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Konzernfreundliche Politik: Warum werden Konzerne so verhätschelt?

Konzerne sind die eigentlichen Herren der Welt, sie bestimmen die Leitlinien der globalen Politik. Aber warum ist es so?

Durch den Zollabbau haben sich die meisten Regierungen selbst entmachtet und erpressbar gemacht. Konzerne können nunmehr jederzeit damit drohen, ihre Produktion ins günstigere Ausland zu verlagern. Dennoch könnten Regierungen auch im Zeitalter des Zollfreihandels für Konzerne wie Amazon eine Mindestertragssteuer erheben - auf alle in Deutschland erzielten Umsätze. Aber selbst darauf verzichten unsere Volksvertreter! Sie scheuen sich auch, den marktbeherrschenden Handelsketten eine Filialsteuer aufzubrummen. Warum nur?
Auch in Sachen Überbürokratisierung sind Großunternehmen im Vorteil. Weil diese sich ein Heer von Steuerexperten, Juristen und Informatikern leisten können, während mittelständische Betriebe mit der überbordenden Vorschriftenflut überfordert sind. In den letzten 70 Jahren hat die Bundesregierung 64.000 Gesetzesänderungen beschlossen - wie soll ein Kleinunternehmer das managen?
Dabei genießen Konzerne auch noch andere Vorteile. Zum Beispiel erlauben es unsere Volksvertreter, dass sich die Giganten telefonisch weitgehend abschotten. Sie erlauben ausländischen Firmen, über die großen Internetportale Waren mehrwertsteuer- und zollfrei an den deutschen Endverbraucher zu liefern. Wie sollen da örtliche, inhabergeführte Händler noch mithalten können? Will man bewusst den stationären Handel ausrotten?

Nahezu alles wird getan, um Aktien zu pushen.
Die oben aufgeführten Punkte stärken die Aktienmärkte auf unnatürliche Weise. So kommt es immer wieder zur gefährlichen Blasenbildung. Mit der zusätzlich verordneten Geldschwemme und Nullzinspolitik steigt des Spekulative ins Apokalyptische. Sobald die einseitige, konzernfreundliche Subventionspolitik aufgegeben wird (werden muss), droht ein weltweiter Börsencrash. Davor haben alle Politiker Angst. Deshalb wird die konzernfreundliche Politik vermutlich bis zum totalen Niedergang Bestand haben.

Wie frei sind Regierungen, wenn sie auf ein aktiengestütztes Rentensystem bauen? Dann sind doch konzernfreundliche, dem Volkswohl zuwiderlaufende Gesetze vorprogrammiert.

Beispiele einer konzernfreundlichen Politik:

• Niedrige Zinsen! Damit können sich besonders Konzerne billig refinanzieren und so ihre Machposition immer weiter ausbauen (sich sogar günstig lästige Konkurrenten einverleiben).

• Weitgehender Zollverzicht! Der ist nämlich gleichbedeutend mit einem kapitalistischen Ermächtigungsgesetz, weil er den globalen Dumpingwettbewerb ermöglicht. Staaten, die den Konzernen zu wenig Subventionen gewähren und zu hohe Steuern verlangen, werden abgestraft. Das Gleiche gilt für Löhne, Sozialstandards usw..

• Niedrige Mehrwertsteuern! Mehrwertsteuern haben eine zollähnliche Wirkung, da sie auch auf Importe aufgeschlagen werden. Eine verstärkte Finanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer würde eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ermöglichen. Konzerne wollen das aber nicht, weil dadurch das lukrative System des globalen Lohndumpings geschwächt würde.

• Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU! Die Konzernchefs wissen, dass durch ausländische Billiglöhner das deutsche Tarifsystem bestens unterwandert werden kann. Vor allem aber lässt sich über dieses offene Einfallstor das gesamte Lohnniveau drücken (seit 1980 sanken die inflationsbereinigten Nettolöhne in Deutschland um ca. 20 %, trotz sensationeller produktiver Fortschritte).

• "Liberales" Subunternehmertum! Das gestattet Konzernen die totale Lohndrückerei. Denn Subunternehmer haben nicht einmal ein Anrecht auf den Mindestlohn. Warum muss es zum Beispiel bei der Paketzustellung scheinselbständige Subunternehmer geben?

• Missbrauch des Kombilohns! Viele bei Konzernen Beschäftigte verdienen weniger, als sie bei völliger Tatenlosigkeit über das Hartz-IV-System bekommen würden. Hier greift dann der Kombilohn, die Niedrigverdiener werden zu "Aufstockern". Es ist beschämend, wenn Mitarbeiter von Konzernen, die an der Börse mit 500 Milliarden Euro bewertet werden, staatliche Alimente in Anspruch nehmen müssen, um mit ihrer Familie überleben zu können.

