"So wenig man ein Auto mit defektem Motor durch eine Wagenwäsche wieder flott bekommen kann, so wenig lässt sich das globale Dumpingproblem mit Sozialreformen lösen. Wer ernsthaft etwas gegen Massenarbeitslosigkeit und Kaufkraftschwund unternehmen will, darf unbequemen Fragen über das erträgliche Maß eines vom Ausland importierten Kostendrucks nicht länger ausweichen."	Ist der Sozialstaat am Ende? Betrachtungen von Manfred Julius Müller, August 2003   Die Vorgeschichte Über Jahrzehnte wurde aus dem Vollen geschöpft und der deutsche Sozialstaat immer weiter ausgedehnt. Dies geschah aber eben nicht auf Druck der Bevölkerung - es waren die Politiker, die im Vorfeld wichtiger Wahlen die Spendierhosen anzogen und sich mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern Wahlerfolge kaufen wollten. Inzwischen hat sich die Lage längst gedreht, die Wirtschaft wächst zwar weiterhin, der irrationale globale Wettbewerb verhindert aber eine Ausschüttung der fortschreitenden Produktivitätserfolge und erwirkt sogar eine völlige Umkehr, also eine Rückentwicklung des Wohlstandes. Der normale Menschenverstand würde seine Lehren aus diesem paradoxen "Fortschritt" ziehen und zunächst die Ursachen dieser perversen Diktatur des Kapitals beseitigen. Aber deutsche Politiker handeln keineswegs immer logisch und normal. Eigene nationale Interessen werden gerne verdrängt und dem Zeitgeist der Globalisierung und EU geopfert. Also wird das Naheliegende, nämlich die Verringerung des aus dem Ausland importierten Kostendrucks, gar nicht erst erörtert und in Erwägung gezogen (die Angst vor einer solchen Diskussion scheint riesengroß). Stattdessen erfindet man die Zauberformel vom überforderten Sozialstaat und lenkt alle Aufmerksamkeit geschickt auf dieses eine, eigentlich nebensächliche Thema. Dabei wird nicht einmal versucht, den tatsächlichen sozialen Wildwuchs ein wenig zurechtzustutzen. Man knöpft sich geschickt die Unterprivilegierten vor, allen voran die Langzeitarbeitslosen, und entfacht eine von den Medien dankbar aufgegriffene Hetzkampagne gegen den sozialen Missbrauch.
	Die Erfindung der Agenda 2010 "Die Sozialkosten sind zu hoch und die Reallöhne zu niedrig! Durch die hohe Belastung der Sozialkassen gibt es quasi keine Wachstumsraten mehr! Außerdem fehle der notwendige Anreiz zur Arbeit!" So oder ähnlich lautet die nahezu einhellige Diagnose der Presse, die auch von weiten Teilen der Politik mitgetragen und nachgeplappert wird. Doch was ist wahr an diesen Aussagen? Behaupten kann man schließlich viel, aber lässt es sich auch beweisen?   Einmal angenommen, es funktioniert tatsächlich und die Kosten für die Arbeitslosen könnten infolge von Leistungskürzungen um 20 % abgesenkt werden - welche Folgen hätte das? Selbst bei diesem äußerst wohlwollenden Szenario könnten die deutschen Arbeitskosten lediglich um ca. 1 % sinken, also von durchschnittlich 27,- Euro auf 26,70 Euro. Was würde dadurch erreicht (den volkswirtschaftlichen Nachteil der Kaufkraftminderung einmal ausgeklammert)? - Überall in der Welt finden sich hervorragend ausgebildete Fachkräfte ab 3,- Euro die Stunde. Darf man sich angesichts dieser Diskrepanz wirklich einbilden, mit 26,70 Euro wieder im Geschäft zu sein? Doch davon ganz abgesehen, grundsätzlich gilt: Je mehr Armut, desto mehr Kriminalität. Wer auf den Verlierern unserer Gesellschaft herumtrampelt, wer sie drangsaliert und entwürdigt, der muss auch mit unliebsamen Konsequenzen rechnen. Es wird mehr Diebstähle geben, mehr Einbrüche, mehr Überfälle. Die "Entrechteten" werden sich teilweise mit Gewalt nehmen, was man ihnen freiwillig nicht mehr zugestehen will. Die Folge: Der staatliche Aufwand für die innere Sicherheit wird steigen. Erst recht aber werden Firmen und Wohlstandsbürger zunehmend in die Sicherung ihres Eigentums investieren müssen (man schaue nur mal nach Polen oder in die USA). Die oben veranschlagte einprozentige Lohnkostensenkung wird durch den Mehraufwand bei der Verbrechensbekämpfung vermutlich wieder aufgezehrt. Was könnten Erwerbslose noch machen, damit sie sich das Notwendigste leisten können? Natürlich - neben der Kriminalität wird auch die Schwarzarbeit zunehmen. Zwar kann man die Kontrollen verstärken, aber auch das verschlingt wieder Geld. Und die Vergangenheit lehrt, dass Schwarzarbeiter auch nicht total dämlich sind. Trotz ständiger Weiterentwicklung des Kontrollsystems stieg die Schwarzarbeit weiter an - wenn die Not groß ist, finden sich immer und überall neue Schlupflöcher.
