Das Schengener Abkommen ist gescheitert!

EU-verblendete Politiker schüren unbegründete Ängste bezüglich eines Scheiterns des Schengener Abkommens (Wegfall der EU-Binnengrenzen). Und auch aus der Wirtschaft wird mit Schreckensszenarien vor einer vermeintlichen Katastrophe und Kostenlawine gewarnt.

Als es jedoch das Schengener Abkommen noch nicht gab (also vor 1985) ging es den meisten Schengen-Staaten weitaus besser als heute - sogar die Reallöhne und Renten waren höher. Denn das Schengener Abkommen erweist sich in der Praxis als wirksames Lohndumpingsystem. Die Konkurrenz zu den Billiglohnländern in Osteuropa verstärkt sich, wenn lästige Grenzkontrollen und Zollabgaben entfallen.

Nutznießer des Schengener Abkommens sind meines Erachtens vorwiegend Konzerne, die Produktionsschritte günstiger auslagern können, Spekulanten, die die grenzenlose "Freiheit" für ihre Geschäfte brauchen, Steuerbetrüger, die Steueroasen nutzen oder Mehrwertsteuern hinterziehen, Flüchtlinge, die unkontrolliert (zuweilen mehrfach) in den Ländern ihrer Wahl Asyl beantragen, Kriminelle (Audodiebe, Einbrecher- und Diebesbanden, Menschenhändler) usw.. Dagegen fallen die lächerlichen Erleichterungen des Normalbürgers (Urlaubers oder Pendlers), der sich an der Grenze nicht mehr ausweisen muss, kaum ins Gewicht.

 

Ein souveräner Staat muss seine Staatsgrenzen sichern!
Das kann ihm niemand abnehmen. Die Vorstellung, einen ganzen Kontinent von außen absichern zu können, ist mehr als weltfremd. Das hat auch die Flüchtlingskrise der letzten Jahre gezeigt. Hätte es wie früher innerhalb der EU noch abgesicherte Landesgrenzen gegeben, wäre es zur millionenfachen Invasion aus afrikanischen und arabischen Kulturkreisen gar nicht erst gekommen.
Weil aber Politiker selten Fehler eingestehen können, wird krampfhaft am Schengener Abkommen festgehalten. Man begründet den Starrsinn mit fadenscheinigen Vorteilen für die Wirtschaft und riskiert dabei alles: den Zusammenhalt in der Gesellschaft und der EU. Man arrangiert sich mit der wachsenden Kriminalität und der Staatsverdrossenheit der Bürger.
Und was die vermeintlichen Vorteile für die Wirtschaft angeht: es gibt sie nicht! Selbst die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft leidet unter der grenzenlosen Freiheit. Wegen des zunehmenden Konkurrenzdruckes aus östlichen Billiglohnländern. Lediglich einige Global Player profitieren von den abenteuerlichen, umweltschädigenden Produktionsauslagerungen, die Deutschland (und vor allem Österreich) mehr und mehr zu einem Transitland machen.

 

Unsere Regierungen reden uns seit Jahrzehnten gebetsmühlenhaft ein, man könne die deutschen Staatsgrenzen unmöglich vor der anhaltenden "friedlichen" Invasion von Flüchtlingen schützen*.
Aber sie verlangen, dass wir mit unseren Söhnen und unserem Geld die US-amerikanische Version von Freiheit selbst am Hindukusch, in Afrika oder der Ukraine verteidigen.
Ist es nicht erbärmlich, wenn in unseren Leitmedien diese eklatanten Widersprüche kaum Erwähnung finden? Selbst im Staatsfernsehen wird die These von den unschützbaren Grenzen und der eigenen Machtlosigkeit ständig untermauert. Wäre es nicht die Pflicht seriöser Leitmedien, auf diesen unhaltbaren Zustand solange hinzuweisen, bis das Jahrhundertproblem gelöst ist? Aber dann müsste ja eingestanden werden, dass das Schengener und auch das Dublin-Abkommen nicht funktioniert, nicht funktionieren kann. Eingestehen, dass der Grenzschutz außerhalb der Europäischen Union zum Selbstverständnis souveräner Staaten gehört.


*Würde die Eroberung bzw. Vereinnahmung Deutschlands offen mittels Waffengewalt (Soldaten und Panzer) versucht, dürfte sich Deutschland natürlich erwehren. Für einen Krieg ist Nato-Deutschland gewappnet, gegen die friedliche Invasion "aus humanitären Gründen" aber machtlos.

 

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Im März 2018

 


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"Ich lese nur das, was meine eigene Meinung bestätigt! Ich will mich ja schließlich nicht ärgern!"
Mit dieser weit verbreiteten Haltung ist der Demokratie aber wenig gedient. Merkwürdig, dass man derlei Sprüche gerade von Leuten hört die vorgeben, die Demokratie retten zu wollen und sich selbst für tolerant halten.