Kapitel III: Unterentwickelte Staaten fördern!

Die 16. These:
Vor allem unterentwickelte Staaten brauchen einen Zollschutz!

Wie soll ein industriearmer Staat eine eigene Produktion aufbauen, wenn der Inlandsmarkt mit Dumpingimporten überschwemmt wird? Das ist doch fast ein Ding der Unmöglichkeit! In Entwicklungsländern ist die Kaufkraft ohnehin gering, wenn dann noch das wenige Geld für Importe ausgegeben wird, bleibt für die eigene Wirtschaft kaum etwas übrig.

Heimische Hersteller können nun einmal in der Aufbauphase nicht gleich auf Weltniveau produzieren. Um ins Geschäft zu kommen, müssen sie ihre Waren günstiger anbieten als die ausländische Konkurrenz. Bis auf einige Ausnahmen (Maschinen usw.) sollten deshalb Importe zunächst hoch verzollt werden. Dann kann sich die heimische Wirtschaft in einer Art Schutzzone in Ruhe entwickeln. Und der Staat hat über den Zoll notwendige Einnahmen, um eine vernünftige Infrastruktur aufzubauen.

Zur Erläuterung ein Beispiel: Den Europäern wird vorgeworfen, afrikanischen Bauern mit Dumpingpreisen (Fleisch, Geflügel usw.) die Existenz zu rauben. Wo aber liegt das Problem? Ist etwas zu billig, kann der Staat über Einfuhrzölle für einen Ausgleich und Gerechtigkeit sorgen (eine tolle Einnahmequelle). Günstige Einstandspreise, an dem der Staat noch etwas (über Zölle) verdienen kann, sind doch allemal besser, als würden europäische Lieferanten von vornherein hohe Preise verlangen. Ich bin zwar grundsätzlich auch gegen die europäische Subventionspolitik, aber in diesem Fall schadet sie Afrika nun wirklich nicht (nur den Europäern).

Fatal wäre es nur, würde man Entwicklungsländer zwingen, auf notwendige Schutzzölle zu verzichten. Dann würden in der Tat Dumpingwaren zerstörerische Kräfte entwickeln.

Die 17. These:
Nicht kleckern, sondern klotzen!

Jahrzehntelang lief die Entwicklungshilfe für Afrika nach dem Gießkannenprinzip. Fast jeder Staat wurde bedacht, gefördert wurden einzelne Projekte und kritische Erfolgskontrollen waren die Ausnahme. So versickerte das meiste Geld in der Korruption oder landete auf ausländischen Konten der Machthaber. Diese Art von Entwicklungshilfe halte ich für weitgehend nutzlos. Deutschland sollte seine Hilfe auf einzelne Staaten konzentrieren und nur denen etwas geben, die Reformbereitschaft und auch bezüglich der Geburtenrate Einsicht zeigen.

Sinnvoll wäre, in diesen Musterstaaten ein Rentensystem nach deutschem Vorbild (Generationenvertrag) zu etablieren, wobei Deutschland in der Anfangsphase den Hauptanteil der Lasten tragen könnte. Da die Lebenshaltungskosten in Afrika minimal sind, könnte eine monatliche Rente von 50 Euro bereits wahre Wunder wirken. Sie würde zusätzliche Kaufkraft in das Land pumpen und gleichzeitig die traditionelle Altersversorgung durch die Kinder entbehrlich machen. Dieser Wandel hat auch einst in Europa zu einem Umbruch geführt und das Bevölkerungswachstum nachhaltig gestoppt.

Die 18. These:
Warum das grenzenlose Anspruchsdenken auch noch schüren?

So manche Afrikaner fühlen sich recht wohl in ihrer Opferrolle. „Der Westen hat Schuld" - eine bessere und bequemere Ausrede für die eigene Trägheit und Mutlosigkeit kann es kaum geben. Auslöser für das weitverbreitete Anspruchsdenken sind oft anklagende Reportagen in westlichen Medien (vor allem im Fernsehen). Sie übermitteln immer wieder die gleiche Botschaft: Schon in grauer Vorzeit litt Afrika unter dem Sklavenhandel, dann kam die Kolonialisierung und heute sind es Konzerne und die internationale Finanzwelt, die den Kontinent ausbeuten.