	Weniger Bürokratie? Ähnlich relativieren muss man die erhofften Vorteile bei der Verwaltung, welche die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe bringen soll. Sicher, ein Abbau der Staatsbürokratie ist grundsätzlich lobenswert und notwendig - aber bisher deutet nichts darauf hin, dass ein solcher Einspareffekt durch die Agenda 2010 überhaupt eintritt. Und falls doch, wäre dies der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein. Bestenfalls ließe sich dadurch ein Zehntel Prozentpunkt der Arbeitskosten einsparen - mit 26,60 Euro läge man aber immer noch deutlich über den Geboten von 3,- Euro die Stunde, die der freie Weltmarkt in großen Mengen zu bieten hat. (Nebenbei bemerkt - der Einspareffekt ist auch hier geringer als angenommen, weil viele freigesetzte Verwaltungsangestellte keinen neuen Arbeitsplatz finden werden). Bessere Vermittlung Vom Umbau bei der Verwaltung verspricht man sich gleichfalls eine höhere Vermittlungsquote der Arbeitslosen. Aber auch dieses Argument klingt hohl und abgedroschen. Was bitte soll vermittelt werden, wenn nun einmal wegen der verfehlten Politik des importierten Kostendrucks keine Arbeitsplätze vorhanden sind?
"Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen. Ihr sollt auf Euren Direktor vertrauen. Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein. Wir wollen freie Wirtschaftler sein!" 1932 hat sich Kurt Tucholsky über die abstrusen Forderungen der Unternehmer empört - heute wird die neoliberale Heilslehre selbst von gestandenen Politikern nachgebetet.	Fehlender Anreiz zur Arbeitsaufnahme? Schon jetzt darf man den meisten Verlagen und Sendern das Kompliment machen, dass sie durch ihre geschickte Meinungsmache maßgeblich zur Auflösung der Flächentarife und der Subventionierung der Billigjobs (geringfügige Beschäftigung) beigetragen haben. Aber sehr zum Verdruss zahlreicher Journalisten sind dem Minimallohn nach unten durch die Höhe der Sozialhilfe natürliche Grenzen gesetzt. Niemand muss hierzulande seine Seele oder seinen Körper für zwei oder drei Euro die Stunde verkaufen, womit sich offensichtlich viele Betuchte nicht abfinden möchten. Ihre einfache Überlegung: Wäre die Sozial-/Arbeitslosenhilfe niedriger, könnte die untere Lohnschallmauer von etwa vier Euro die Stunde für Dienstleistungen durchbrochen werden. Dann würde der Service noch billiger, Restaurants z. B. könnten ihre Preise senken und vielleicht könnte man sich gar die eigene hübsche Dienstmagd wieder leisten - man wäre wieder wer. Die Verfechter des Sozialdumpings sind auch die Fahnenträger und Nutznießer eines allgemeinen Lohndumpings. Was sie dabei nicht bedenken - auch sie könnten eines Tages Opfer dieser ewigen Abwärtsspirale werden. Denn natürlich käme allmählich das gesamte Einkommensniveau ins Rutschen. Wenn Hilfsarbeiter und Dienstleister sich für 3 Euro die Stunde verdingen müssen, werden Facharbeiter eines Tages auf einen Stundenlohn von 5 Euro kommen und irgendwann erreicht der Abwärtstrend auch die höheren Einkommen. Selbst loyale Journalisten werden dann vielleicht froh sein, für zehn Euro die Stunde die Meinung ihres Verlegers nachbeten zu dürfen. Wenn alles den Bach runtergeht, wird die privilegierte Intelligenz den Hort ihrer Glückseligkeit nicht lange halten können. (Inzwischen haben sogar Zeitungsverleger erkannt, dass sich im Zeitalter des Internet viele redaktionelle und buchhalterische Arbeiten in Billiglohnländer verlagern lassen.)
