Kapital VI: Die EU ist nicht Europa!

Die 32. These:
Abkehr vom Götzentum!

Gemeint ist damit nicht die Götzenanbetung der Heiden in grauer Vorzeit, sondern die Vergötterung der EU, der Europäischen Union. Es ist ein Irrtum zu glauben, im Verbund gehe alles besser! Und die vielbeschworene Solidarität gibt es in Wirklichkeit auch nicht!

Was hat die EU bisher Positives gebracht? Die Massenarbeitslosigkeit hat in allen Staaten bedenkliche Formen angenommen, auch wenn vielerorts das wahre Ausmaß der Katastrophe verschleiert wird. Nicht einmal die Einkommen der Bevölkerung haben sich in den westlichen EU-Staaten in den letzten drei Jahrzehnten erhöht (obwohl sich die Produktivität in dieser Zeit verdoppelt hat). Der Kontinent erstickt in seiner Bürokratie und Regulierungswut, und von demokratischen Verhältnissen kann man bei so viel Ungleichheit (die Stimme eines Luxemburgers hat zehnmal mehr Gewicht als die eines Deutschen) kaum noch reden.

In der EU verbreiten sich Neid und Missgunst gegenüber den anderen. Immer wieder fühlen sich Völker benachteiligt. Wenn man alles neutral bedenkt, gibt es kaum Argumente, die für die EU sprechen. Denn der klägliche Versuch, die lange Friedenszeit in Europa der EU zuzuschreiben, ist mehr als schamlos. Aus dem 2. Weltkrieg haben schließlich alle gelernt, und die Existenz der Nato und die abschreckende Wirkung der Atomwaffen taten ihr Übriges.

Aus Solidarität zur EU muss Deutschland nunmehr tausende Soldaten in die Krisenregionen dieser Welt beordern. Selbst der aktuelle Konflikt in der Ukraine wäre ohne EU vermutlich gar nicht entbrannt (weil es keine Spaltung der ukrainischen Gesellschaft und keine EU-Beitrittsbestrebungen gegeben hätte).

Grundsätzlich wäre es blauäugig zu behaupten, eine künstlich geschaffene Staatengemeinschaft sei ein Garant für den Frieden. Man denke dabei nur einmal an Jugoslawien, das nach kriegerischen Seperationsbestrebungen wieder in seine Bestandteile zerfiel. Das Nationalbewusstsein einer Bevölkerung lässt sich nicht so einfach ablegen, das Multikulti-Gehabe nicht erzwingen.

Die 33. These:
Abkehr von der EU-Subventionspolitik!

Eine Subventionspolitik ähnelt der Planwirtschaft! Nicht mehr der Markt entscheidet, sondern der Politiker bzw. der Bürokrat. In der EU-Landwirtschaft wird dieser Unfug besonders deutlich. Die meisten deutschen Bauern mussten bereits aufgrund der EU-Agrarpolitik ihre seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Höfe aufgeben. Was der europäischen Landwirtschaft wirklich helfen würde, habe ich unter Punkt 24 bereits dargelegt, ich brauche mich hier nicht zu wiederholen.

Auch außerhalb der Landwirtschaft halte ich nichts von der EU-Subventionitis. Notleidenden EU-Staaten sollte man, wenn es unbedingt sein muss, lieber mit Entwicklungshilfen beispringen. Das wäre offen und ehrlich, würde Geber- und Nehmerländer klar definieren und der abgehobenen Forderungsmentalität entgegenwirken.

Woher das viele (hart erarbeitete) Steuergeld für oft unsinnige Projekte kommt, wird in den Nehmerländern kaum wahrgenommen („Das steht uns doch zu, alle Länder profitieren davon."). Die EU schleimt sich ein mit milliardenschweren „Förderungen". Wer aber letztlich die Zeche zahlt, wird selten hinterfragt. Das ist ja wohl auch der Sinn der Sache: Man plakatiert allerorten „gefördert von der EU" (das bringt viele Sympathiepunkte), die Herkunft des Geldes bleibt aber weitgehend anonym (niemand fühlt sich so richtig betroffen). Würden die größten EU-Nettozahler über direkte Entwicklungshilfen besser wahrgenommen, dürfte Deutschland sogar die Chance haben, beim jährlichen Sympathiewettbewerb ESC (European Song Contest) vom letzten Platz verdrängt zu werden.