• Komplexes Steuer- und Gewerberecht! Da können kleinere Firmen oft nicht mehr mithalten. Wer ein Heer von Juristen und Steuerberatern beschäftigen kann, ist der mittelständischen Konkurrenz weit überlegen.

• Schaffung von Steuerschlupflöchern! Dazu gehört auch die Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen. Auch diese ruchlosen Tricks können meist nur Konzerne nutzen.

• Verzicht auf Mindestertragssteuern! Es wäre so einfach! Man brauchte nur Firmen ab einem bestimmten in Deutschland erzielten Umsatz (z. B. 100 Millionen Euro) eine umsatzbezogene Mindestertragssteuer abverlangen (z. B. 4 %). Damit würden Steueroasen weitgehend unattraktiv und der globale Konzernsteuer-Unterbietungswettbewerb würde eingedämmt.

• Generöser Verzicht auf Filialsteuern! Die monopolisierende Durchfilialisierung Deutschlands ist ein klares Zeichen für die Schieflage im Wettbewerbsrecht. Der Erfolg der Großfilialisten beruht kaum auf Cleverness und Ideenreichtum, sondern meistens auf dem simplen System von Ausbeutung, Preisdrückerei und Kapitalmacht.

• Aufhebung der Preisbindung! Es ist ein fataler Irrtum zu glauben, dass diese Maßnahme die Waren billiger macht, also die Kaufkraft der Verbraucher erhöht. Näheres …

• Die staatlich organisierte Verniedlichung der wahren Inflation! Wird die Inflation über trickreiche Statistiken kleingerechnet, schwächt das natürlich die Position der Arbeitnehmer bei Tarifverhandlungen. Näheres …

• Gewährung von hohen Subventionen! Die Perversion kennt keine Grenzen. Durch das globale Dumpingsystem (den Zollfreihandel) sehen sich westliche "Demokratien" gezwungen, mit hohen Subventionen Konzerne zu bewegen, hin und wieder auch einmal Fabriken in den eigentlichen Absatzmärkten zu errichten.

• Beibehaltung der Pendlerpauschale! Die Pendlerpauschale ist Bestandteil des ungenierten Ausbeutungsprinzips. Der Staat soll bezuschussen, damit Konzerne an den Löhnen knappsen können und keine Firmenwohnungen bereitstellen müssen. Dabei war es schon zu Zeiten des Frühkapitalismus eine Selbstverständlichkeit, für Arbeiter in Firmennähe ausreichend Wohnraum zu schaffen.

• Zahlung von Kurzarbeitergeld! Ermöglicht den Konzernen, die Just-in-time-Produktion. Wenn der Staat die Hauptkosten für das Stillstehen von Fließbändern trägt, brauchen Großunternehmen keine vorausschauende Lagerhaltung betreiben oder gar wichtige Komponenten (Chips, Kabelstränge) selbst im eigenen Umfeld herstellen.

• Prädestinierung der Aktien-Kapitalanlage! Die staatlich gelenkte Demagogie "Wer sein Geld spart, ist dumm - wer in Aktien investiert, dagegen schlau!" verstärkt den Aktienhype und damit auch die riskante Aktienblase. Denn sobald eine Regierung ans Ruder käme, die die Konzerne angemessen in die Pflicht nimmt, werden die Aktienkurse purzeln.

• Die Forcierung von Pensionsfonds! Die führt ebenfalls dazu, dass vornehmlich konzernfreundliche Gesetze verabschiedet werden. Denn ein Absturz der Aktien würde die gesamte staatliche und private fondsgestütze Altersvorsorge destabilisieren. Davor haben alle demokratisch gewählten Regierungen eine Heidenangst.

• Staatsfinanzierung über die Enteignung der Sparer! Das Prinzip: Der Staat schont bei der Besteuerung und Gesetzgebung die Konzerne und finanziert seinen Staatshaushalt (mitsamt der Subventionen an die Konzerne) teilweise über Kredite zum Nulltarif. So lassen sich leicht und locker im Jahr 100 Milliarden an sonst fälligen Zinsaufwendungen einsparen.

• Schaffung von extremer Ex- und Importabhängigkeit! Das macht die Bevölkerung willfährig und erpressbar. Über die Dauerbeschallung im Staatsfernsehen werden die Bürger weichgekocht. Ihnen wird die Notwendigkeit der EU und der Globalisierung vorgegaukelt, damit sie ja nicht aufbegehren. Wenn es zu Lieferengpässen und rückläufigen Löhnen kommt, sind immer besondere Umstände Schuld.

• Konzernfreundliche Parteispendengesetze. Wieso darf es überhaupt Spenden von Unternehmen geben? Stärkt es die Demokratie, wenn Konzerne über Parteispenden Einfluss auf Parteien und die Politik nehmen? Auch Parteispenden von Privatpersonen sollten auf 1000 Euro pro Jahr begrenzt werden, um eine umbotmäßige Einflussnahme zu vermeiden.