Redet endlich Klartext: "Wieviel Milliarden Euro wird diese Arbeitsmarktreform einspielen, wie hoch werden die Haushaltsüberschüsse 2005 sein, wie werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung absinken und wie wird die Zahl der Beschäftigten in Deutschland ansteigen?"	Was bringt die Agenda 2010? Ihr lieben Politiker! Warum schenkt ihr dem Volk nicht reinen Wein ein und sagt, was ganz konkret durch die Arbeitsmarktreform eingespart wird? Um wieviel Milliarden jährlich wird die Haushaltskasse entlastet, in welchem Umfang sollen die Beträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden? Offenbar habt ihr selbst wenig Zutrauen in eure eigene Reform, denn ihr haltet euch mit diesen doch so wichtigen Zahlen in ungewohnter Bescheidenheit sehr zurück. Obwohl mindestens eine Million Menschen massiv unter der Agenda 2010 zu leiden haben, scheint das erwartete Sparvolumen nicht besonders üppig auszufallen, denn der Haushaltentwurf für 2005 lässt Böses ahnen. Warum, liebe Politiker, konzentriert ihr euch auf Reformen, die offenbar von vornherein als Bagatelle einzustufen sind, womit also kein echte Wende am Arbeitsmarkt erreichbar ist? Soll tatsächlich vom eigentlichen Dilemma, den aus dem Ausland importierten Kostendruck, abgelenkt werden? Habt ihr Angst vor einer Diskussion über dieses Thema?
	Nullsummenspiel auch bei der Gesundheitsreform Auch die Reformen im Gesundheitssystem werden kaum echte Einsparungen nach sich ziehen. Es ist kein großes Kunststück, die Beiträge der Krankenversicherung zu stabilisieren, wenn den Patienten eine stetig steigende Eigenbeteiligung aufgebürdet wird. Durch solche Verschiebebahnhöfe werden die Lohnkosten nicht wirklich gesenkt, denn über die Erhöhung der Arbeitsentgelte muss ja irgendwie eine Entschädigung erfolgen (es sei denn, man will die Reallöhne immer weiter runterknüppeln). Die Einsparungen, die durch ein kostenbewussteres Verhalten der Patienten entstehen, werden vermutlich schon durch die umständliche Abrechnung der Praxisgebühr mehr als aufgezehrt. Nicht abzuschätzen sind die Spätfolgen der Gesundheitsreform. Wenn Kranke seltener zum Arzt gehen, werden Krankheiten oftmals verschleppt. Hofft man auf eine langfristige Absenkung der Lebenserwartung, ist die Sanierung der Rentenkassen das eigentliche Ziel?
Seit 2000 Jahren die gleichen Parolen: "Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben!" Marcus Tullius Cicero, Rom, 55 v. Chr.         "Schuld am wirtschaftlichen Niedergang tragen die Gewerkschaften wegen ihrer ewig überzogenen Forderungen". Unverschämter kann eine Behauptung kaum sein. Die Reallöhne sind seit 1980 trotz aller produktiven Fortschritte um fast 10 % abgesunken, und den Gewerkschaften wirft man dennoch allen Ernstes Maßlosigkeit vor.	Sozialreformen sind nicht grundsätzlich tabu! Ich gehöre wahrlich nicht zu denen, die sich jedweder Einsicht verschließen und Sozialreformen schon aus Prinzip ablehnen. Es gibt auch im Sozialbereich zahlreiche Missstände, die behoben werden sollten. Die Verkürzung des Arbeitslosengeldes auf 18 Monate zum Beispiel halte ich durchaus für angebracht, weil die überdehnte 32-Monate-Garantie zum Missbrauch geradezu einlädt (Entsorgung älterer Mitarbeiter). Die Einschränkung der Eigenheimzulage ist nach meinem Dafürhalten überfällig (ich habe sie schon vor zehn Jahren in Leitartikeln gefordert), weil das künstlich aufgebaute Überangebot an Wohnungen auf Dauer unbezahlbar ist und zu Leerständen und Preisverfall führt. Auf der anderen Seite darf sicher auch über die Höhe der Erbschafts- bzw. Vermögenssteuer, Kürzungen bei der Kilometerpauschale und über eine weitere Erhöhung der Bemessungsgrenze bei den Sozialversicherungen nachgedacht werden. Aber das wichtigste ist und bleibt (und das kann man nicht oft genug betonen) - man darf die Relationen niemals aus dem Auge verlieren und so tun, als ließen sich mit ein paar lächerlichen Einsparungen das Grundproblem des importierten Kostendrucks lösen.   