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 Bundestagswahl 2017:

Gibt es eine Alternative für Deutschland?

Ist die Bundestagswahl schon gelaufen? Machen die etablierten Parteien wieder das Rennen? Scheitert die AfD?

 

Die etablierten Parteien wollen, so scheint es mir jedenfalls, ihre Wähler für dumm verkaufen. Indem sie so tun, als gäbe es zu ihrer politischen Doktrin keinen vernünftigen Gegenentwurf. Die EU, der Euro, der Zollfreihandel, das zum Missbrauch einladende Asylrecht und die Massenzuwanderung aus ärmeren Ländern - all das muss ihrer Meinung nach so sein und darf um Gottes Willen nicht zur Diskussion stehen.

Wagt eine Partei es dennoch, diese manifestierten Grundsätze infrage zu stellen, wird sie ausgegrenzt, verleumdet, als populistisch und undemokratisch diffamiert.

 

Wer sind die eigentlichen Hassprediger?

In meinen Augen sind Hassprediger nicht diejenigen, die offensichtliche Missstände oder Fehlentwicklungen anprangern, sondern vielmehr diejenigen, die Andersdenkende in ehrabschneidender Weise erniedrigen und verunglimpfen.
Wie kann ein aufrechter Mensch sich erdreisten, andere als Rassisten oder Demokratiefeinde zu beschimpfen, nur weil sie die Begeisterung für die EU, den Euro, den Zollfreihandel die Entnationalisierung oder den schleichenden Bevölkerungsaustausch nicht teilen und überfällige Fragen stellen?

 

Die Verklärung der Toleranz

Die selbstbewussten Gutmenschen rekapitulieren die Toleranz für sich. Die Intoleranten sind stets die Andersdenkenden, die als hässliche, böse Gegner und Ruhestörer wahrgenommen werden. Es gilt als liberal und tolerant, Bedürftige aus aller Welt in unser verführerisches Sozialsystem einzubinden. Wer aber die zerstörerische, naive Willkommenskultur und die offenen Grenzen ablehnt, bekommt das Kainsmal der Intoleranz aufgedrückt.

Wie haben sich die Begriffe nur verschoben? Wer sich abzeichnende, verhängnisvolle Fehlentwicklungen anprangert, wird der Intoleranz bezichtigt und somit kaltgestellt.
Im Namen der Toleranz und Weltoffenheit strömen unterdessen zunehmend religiöse Fanatiker in unser Land. Welchen Einfluss werden diese Migranten einmal ausüben? Viele von ihnen erhoffen sich eine schleichende Islamisierung Deutschlands. Wird man in 30 Jahren überhaupt noch offen bei uns über die Toleranz streiten dürfen? Wird die Gleichberechtigung der Frau oder die freie Religionswahl auf Dauer eine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft bleiben?

 

Die Beschwörung der Weltoffenheit!

Kann ein Staat nur "weltoffen" sein, wenn er auf wirksame Staatsgrenzen und eine eigene Währung verzichtet, nationalen Interessen abschwört und sich den Bedingungen einer alles dominierenden Europäischen Union ergibt?

Die Verklärung der Weltoffenheit gestaltet sich angesichts dummdreister Rhetorik zum absurden Theater. War Deutschland etwa vor 50 Jahren nicht "weltoffen", ist es die Schweiz heute noch nicht, wird es Großbritannien nach dem EU-Austritt auch nicht mehr sein?

Mit welcher Schamlosigkeit wird heute die politische Diskussion vergiftet? Die Hassprediger scheuen ofenbar vor nichts zurück - immer geht es nur darum, mit Verdummungsparolen die uninformierte, gutgläubige, autoritätshörige Bevölkerung einzuschüchtern.

 

Ein Rückfall in die Kleinstaaterei?

Auch diese alberne Phrase steht in der heißen Wahlkampfphase wieder hoch im Kurs. Sollte die EU auf ein erträgliches Maß zurechtgestutzt werden oder Deutschland aus der EU ausscheren, bedeutet dies noch lange keinen Rückfall in die Kleinstaaterei des frühen 19. Jahrhunderts. Alle wissen das, auch Herr Gauck wird das wissen. Wer trotzdem meint, voller Pathos vor einer drohenden Kleinstaaterei warnen zu müssen, setzt meines Erachtens auf plumpe Volksverdummung. In Ermangelung ehrlicher Kritikpunkte soll der AfD etwas untergejubelt werden, was nie und nimmer (nicht einmal ansatzweise) zur Debatte steht.

 

Die Flüchtlingsfrage ist noch nicht entschieden!

Noch immer meinen viele Bessermenschen, Flüchtlinge hätten ein Anrecht, im Land ihrer Träume aufgenommen und versorgt zu werden (nicht selten lebenslang). Laut Umfrage sehen 800 Millionen Afrikaner ihre Zukunft in Europa. Im letzten Presseclub hieß es allerdings, es seien nur 50 Millionen, vielleicht sogar nur 20 Millionen. Ich weiß auch nicht, wie solch verschiedene Umfragewerte zustande kommen. Es hängt wohl maßgeblich davon ab, wer diese Meinungsumfrage veranlasst und finanziert.

Nun, wie auch immer, selbst wenn es im Moment nur 50 Millionen Ausreisewillige gibt - Europa wäre damit völlig überfordert. Zumal sich die Flüchtlinge ja nicht gleichmäßig ausbreiten. Wer von ihnen will schon nach Rumänien oder Bulgarien?
Die meisten zieht es nach Deutschland, Schweden, Österreich. In diesen Regionen käme es dann zu einem beschleunigten Bevölkerungsaustausch. Jeder kann sich selbst ausmalen, wie sich ein Staat verändert, der zunehmend von sozial schwachen, der Landessprache unkundigen Menschen aus konträren Kulturen bevölkert wird. Mit der plakativen Forderung, man müsse halt noch mehr Geld für die Bildung und Integration dieser Menschen ausgeben, wird man die Probleme nicht lösen - zumal viele Migranten unseren Lebensstil innerlich verabscheuen.