Doch diese schuldzuweisende Sicht, die Afrikanern suggeriert, sie hätten einen moralischen Anspruch auf ein Leben in einem europäischen Wohlfahrtsland, ist ausgesprochen einseitig. Und sie nützt niemandem, sie weckt nur unerfüllbare Begehrlichkeiten. Denn das eigentliche Handicap des rohstoffreichen Kontinents sind nicht die Schicksale der Vergangenheit (die hatte Europa in anderer Form auch zu überstehen), sondern die derzeitigen politischen Verhältnisse. In den meisten Staaten Afrikas grassiert noch immer die Korruption und die Vetternwirtschaft, es mangelt am Rechtsbewusstsein, an der Rechtsstaatlichkeit (die ausländischen Investoren Sicherheit garantiert), an der Bekämpfung der Kriminalität, an der Bildung, am Arbeitseifer, an religiöser Toleranz, am Gleichheitsprinzip, an der Gleichberechtigung usw..

Es wäre zudem unredlich, den „reichen" Industriestaaten nur Schlechtes zu unterstellen. Denn deren Regierungen geben seit Generationen Unsummen an Entwicklungshilfen, lassen sich des öfteren zu Schuldenerlassen breitschlagen, schicken trotz aller Gefahren Blauhelmtruppen, Ärzte, Ingenieure, Aufbau- und Entwicklungshelfer.

Vor allem aber (was meistens übersehen wird): Die enormen Investitionen in die Wissenschaft, Forschung und die Neuentwicklung von Produkten eröffnen auch Afrika ganz neue Perspektiven. Telefon- und Stromnetze zum Beispiel können sie jetzt dank neuer Techniken (Smartphones, Solarstrom usw.) ohne aufwendige Leitungen nutzen (sie können also mehrere Entwicklungsstufen überspringen).

Eigentlich wäre es bei den heutigen Möglichkeiten ein Klacks, den Lebensstandard in den afrikanischen Staaten an das europäische Niveau heranzuführen. Es müssten halt nur die bereits erwähnten Grundübel (Korruption, Kriminalität, Rechtlosigkeit usw.) beseitigt werden. Das aber kann nicht Aufgabe des Westens sein, zumal schon mehrmals der Versuch gescheitert ist. Deutschland zum Beispiel hat vor dem 1. Weltkrieg viel Kraft und Geld in den Aufbau seiner Kolonien gesteckt (die damals übliche Form der Entwicklungshilfe). Noch heute wird dieses Engagement unserem Staat vorgeworfen. Man spricht sogar von Völkermord (obwohl durch den Aufstand der Hereros auch hunderte deutsche Soldaten umkamen) und verlangt Wiedergutmachungen.

Anstatt immer nur die westlichen Gesellschaften anzuklagen („ihr seid Schuld an der Misere"), sollten unsere aufwiegelnden Reporter und Fernsehmacher lieber mehr an die eigenen Selbstheilungskräfte erinnern. In der Bibel heißt es, „Gott hilft dem, der sich selber hilft". Bei uns wird aber meist nur an die christliche Nächstenliebe appelliert: „Menschlichkeit kennt keine Grenzen!". Mit derlei Phrasen werden wir permanent in die Pflicht genommen (auch in der Flüchtlingsfrage). Unsere ständigen selbstanklagenden und selbstverpflichtenden Appelle werden natürlich auch in Afrika und Asien wahrgenommen. Und so ist es dann kein Wunder, wenn die Menschen dort daraus das Recht ableiten, bei uns aufgenommen zu werden.

Die 19. These:
Völkerwanderungen lösen nicht die Probleme!

Brauchen wir endlich einen legalen Zugang zur EU, wie manche Spitzenpolitiker lautstark anmahnen? Es ist schon erstaunlich, was Volksvertreter meinen, ihren Bürgern zumuten zu dürfen.

