mächtig aufregen, gleichzeitig aber zu fordern, bei der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Firmen zu bevorzugen und Firmen zu bestrafen, die europäischen Interessen zuwiderlaufen - was ist das denn? Das ist doch wohl eindeutig "Europe first".
Diese Doppelmoral ist es, die uns alle narrt und unsere Probleme unlösbar erscheinen lässt. Ohne Protektionismus wird kein Staat und auch kein Völkerbund (keine EU) den mörderischen globalen Dumpingwettbewerb überstehen. Diese Lehren sollte man aus der Vergangenheit längst gezogen haben. Damit endlich die Debatte einsetzen kann, welche Art von Protektionismus der Menschheit die meisten Vorteile bringt.