Die 34. These:
Der EU-Bürokratismus kostet Unsummen!

Es scheint bald so, als sei die EU nur gegründet worden, um die Wirtschaft mit Vorschriften zuzumüllen. Nicht auszudenken, was diese Gesetzesflut (über 80.000 Seiten) alles anrichten bzw. an Kosten verursachen. Die nationalen Regierungen dürfen die Brüsseler Diktate ausbaden und sind mit deren Umsetzung oft überfordert. Immer wieder müssen nationale Gesetze nachträglich revidiert bzw. angepasst werden.

Der Rechtsstaat verkommt zum Rechtsmittelstaat. Wer Geld oder eine starke Lobby hat, kann erst einmal die nationalen Instanzen ausreizen, wenn's sein muss auch noch das Bundesverfassungsgericht einschalten und im Notfall sogar den Europäischen Gerichtshof anrufen. So lassen sich in jahrelangen Verfahren klare Gesetze immer wieder aushebeln, unsere Verfassung gerät zum Spielball von Partei- und Lobbyinteressen - die Moral und der gesunde Menschenverstand bleiben häufig auf der Strecke.

Wohin diese Vorschriftenflut führt, zeigt das Beispiel des Berliner Flughafens. Das Tohuwabohu von Bauordnungen und Paragrafen können selbst die besten Spezialisten kaum noch durchdringen. Der Staat (und die Wirtschaft) werden mehr und mehr handlungsunfähig. Deshalb plädiere ich dafür, fast alle EU-Verfügungen für unverbindlich zu erklären.

Die 35. These:
Die Zollunion ist gescheitert!

Warum ist die industrielle Basis in den EU-Staaten mehr und mehr verloren gegangen? Klar, weil man mit ausländischen Billigproduzenten nicht mehr konkurrieren konnte. Dabei könnte zum Beispiel auch Griechenland ein Gutteil seines Eigenbedarfs selbst herstellen, auch Schuhe, Textilien, Haushaltswaren, Waschmaschinen usw., sogar eine eigene Automarke wäre denkbar. Aber wie soll sich in Griechenland eine stabile Wirtschaft aufbauen, wenn in angrenzenden Nachbarstaaten die Löhne viel niedriger sind? Und wie sollen die angrenzenden EU-Billiglohnländer auf die Beine kommen, wenn die Zollunion keine wirksamen Schutzzölle nach außen zulässt (man sogar mit Bangladesch im Lohnwettbewerb steht)?

Die 36. These:
Aufhebung des Schengener Abkommens!

Profitiert Deutschland ganz besonders von den offenen EU-Grenzen (dem Schengener Abkommen)? Nein! Wenn einer profitiert, dann sind es doch wohl in erster Linie die ausländischen Kriminellen, die jetzt eine grenzenlose Freiheit genießen. Die Kriminalität ist deutlich angestiegen, Trickbetrüger und Einbrechergangs verbreiten Angst und Schrecken. Immer mehr Geld muss für vorbeugende Maßnahmen aufgewendet werden (Alarmanlagen, Überwachungskameras, Zäune usw.), dennoch ist die Aufklärungsrate bei Einbrüchen minimal. Auch Millionen Flüchtlinge profitieren von den offenen Grenzen, denn die meisten von ihnen würden ansonsten Deutschland kaum erreichen.

Selbst wirtschaftlich lohnen sich die offenen Grenzen nicht. Denn auch der Grenzschmuggel (Zoll- und Umsatzsteuerbetrug) lässt sich kaum noch ahnden. Zudem ist es jetzt noch lukrativer, Fabriken in die osteuropäischen Billiglohnländer zu verlegen bzw. osteuropäische Niedriglöhner zu beschäftigen (Werksverträge/Scheinselbständige). Für ein wenig mehr Bequemlichkeit bei den Grenzkontrollen wurde dem Bürger ein Berg von Nachteilen aufgebrummt. Und dennoch heißt es: „Deutschland profitiere ganz besonders...!".

Die 37. These:
Auch der Euro muss wieder abgeschafft werden!

Schon im Grundprinzip entbehrt der Euro jeglicher Logik und Vernunft. Denn eine Gemeinschaftswährung kann nun einmal nicht auf die speziellen Belange und die Wirtschaftskraft eines einzelnen Landes reagieren.