Sicher, unsere Politprominenz sieht die Welt aus einem anderen Blickwinkel. Wenn man das fünf- oder zehnfache Einkommen eines Normalverdieners hat, ist das auch kein Wunder. Und verständlich auch, wenn Politstars mit großherzigen Angeboten an die Weltgemeinschaft ihr internationales Image aufpolieren möchten (ganz im Gegensatz zum „bösen" Donald Trump).

Aber den Wählern erweisen diese Auserwählten mit ihrer Spendierfreudigkeit meist einen Bärendienst. Denn es ist letztlich Otto Normalverdiener, der für alles aufkommen muss. Die eine Million Flüchtlinge, die Deutschland allein im Jahr 2015 aufgenommen hat, verursachen einen jährlichen Kostenaufwand von schätzungsweise 40 Milliarden Euro. Die hohe jährliche Zuwanderung hat also erhebliche Auswirkungen auf das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und ist mit ein Grund für die seit 1980 zu beobachtenden Reallohneinbußen der Erwerbstätigen.

Noch kann das wahre Ausmaß der finanziellen Belastungen über die Druckerpresse (die Billiggeldschwemme der EZB) kaschiert werden. Aber irgendwann ist Zahltag, dann muss die Geldmenge wieder reduziert und müssen die Zinsen angehoben werden (die EZB wird nicht ewig mit frisch generiertem Geld die Staatsanleihen überschuldeter Mitgliedsländer aufsaugen können). Was geschieht dann? Zwar wurde der Flüchtlingsstrom durch Abschottungsmaßnahmen zwischenzeitlich eingedämmt, aber immer noch strömen jedes Jahr ca. 200.000 zumeist ungebildete Flüchtlinge nach Deutschland (zusätzlich zu den Hunderttausenden Arbeitsmigranten, die Jahr für Jahr aus benachbarten EU-Staaten zu uns kommen). Die daraus resultierende finanzielle Belastung steigt also weiterhin, denn nur relativ wenige Flüchtlinge werden irgendwann einmal ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

Eine Vereinfachung und Legalisierung der Asylaufnahme dürfte die Zahl der Flüchtlinge wieder anschwellen lassen. Wie weit will man die Geduld der eigenen Bevölkerung noch strapazieren? Und wie lange will man noch den weltweit drei Milliarden im Elend lebenden Menschen falsche Hoffnungen machen? Europa (und wenn man nebulös von Europa spricht ist in erster Linie Deutschland gemeint) kann nicht die Probleme dieser Welt lösen! Den Hungerleidern einzureden, sie hätten einen moralischen Anspruch darauf, bei uns aufgenommen zu werden (bzw. sie hätten eine reale Chance, hier einen gut bezahlten Job zu finden), ist mehr als fahrlässig.

Die 20. These:
Deutschland ist kein Einwanderungsland!

Und wird es auch niemals sein können, auch wenn so manche Multikultifans es gerne hätten.

Weltweit gibt es nur drei echte Einwanderungsländer - nämlich die USA, Kanada und Australien. Was haben diese drei Staaten gemein? 1. Es handelt sich um riesengroße Flächenländer. 2. Die Bevölkerungsdichte ist selbst nach 200jähriger Zuwanderung noch immer sehr gering. 3. Die Ureinwohner wurden in diesen Staaten verdrängt, dezimiert bzw. weitgehend ausgerottet (deren Kulturen sind weitgehend ausgestorben). 4. Es gibt dort ein strenges Auswahlverfahren und die Migranten erhalten zumeist keine staatliche Unterstützung (sind also ganz auf sich selbst gestellt). Deutschland erfüllt keine der vier Kriterien und taugt somit absolut nicht als Einwanderungsland. Das sollte man vielleicht endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

Soeben höre ich in den Nachrichten, wie stark doch Deutschlands Sozialausgaben ansteigen (2017 auf über 900 Milliarden Euro). Man versucht, die Rentner bzw. die demografische Entwicklung dafür verantwortlich zu machen. Dabei sind die Nettorenten in den vergangenen 20 Jahren drastisch gekürzt worden und das Renteneintrittsalter wurde nach oben verschoben. Die Altersstruktur kann also nun wirklich nicht der wahre Grund für die Kostenexplosion sein. Auch hier mangelt es wieder an der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit.

