Kann uns der Subventions-Protektionismus wirklich retten?
Die Hochlohnländer haben, vermutlich auf Druck des Großkapitals (Kapitalistisches Ermächtigungsgesetz), im Laufe der drei vergangenen Jahrzehnte die Einfuhrzölle kräftig herabgesetzt oder gar ganz aufgehoben. Daraus entfesselte sich erwartungsgemäß der weltweite Dumpingwettbewerb - eben was wir heute als Globalisierung bezeichnen.
Dass der Verzicht auf Einfuhrzölle für die Hochlohnländer auf Dauer nicht gutgehen konnte, weil nun einmal der Abstand zu den Billiglohnländer viel zu gewaltig war, dürfte schon damals den verantwortlichen Staatsmännern und Regierungen durchaus bewusst gewesen sein.
Damit nun nicht alle Produktionsbereiche sich aus den alten Industriestaaten fluchtartig zurückziehen, wurde gezwungenermaßen mit großzügigen Investitionszuschüssen und Unternehmenssteuersenkungen gegengelenkt (auf Kosten der Steuerzahler).
Eine äußerst fragwürdige Politik, die natürlich vor allem einen einwanderungsoffenen Sozialstaat wie unsere Bundesrepublik langfristig finanziell in die Knie zwingt und reale Lohnzuwächse nicht mehr zulässt.
Die
Aufhebung der Importzölle ist eigentlich der
schwerwiegendste Eingriff in eine Volkswirtschaft,
den man sich vorstellen kann. Umso
erstaunlicher, dass in den "Demokratien" der
Hochlohnländer dieser Gewaltakt nahezu
stillschweigend am Volk vorbei vollzogen wurde.
Es
gab keine echte Diskussion über die Vor- und
Nachteile (trotz aller Pressefreiheit). Den
Bevölkerungen wurde lediglich kurz und knapp
mitgeteilt, das Zollzölibat müsse nun
einmal sein, das sei fortschrittlich und bringe
bisher ungeahnten Wohlstand.
Er ist kaum weniger spektakulär als eine
Umwandlung von der Marktwirtschaft zur
Planwirtschaft (vom Kapitalismus zum
Kommunismus).
Konnten die großzügigen Subventionen die gefährdeten Branchen vor ihrem Aus bewahren?
Schon
frühzeitig haben die verantwortlichen Politiker im
Einklang mit den
professionellen
Meinungsmachern
(den
Medien) vorgebaut und eingeräumt, dass die
arbeitsintensiven "einfachen" Produktionsbereiche für
die alten Industrienationen nicht haltbar seien und die
Hochlohnländer sich tunlichst anspruchsvolleren
Aufgaben zuwenden sollten.
Auch in Deutschland sah man mit unverhohlener Arroganz Asien
als verlängerte Werkbank und sich selbst als
Ideenschmiede der Welt (diese realitätsferne
Abgehobenheit erinnert stark an Hitlers Wahn vom
"Herrenmenschen").
Man hat also die Bevölkerung darauf eingestimmt, dass die deutschen Arbeitnehmer für die Herstellung von Textilien, Bekleidung, Schuhen, Spielzeug usw. zu Schade seien. "Auf solche Branchen könne und müsse man verzichten, um sich voll und ganz den High-Tech-Bereichen widmen zu können" hieß es unisono.
Man
setzte hartnäckig auf
teure
Bildungsoffensiven,
erhöhte drastisch die Zahl der Akademiker und
Ingenieure - aber ohne jeden Erfolg, denn
die
Realnettolöhne
und
Renten sinken trotzdem unaufhörlich seit 1980 (bei
stetig steigender Produktivität wohlgemerkt).
Zahlreiche Hochqualifizierte finden keinen Job und viele
Akademiker verdienen heute weniger als ein gewöhnlicher
Facharbeiter (mit einfachem Hauptschulabschluss) vor 30
Jahren.