• Verzicht auf alle Regeln des Anstands! Muss der Staat es tatsächlich gestatten, dass Konzerne sich von den Kunden weitgehend abschotten dürfen, oft nicht einmal telefonisch oder per Email erreichbar sind (mit ärgerlichen Multiple-Choice-Kontaktformularen abgespeist werden). Welch kleiner Handwerksbetrieb, welch inhabergeführter Händler kann sich so ein kundenfeindliches Geschäftsgebaren leisten?

Aus der Angst heraus, dass bei Streichung der Privilegien für Konzerne der Aktienmarkt und damit auch die aktiengestützte Rentenvorsorge kollabieren könnte, werden Konzerne weiterhin verhätschelt. Damit hat man sich aber nicht nur von der Marktwirtschaft, sondern auch von realen Lohnerhöhungen verabschiedet.

Nachsatz:
Fälschlicherweise werden in den Medien ständig Zölle und Konzernsteuern als zusätzliche Belastung der Verbraucher angeprangert, die deren Kaufkraft schmälern. Eine solche Darstellung ist Quatsch (grober Unfug). Denn der Staat braucht nun einmal Geld. Und Einnahmen über Zölle und Konzernsteuern sind allemal sozialer und marktwirtschaftlicher als lohnverteuernde Abgaben (Lohnsteuern, Sozialversicherungsbeiträge). Es wäre also viel gescheiter, die Strafabgaben, die unsere Arbeitskosten so ungebührlich und weltfremd in die Höhe treiben, abzubauen und den Sozialstaat (Krankenkassen, Renten, Pflege) vermehrt über Zölle zu finanzieren. Wer Zölle als kaufkraftschmälernde Zusatzbelastung darstellt, ist entweder ein Narr oder ein abgefeimter Demagoge.

40 Jahre deutsche Sozialpolitik! Die Bilanz:

• Allgemein sinkender Lebensstandard!

• Stärkere Umverteilung: Den Einen wird's genommen (den Rentnern, Kinderlosen, Sparern usw.), den anderen wird's gegeben (Kinderreichen, Flüchtlingen/Flüchtenden/Geflüchteten, Häuslebauern, Aktionären usw.).

• Vervielfachung der Arbeitslosenzahlen.

• Fachkräftemangel in unattraktiv gewordenen Berufen.

• Ächtung mancher Berufe durch Verdienste weit unter Hartz-IV-Niveau (keine Tariflohnpflicht, erzwungenes Subunternehmertum).

• 40 Jahre erfolgreiche Arbeitsverdichtung (weniger Personal bei steigendem Arbeitsaufkommen).

• Umkehrung des Leistungsprinzips: Zugezogenen Hartz-IV-Familien geht es oft besser als Durchschnittsverdienern,

• Ausufernde Bürokratisierung durch EU-Richtlinien. Das macht das Leben der drangsalierten Untertanen oft zur Hölle.

• Totale Ex- und Importabhängigkeit. Führt oft zu langen Lieferzeiten, Versorgungsmängeln, Kurzarbeit, umweltschädlichem Warentourismus (hohes, anliegerfeindliches Verkehrsaufkommen) usw.

• Schleichende Enteignung der Sparer (Nullzinspolitik).

Die stets erfolgreiche Strategie des politischen Establishments: Jede Partei, die nicht die konzernfreundlichen Dogmen unterstüzt, wird als populistisch, demokratiefeindlich, radikal usw. stigmatisiert.
Dagegen gelten Parteien, welche die Wählergunst über teure Anbiederungen und Wahlgeschenke zu erkaufen suchen, dabei aber die bittere Gegenfinanzierung verschweigen, als unpopulistisch und sozial. Welch makabres Possenspiel, welch verkehrte Welt!

Herr Müller, sie sind ein Lümmel! Wie können Sie es wagen, die ehrbaren Ziele des politischen Establishments infrage zu stellen?

Wo sozial draufsteht, ist sozial auch drin! Parteien, die sich der sozialen Gerechtigkeit verschrieben haben, mühen sich redlich, die Lebensbedingungen der ihr anvertrauten Bevölkerung zu verbessern. Auch wenn es den Anschein erweckt, dass sie in der Vergangenheit gegenteilige Ziele verfolgten.

Es gab bisher keine Alternativen zur Politik der etablierten Blockparteien (CDU/CSU, SPD, FDP, DIE GRÜNEN).

Herr Müller, Sie haben vollkommen Recht, die Machtergreifung der Konzerne, die Globalisierung, der Zollfreihandel usw. waren keine natürlichen Phänomene. Sondern das Ergebnis einer willfährigen, arglosen Lobbypolitik.

Es ist doch nur logisch, dass die genialen Erfindungen und produktiven Fortschritte der Vergangenheit zu einem sinkenden Wohlstand, wachsenden Erwerbslosenzahlen und erhöhtem Leistungsdruck bei der Arbeit führen müssen.

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