Unsere arglosen Gutmenschen sollten endlich einsehen, dass Deutschland weder ein Einwanderungsland noch das Sozialamt dieser Welt sein kann. Schon 1992 warnte Altkanzler Helmut Schmidt (der ja nun bestimmt kein rechtsradikaler Dummkopf war) „aus Deutschland mit einer immerhin 1000jährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel zu machen".

Ende des 3. Kapitels. Fortsetzung Kapitel 6, Thesen 32-38: Die EU ist nicht Europa!
(Die Kapitel 4, 5 und 7 gibt es nur in der Printausgabe "Only Fairplay")

Wie hoch ist das Risiko? Die in dieser Broschur aufgestellten Thesen sind eine Diskussionsgrundlage. Ich erhebe nicht den Anspruch, dass ausnahmslos alle Vorschläge den Praxistest bestehen (wohl aber die meisten davon). Grundlage des kapitalistischen bzw. marktwirtschaftlichen Systems ist ohnehin das Probieren bzw. das Austarieren der Möglichkeiten. Jede neue Idee, jedes neue Produkt und jedes neue Gesetz muss sich am Markt und im harten Alltag bewähren. Insofern ist natürlich jede Veränderung und jede einleuchtende Reform mit einem Restrisiko verbunden. Aber wenn man bei Gesetzesänderungen behutsam vorgeht (wie ich es immer wieder fordere), wenn man sich schrittweise an das Optimum herantastet (also zum Beispiel mit einer niedrigen einprozentigen Filial- oder Monopolsteuer beginnt), kann von einem echten Risiko kaum noch die Rede sein. Das verbleibende Risiko ist geradezu lächerlich im Vergleich zu den großen Abenteuern, die unsere Regierungen in den letzten Jahrzehnten eingegangen sind. Die Abschaffung unserer angesehenen DM und die Einführung des Multikulti-Euro hielt ich schon vor 20 Jahren für ein absurdes Vabanquespiel. Auch das Schengener Abkommen (die Abschaffung der Grenzen innerhalb der EU), die EU-Osterweiterung, die Agenda 2010 betrachte ich als hochriskante Unternehmungen, deren Ausgang ungewiss ist. Wenn führende Politiker in der Vergangenheit also vor keiner Tollkühnheit zurückschreckten, warum dann dieser Kleinmut bei kontrollierten, logisch begründeten Korrekturmaßnahmen?

Impressum
© Manfred Julius Müller, Flensburg, ins Netz gestellt im Februar 2018

Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.

"Only Fairtrade" (die Zähmung des Kapitalismus) als Printausgabe... "Only Fairtrade" gibt es auch in gedruckter Form (leider nur in der deutschen Originalausgabe). Das Print-Taschenbuch bietet zusätzliche Vorteile: • Es enthält auch die im Netz fehlenden Kapitel 4, 5 und 7 • Professionelle Schrift, Blocksatz, bessere Lesbarkeit. • Schont die Augen. • Möglichkeiten, Notizen am Rand zu vermerken, Hervorhebungen vorzunehmen usw. • Bessere Übersicht über die einzelnen Thesen. • Bleibendes Zeitdokumt (es ist sicher interessant zu sehen, wie die Öffentlichkeit nach 10 Jahren darüber denkt bzw. was sich bis dahin durchgesetzt hat). • Auch ein ideales Geschenk mit jeder Menge Diskussions-Zündstoff für allle politisch interessierten Mitbürger. Bestellung über Amazon Das Taschenbuch können Sie auch in jeder lokalen Buchhandlung bestellen (und in 1000 Online-Shops).