Die Inflationsrate und das daraus resultierende Zinsniveau entwickeln sich bekanntlich in jeder Volkswirtschaft unterschiedlich. Der Nationalstaat muss auf diese zentralen Werte eingehen und auch die Finanzmärkte stellen sich darauf ein. Der Euro aber untergräbt diese natürlichen Marktmechanismen. Er muss einen Mittelwert bilden, muss die unterschiedlichen Inflationsraten in den Ländern unter einen Hut bringen. Wie soll eine Gemeinschaftswährung auf die divergenten Entwicklungen in den Partnerländern reagieren? Sollte in einem Land die Wirtschaft einmal schlecht laufen, kommt es üblicherweise zu einer Abwertung der Währung. Das erleichtert den Export und erschwert (verteuert) Importe.

Der Euro aber verwehrt seinen Mitgliedsstaaten diese notwendige automatische Korrektur. Weil es eben nicht mehr um die Probleme eines einzelnen Landes geht. Hätte zum Beispiel Griechenland noch seine Drachme, würde diese schnell der tatsächlichen Wirtschaftskraft angepasst. Damit würde auch in Griechenland die heimische Basis gestützt, es würde vermehrt im eigenen Land produziert.

Die berechtigten Bedenken der deutschen Bevölkerung vor Einführung des Euro wurden mit nebensächlichen Argumenten weggewischt. Den Bürgern wurde geschickt vorgegaukelt, wie toll doch alles sei: Bequemes Reisen in der Euro-Zone, kein lästiges Geldumtauschen mehr, einfachere Preisvergleiche im Ausland usw.. Es wurde unterstellt, dass der Euro zu einer nie gekannten Transparenz und damit zu allgemeinen Preisnachlässen führen würde.

Nicht erwähnt wurde, dass damit auch die Löhne dem ständigen Preisvergleich ausgesetzt sind. Und der Handel noch undurchsichtiger geworden ist. Er wird zunehmend dubioser, da ausländische Versender den Markt unterlaufen (ohne Mehrwertsteuern an den deutschen Fiskus abführen zu müssen).

Letztlich führt kein Weg daran vorbei, den Euro wieder kontrolliert aufzulösen. Denn nur ein souveräner Staat mit eigener Währung hat im globalen Dumpingwettbewerb langfristig eine Überlebenschance. Reicht die Kraft oder die Einsicht nicht für eine kontrollierte Rückabwicklung, wird es eines Tages zu einem explosionsartigen Zusammenbruch des Euro kommen, mit verheerenden Folgen.

Die 38. These:
Braucht die Welt Kryptowährungen?

Es ist mir ein absolutes Rätsel, wieso ein seriöser Staat private Kryptowährungen nicht grundsätzlich verbietet. Das Geldschöpfungsmonopol sollte doch wohl einzig und allein bei der staatlichen Zentralbank liegen und nicht Spekulanten überlassen werden! Das Fälschen von Banknoten wird nicht ohne Grund schwer bestraft - aus welchem Grund sollte man also elektronisch erzeugte Kunstwährungen erlauben? Sie sind nach meinem Empfinden kaum besser als Falschgeld! Nicht nur weil der Staat hintergangen wird, auch weil der Nutzer bzw. Käufer nicht wirklich weiß was er tut, er die sagenhafte Simulation des Geldwertes kaum jemals verstehen kann.

So bilden sich Spekulationsblasen, die einige wenige reich machen, jederzeit aber eine neue Weltwirtschaftskrise auslösen können. Ein wahrer Nutzen dieser Scharlatanerie (der Kryptowährungen) für die Volksgemeinschaft oder die Bundesbürger eröffnet sich mir nicht. Es profitieren höchstens einige Kriminelle davon (zum Beispiel bei Lösegeldzahlungen), ebenso wie die Schöpfer (Erfinder) einer neuen Kryptowährung (es soll inzwischen über 1000 verschiedene Sorten geben) und eine Reihe von Spekulanten.

Deshalb: Verbietet diesen Schwachsinn, untersagt jedem Deutschen und jedem, der sich auf dem Territorium der Bundesrepublik befindet, das Dealen bzw. das Bezahlen mit Kryptowährungen!

Ende des 6. Kapitels.
(Die Kapitel 4, 5 und 7 gibt es nur in der Printausgabe "Only Fairplay")

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Impressum
© Manfred Julius Müller, Flensburg, ins Netz gestellt im Februar 2018

Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.

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