Senkung der Spitzensteuersätze Auf der einen Seite beginnt das Jahr 2005 mit dem Inkrafttreten der Agenda 2010, also mit massiven Leistungskürzungen, auf der anderen Seite setzt im gleichen Moment eine Senkung der Spitzensteuersätze ein. Wer da noch an einen blöden Zufall denkt, macht sich selbst was vor. Fakt ist, dass die Einsparungen bei den sozial Schwachen die Steuergeschenke an die Adresse der Spitzenverdiener gegenfinanzieren. Dieser erstaunliche Wertewandel kann auch mit noch so schönen Sonntagsreden nicht überspielt werden. Natürlich sollen unsere so genannten "Leistungssträger" im Lande gehalten werden - aber bedarf das nicht ganz anderer Mittel als einiger neuerlicher Steuerbonbons? Spitzenverdiener geht es nicht so sehr um 100 Euro monatlicher Steuerersparnis, sondern vielmehr um ihre Karriere, ihre Aufstiegschancen und die Zukunft ihrer Kinder. Ein sterbender Industriestandort wie Deutschland kann hier wenig bieten.   Keine Scheindebatten und Geisterreformen mehr! Seien wir ehrlich: Mit einer intelligent durchgeführten Verschlankung des Staates und dem Abbau von Subventionen und Torheiten könnte in den nächsten Jahren bestenfalls eine Lohnkostensenkung von gut 5 % erzielt werden - das durchschnittliche Lohnkostenniveau für die deutsche Industrie läge dann bei fast 26,- Euro. Das wäre dann immer noch etwa das Neunfache dessen, was in Niedriglohnländern für die gleiche Leistung verlangt wird. Wer den totalen Freihandel will und auf alle staatserhaltenden Maßnahmen pfeift, der sollte sich dieser gewaltigen Unterschiede bewusst sein und eingestehen, dass er die deutsche Wirtschaft in einen aussichtslosen Vernichtungswettbewerb führt. Und so gesehen halte ich die gesamten Diskussionen über Sozialreformen, vor allem in Hinblick auf die Agenda 2010, für drittrangig. Wenn der Tag lang ist, dann darf man über so manche Sozialreformen streiten, aber zunächst einmal muss das existentielle Problem, die Ursache sämtlicher Schwierigkeiten, gelöst werden. Es gehören endlich die unbequemen Tabuthemen auf die Tagesordnung, allen voran eine breite Diskussion über die Eindämmung des globalen Dumpingsystems.   Weiterführende Texte: Hartz IV - ist der Sozialstaat noch zu retten? Brachten die Agenda 2010 oder Hartz IV den Aufschwung? Die unsichtbaren Grenzen des Sozialstaats Kinderarmut - wieviel Luxus braucht der junge Mensch? Gibt es seit Hartz IV keine Arbeitsverweigerer mehr? Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit? Funktioniert das Lohnabstandsgebot?
Es ist seltsam: Etwa seit 1980 steigen die Reallöhne nicht mehr mit der Produktivität. Die Kaufkraft und das Produktionspotential driften seither weit auseinander. Woran liegt das? Warum wird dieses Hauptproblem nicht in der Öffentlichkeit diskutiert?	Noch können wir das Ruder herumreißen, bald ist es dafür zu spät! Wenn wir die nächste Zeit weiter mit Sozialreformen vergeuden, wenn wir weiter unser Heil darin sehen, uns den Billiglohnländern Stück für Stück anzunähern, ist der deutsche Niedergang nicht mehr aufzuhalten. Was konkret jetzt zu tun ist, wie wir das drohende Chaos verhindern und wie man dem globalkapitalistischen Dumpingsystem eine Lektion erteilt, veranschaulicht klar und überzeugend das Buch Das neue Wirtschaftswunder Die Entmachtung des globalen Dumpingsystems von Manfred Julius Müller 152 Seiten, 17x22 cm, © September 2005, Euro 12,-  Das Buch zeigt, wie man den Irrungen und Wirrungen der Globalisierung, der EU und des Neoliberalismus auf intelligente Weise beikommt, wie man das weltweite Dumpingsystem sprengt und nationale und internationale Probleme und Widersprüche auflöst. Ein neues deutsches Wirtschaftswunder ist keine Utopie - wenn nur Irrtümer eingestanden und die Gesetze der Logik und Vernunft berücksichtigt würden. Sie erhalten das Buch bei www.amazon.de oder im stationären Buchhandel (dort leider meistens nur auf Bestellung). Sie können das Buch aber auch direkt bei uns anfordern (portofreie Auslieferung innerhalb von 2 Werktagen), verwenden Sie dazu bitte diesen Bestellschein. Rezensionen zu dem Buch finden Sie auch unter www.amazon.de
Home (Eingangsseite www.anti-globalisierung.de mit Menueleiste) Impressum  © Manfred J. Müller, Flensburg   Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. "Das Kapital und die Globalisierung".