Nein, die Flüchtlingskrise ist noch lange nicht ausgestanden - eine nachhaltige Lösung bzw. ein echtes Bekenntnis (pro oder contra) steht immer noch an. Auch in diesem wichtigen Punkt wird die anstehende Bundestagswahl richtungsweisend sein, denn mit der AfD gibt es jetzt eine echte Alternative.

 

Zwischen Ratio und Empathie - was entscheidet die nächste Bundestagswahl?

Gewöhnlich entscheidet der Wähler aus egoistischen Motiven. Er wählt die Partei, die seiner Meinung nach seine persönlichen Interessen am ehesten vertritt. So galt die SPD über Jahrzehnte als Partei "des kleinen Mannes", des Arbeiters und des Rentners, während sich Besserverdiener und Selbständige bei der CDU/CSU oder der FDP besser aufgehoben fühlten. Auch heute noch wird dieses tradtionsverbundene Bauchgefühl den Ausgang der nächsten Wahl bestimmen.

Dabei haben sich längst die Parameter verschoben. In einer immer komplexer werdenden Welt ist schwer zu erkennen, welche Partei nun wirklich unser Land voranbringt und das Wohl der eigenen Bevölkerung nicht aus den Augen verliert.

Schaut man auf die Einkommensentwicklung seit 1980, so geht es den Durchschnittsverdiener und Rentnern heute schlechter als damals. Und das, obwohl sich die Produktivität derweil verdoppelt hat! Legt man dieses ernüchternde Ergebnis zugrunde, so kann von einer erfolgreichen Regierungsarbeit der letzten 37 Jahre wohl kaum die Rede sein.
Der schleichende Niedergang vollzog sich nicht nur in Deutschland, in anderen Hochlohnstaaten ist die Situation ähnlich. Dies war letztlich wohl auch die Ursache für Donald Trumps unerwarteten Wahlerfolg und den Brexit. Viele Bürger haben es satt, ständig mit schönfärberischen Phrasen eingelullt zu werden.

Was besonders bitter aufstößt: Die rückwärtsgewandte Einkommensentwicklung wird nicht einmal eingestanden!
So wurde zum Beispiel in der Titelstory des Spiegels vom 25. 2. 2017 ("So gut geht es den Deutschen") festgestellt, seit Beginn der Neunzigerjahre seien die mittleren Einkommen in Deutschland um "ordentliche" 9 Prozent gestiegen. Einmal davon abgesehen, dass ich eine Steigerung von 9 % in 23 Jahren nicht als ordentlich, sondern als beschämend werte: Es wurden bei dieser Erfolgsmeldung nicht einmal die gesunkenen Renten- und Arbeitslosenansprüche und das höhere Bildungsniveau eingepreist! Fakt ist: Ein Akademiker verdient heute oft weniger als ein Handwerkergeselle 1991.
Mit einem fünfzeiligen Leserbrief wollte ich den Sachverhalt richtigstellen - dieser wurde aber natürlich nicht veröffentlicht. Dabei geht es hierbei doch um die absolute Kernfrage unseres politischen Systems, um die objektive Erfolgskontrolle. Erst daraus lässt sich ableiten, ob die "internationale Arbeitsteilung" (das globale Lohndumping), der umweltbelastende, globale Warentourismus, die EU oder der Zollfreihandel wirklich Vorteile bringen.

Heute lese ich in der Zeitung, nicht jeder AfD-Wähler sei ein "mit Hass und blinder Angst vor Ausländern erfüllter, nationalistischer Antidemokrat". Bei so viel Einfühlungsvermögen und Großmut kommen einem fast schon die Tränen vor Rührung.
Es ist diese immer wieder spürbare, vorurteilsbeladene, arrogante Abgehobenheit, die mich aufregt. Die Meinungsbildung wird durch die Galionsfiguren aus Politik und Medien geprägt, wobei die wachsende Flut an Verdrehungen, Halbwahrheiten und Lügen eine unrühmliche Rolle spielen. Immer stärker habe ich den Eindruck, tonangebende Meinungsbildner bekommen gar nicht mehr mit, wie einseitig, anmaßend und uneinsichtig ihre Äußerungen sind. Sie fühlen sich tatsächlich im Recht, hegen keine Zweifel an ihrer intellektuellen Überlegenheit und nehmen schönfärberische Propaganda ("wir profitieren von der EU, dem Zollfreihandel, dem Euro", "uns ging es noch nie so gut wie heute", "wir haben einen akuten Fachkräftemangel") für bare Münze.

Mit zunehmender objektiver Aufklärung würde die Bindungskraft etablierter Parteien weiter geschwächt, dessen bin ich mir sicher. Noch können wortgewaltige Hassprediger und Verleumder, die der AfD Rassismus und Demokratiefeindlichkeit vorwerfen, unentschlossene Wähler einschüchtern. Auf Dauer wird dieses Konzept aber nicht aufgehen. Und wenn eines Tages die hochriskante Billiggeldschwemme in einen Crash münden sollte (wie viele Experten fürchten), werden die etablierten Parteien ihr Ansehen endgültig verspielt haben.

 

 

 

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Impressum

 © Manfred J. Müller, Flensburg, 4. März 2017

 

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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.
Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.