Leider hat man bei der Verschmähung der für unsere eigene Grundversorgung eigentlich unentbehrlichen "niederen" Branchen übersehen, dass nur ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung über die geistigen Gaben und die sozial geordneten familiären Rückhalte verfügt, die für die Erlangung eines anspruchsvollen Studienabschlusses nahezu unabdingbar sind.
Ein großes Land benötigt nun einmal überwiegend Arbeitsplätze für die Masse der durchschnittlich Begabten, für die Abgänger der Real- und Hauptschulen. Es ist ein Wahnsinn, gerade solche dringend benötigten Jobs ins Ausland zu verdrängen, nur weil man meint, auf Importzölle verzichten zu müssen (Subventions-Protektionismus statt Zoll-Protektionismus).
...
viele Akademiker verdienen heute weniger als ein
gewöhnlicher Facharbeiter (mit einfachem
Hauptschulabschluss) vor 30 Jahren
...
Selbst die High-Tech-Branchen sind über Subventionen nicht zu halten!
Aber selbst wenn man hochnäsig die "niederen" Branchen endgültig abschreiben würde (wie leider geschehen) - was bleibt dann übrig von den hochgelobten und hochsubventionierten High-Tech-Branchen?
Die Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland hat längst auch die Hausgeräte-, und Büromaschinen-Industrie heimgeholt. Selbst für Fernseher, Kameras, Computer, Navigationsgeräte und andere High-Tech-Produktionsfelder erweist sich Deutschland (und die westliche Welt) als ein zu teurer Produktionsstandort.
Mit
hohen Investitionszuschüssen hat man versucht, eine
Handyproduktion aufrechtzuerhalten - zumindest ein kleiner
Teil der Zigmillionen jährlich benötigten Handys
sollten aus eigenen Landen stammen.
Was ist daraus geworden? Nur zwei Kilometer von meinem
Schreibtisch entfernt hat Motorola sein Handywerk
geschlossen (es steht jetzt leer). Vor einiger Zeit waren
hier noch 3000 Mitarbeiter beschäftigt. Den
Nokia-Angestellten in Bochum ging es kaum besser.
Dabei kann man den Herstellern ihre Verlagerungen ins Ausland nicht einmal verdenken. Der Weltmarkt ist knallhart, wer zu teuer produziert oder zu wenig Rendite erwirtschaftet, kann die Globalisierungs-Ära nicht überstehen. (Gäbe es wirksame Importzölle, wäre auch für die Global Player der Erfolgs- und Konkurrenzdruck und die Gefahr einer feindlichen Übernahme deutlich geringer).
Warum
bloß soll Deutschland seine eigens
benötigten Fernseher, Computer und Handys
nicht selbst herstellen dürfen? Gäbe
es angemessene Importzölle, könnte sich
eine Produktionsindustrie iim Inland etablieren und
auch auf diesen Gebieten notwendige
Grundlagen-Forschungen betrieben
werden. Warum
in aller Welt sollen wir es akzeptieren, dass
Deutschland sich kampflos aus den
wichtigsten-High-Tech-Bereichen
zurückzieht.
Speicherchips made in Dresden...
Es war wieder mal nur ein schöner Traum. Die Vorstellung lautete: Nimmt man nur genügend Steuergelder in die Hand und vergibt diese großzügig an Investoren, dann rechnet sich selbst in Deutschland noch eine anspruchsvolle High-Tech-Speicherchip-Herstellung. Damit ließe sich beweisen, dass die Globalisierung (der Zollverzicht) sich eben doch noch rentiert. Man braucht der Allgemeinheit ja nicht auf die Nase zu binden, dass dieser Scheinerfolg mit realen Lohnsenkungen und höherer Abgabenlast anderer Arbeitnehmer erkauft wurde (die Subventions-Milliarden mussten ja irgendwo herkommen).
Was ist aus diesem schönen teurem Experiment geworden? Die Chip-Weltmarktpreise rutschten in den Keller, in Deutschland kann nur noch mit großen Verlusten die Produktion aufrechterhalten werden. Da es einen wirksamen Zollschutz nicht gibt, wird (falls nicht vom Staat immer weitere Gelder fließen) einmal mehr ein wichtiger High-Tech-Grundlagenbereich aus unserem Hochlohnland verschwinden.
