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Strafzölle - wer soll da eigentlich bestraft werden?

Trump steht mächtig in der Kritik, weil er, böse wie er ist, auf bestimmte Importe "Strafzölle" erheben will.

Schon der Begriff des "Strafzolls" regt mich auf. Warum spricht man nicht einfach neutral und unaufgeregt von einem Import-, Fairtrade- oder Schutzzoll? "Strafe" impliziert schließlich etwas Niederträchtiges.
Dies scheint gewollt, es hat System. Die Kapitallobby (und alle, die in ihren Diensten stehen) haben ein fundamentales Interesse daran, Zölle generell zu ächten.

Warum redet eigentlich niemand von "Straf"steuern?
Wie wäre es, künftig auch Steuern als Strafe darzustellen (und damit noch mehr zu verunglimpfen). Wie wäre eine Umbenennung in "Lohnstrafsteuer", "Einkommenstrafsteuer", "Unternehmensstrafsteuer" oder "Gewerbestrafsteuer".
Eine solch diffamierende Wortwahl käme keinem Demagogen in den Sinn. Der Zoll dagegen wird als Strafe verkauft, obwohl er für eine ausgleichende Gerechtigkeit sorgt. Der ehrliche Zoll wird als Abschottung gegeißelt, während die vielen anderen Abartigkeiten des Protektionismus verniedlicht oder verschwiegen werden.

Zölle sind nun einmal notwendig!
Man kann es drehen und wenden wie man will: Ohne Zölle ließen sich die extrem unterschiedlichen Standortbedingungen nicht ausgleichen. Donald Trump ist kein Unmensch, wenn er seine Stahl-, Aluminium-, Solar- oder Haushaltsgeräteindustrie retten will (nachdem bereits so viele Wirtschaftgsbereiche in den USA nahezu ausgerottet wurden).
Ich sehe es genau ungekehrt: Unmenschlich agieren die Spitzenpolitiker, die wegen ihrer Zollphobie ihr Land sehenden Auges in einen internationalen Dumpingwettbewerb zwingen (den auf Dauer kein Hochlohnland überleben kann)! Ständig von sozialer Gerechtigkeit zu schwafeln, die eigene Bevölkerung aber dem globalen Vernichtungswettbewerb auszuliefern ist ein Widerspruch, wie er größer nicht sein kann.

Trump macht leider den Fehler, die Entglobalisierung als patriotische Heldentat zu verkaufen. Anstatt die Notwendigkeit eines behutsam eingeleiteten, globalen Protektionismus zu erläutern und darauf zu verweisen, dass die Weltwirtschaft nicht ewig über eine Billiggeldschwemme über die Zeit gerettet werden kann.

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg.

Ist die Welt nur über den Zoll zu retten? Ich denke schon und sage das mit allem Nachruck! Das widerliche Lohn- und Steuerdumping lässt sich kaum anders als über schrittweise durchgeführte Zollanhebungen beenden. Über den Zoll bricht man die Übermacht des Großkapitals und unterbindet die allgegenwärtige Erpressbarkeit des Staates. Wer den Kasinokapitalismus verabscheut, muss über den Zoll reden! Die scheinheilige Ächtung des Zolls bei gleichzeitiger Duldung aller heimlich praktizierten Protektionsmus-Abartigkeiten muss ein Ende haben! Wir brauchen endlich offene und ehrliche Debatten. In vielen Belangen! Und die werden mit dem Kontrabuch eröffnet. ••••• NEU: Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung: DAS KONTRABUCH Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung? Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun? Mit mehr Verständnis für die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge, einer Loslösung von den Irrlehren der Kapitallobby und der Wahnidee des globalen Dumpingwettbewerbs könnten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und notwendige Reformen eingeleitet werden. Dazu wären nicht einmal internationale Abkommen vonnöten. Jeder Staat könnte souverän handeln und sich somit aus der Zwangsjacke der einschnürenden Abhängigkeiten befreien. Daraus entstünde weltweit ein offener Wettbewerb über das beste Staats-, Demokratie- und Wirtschaftsmodell. Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro Weitere Infos zum Buch. Bestellung zum Beispiel über www.amazon.de oder auch über den stationären Buchhandel. Wann wird die Obrigkeit (das Establishment) ihre Deutungshoheit verlieren? Schon bald? Oder ist die Zeit noch nicht reif dafür?

Nachtrag 11.5.2019:
Der "böse" Herr Trump erhöht die Zölle auf Importe aus China …
Und wie wurde das in den Fernsehnachrichten wieder kommentiert? Sehr einseitig, wie ich meine (Gesinnungsjournalismus halt).
Da wurde dann abermals das Märchen vom drohenden Handelskrieg aufgetischt - und wie sehr dies der Weltwirtschaft und der USA schaden würde. Dabei entbehrt die angstschürende Prophezeiung jeder Logik. Die US-Wirtschaftsdaten belegen, dass die bisherigen Zollanhebungen (aller Unkenrufe zum Trotz) der USA gut bekamen!
Ausführlich wurde im Staatsfernsehen gestern mit einem konkreten Beispiel Stimmung gemacht. Die Geschichte eines US-Fahrradherstellers wurde erzählt, der Rahmen und Speichenräder aus China bezieht. Dessen Einkaufskosten steigen wegen des Zolls von 150 auf 170 Dollar. Und schon sehen mitfühlende Fernsehmacher die Existenz der US-Fahrradfabrik bedroht. Außerdem beklagen sie den Kaufkraftschwund der amerikanischen Bevölkerung.
Wie abgefahren ist das denn? Meinen Journalisten etwa, Zolleinnahmen seien verlorenes Geld? Mitnichten! Über die Einnahmen aus den Zöllen könnte zum Beispiel das gesamte US-Gesundheitssystem finanziert werden, so dass kein US-Bürger irgendwelche Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen müsste. Wäre das nichts, wäre das verwerflich?
Und was den Fahrradhersteller betrifft: Ist es wirklich ökologisch und ökonomisch sinnvoll, alle Komponenten aus fernen Erdteilen zu beziehen? Wenn sich 25-prozentige Zölle als Weltstandard durchsetzen, wird früher oder später das komplette Fahrrad wieder in den USA hergestellt werden. Bis zur letzten Schraube! Oder meint irgendjemand, die USA könnten so etwas nicht mehr, seien dazu zu dekadent, zu dumm oder zu faul?

Der Kasinokapitalismus lebt … solange es keinen vernünftigen Zoll gibt!
Gestern ging übrigens auch der Taxivermittler Uber an die Börse. Obwohl Uber noch nie Gewinne erzielt hatte, wurde am gleichen Tag ein Börsenwert von 80 Milliarden Dollar ermittelt (Uber wäre demnach so wertvoll wie VW).
Aber davon abgesehen: Gestern las ich in meiner Tageszeitung auch, wie sehr die "selbständigen" Uber-Taxifahrer ausgebeutet werden. Die meisten von ihnen kommen auf einen Stundenlohn von fünf Dollar (4,50 Euro). Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, in den USA!
Würden die USA wieder ihre Fahrräder (und die meisten ihrer Konsumartikel) im eigenen Lande herstellen, wäre Uber's Geschäftsmodell (das reguläre Yellow-Cab-Taxis in den Ruin treibt) kaum überlebensfähig. Denn wer würde, wenn es wieder genügend Arbeitsplätze in der Industrie gäbe, noch für einen Stundenlohn von fünf Dollar arbeiten wollen?