Mag sein, dass die Weltmarktpreise für Speicherchips sich irgendwann wieder erholen - aber das nützt dann auch nichts mehr. Auf weitere Experimente werden sich Investoren trotz hoher staatlicher Subventionen kaum einlassen.
Ein
Staat, der auf Importzölle generös
verzichtet, setzt seine Volkswirtschaft
gnadenlos den Turbulenzen und Machtkämpfen am
Weltmarkt aus. Denn
er kann das Vernichtungspotential irrsinniger
Dumpingimporte nicht durch Anheben der
Einfuhrzölle entschärfen.
Demnächst geht es der Autoindustrie an den Kragen!
Als eine der letzten Bastionen westlicher Vorherrschaft schlittert nunmehr auch die Automobilindustrie in die Krise. In den USA konnte für zwei Autokonzerne mit Müh und Not und Milliarden von Steuergeldern im letzten Moment die drohende Insolvenz noch einmal abgewendet werden.
Leider wagt man selbst in dieser prekären Situation immer noch nicht, das Kind wirklich beim Namen zu nennen. Nicht der Verzicht auf Importzölle (= Unterbindung des brutalen Dumpingwettbewerbs) ist also Schuld, sondern das Versagen der Manager.
"Die
hätten zu lange an alten Konzepten festgehalten und zu
wenig in neue Innovationen investiert", heißt es
neunmalklug. Solche Vorwürfe lassen sich leicht erheben
- nie läuft in einer Firma wirklich alles optimal,
immer gibt es Versäumnisse und Fehler.
Doch das Problem liegt in Wahrheit nicht in der falschen
Modellpolitik oder verschleppten Rationalisierungsprozessen
- das ursächliche Problem ist, dass Amerika mit den
Billigproduktionen aus Fernost nicht mehr mithalten kann.
Und dieses Grundsatzproblem wird bald auch die restlichen Hochlohnländer erfassen. Deutschlands Autoindustrie ist zwar generell besser aufgestellt als die der USA - aber auch für Statussymbole und Luxuskarossen wird man nicht ewig jeden Hochlohnpreis zahlen wollen. Wenn Indien und China erst einmal richtig loslegen und voll ins Autogeschäft einsteigen, können sie gleichwertige Autos für die Hälfte des bisher üblichen Preises anbieten und den Markt genauso aufrollen, wie sie das in den anderen High-Tech-Branchen bereits geschafft haben.
Frage: Ist die Mehrwertsteuer unsozial?
Die
amerikanischen Autokonzerne bräuchten keine
Milliardenhilfen, wenn die USA die Importzölle
allgemein um 20 Prozent anheben
würden. Noch
scheut sich die US-Administration vor diesem
Schritt. Sie verteilt lieber Geld, das sie gar
nicht besitzt bzw. erst drucken muss und senkt den
Leitzins auf 0 bis 0,25 % (eine Supermacht, die
fast bankrott ist, darf sich auch das
erlauben). Welches
Risiko ist
größer?
Ist es für die USA vorteilhafter, in immer
größeren Stile geliehenes Geld zu
verschenken und die notleidenden Industrien zu
subventionieren oder wäre es besser, sich
durch behutsame Zollanhebungen langsam aus der
Globalisierungsfalle zu befreien?
Nachtrag:
Opel
und die Versteigerung von
Arbeitsplätzen.
Der
Subventions-Protektionismus am konkreten Beispiel
Irgendwann wird das wirtschaftliche Debakel nicht mehr zu verschleiern sein und der Volkszorn Politiker zur Einsicht zwingen.
Zur
Rettung der Nation wird das von der Globalisierung am
schlimmsten heimgesuchte Land den Anfang machen und die
Importzölle schrittweise wieder anheben.
Das wäre dann das Signal, worauf andere Regierungen
sehnsüchtig gewartet haben. Ein Land nach dem anderen
wird dem tapferen Vorreiter folgen und ebenfalls die
Importzölle anheben.
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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.
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