Der
2-Stufen-Plan
Ein
wirksamer Umweltschutz kann nur gedeihen, wenn sich ein Staat von den
Zwängen des internationalen Dumpingwettbewerbs loslöst. Das
bedeutet:
1.
Schritt:
Entweder Lohnkostenreform oder höhere Zölle
Lohnkostenreform
oder Zölle machen Importe teurer, inländische Produkte
billiger - der Druck auf die inländischen Produktionskosten
schwindet.
Lohnkostenreform bedeutet: Anhebung der Konsumsteuer (Mehrwertsteuer)
und aus diesen Einnahmen die Sozialversicherungen
finanzieren.
2.
Schritt: Ist der internationale Verdrängungswettbewerb
unterbunden oder deutlich abgeschwächt, können auch die
Steuern auf fossile Energien angehoben werden.
Natürlich
müssen auch hier die anfallenden Einnahmen zur Kostenentlastung
an anderer Stelle dienen (also in die Sozialversicherungen
fließen).
Beispiel für die konkrete Umsetzung des 2-Stufen-Plans
Man stelle sich vor, es würde zum 1. 1. 2014
1. die Mehrwertsteuer von 19 auf 22 % erhöht
2. die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 auf 11 % erhöht (halber Satz von 22 %)
3. die Mehrwertsteuer im Handwerk von 19 auf 11 % absenkt
4. die Steuer auf fossile Energien um 15 % heraufgesetzt
5. sämtliche Einnahmen zur Teilfinanzierung der Krankenversicherung genutzt (deren Beiträge dann vielleicht von 14 % auf 7 % gesenkt werden können). Alternativ könnten natürlich auch die Kranken- und Rentenversicherung um jeweils 3,5 % gesenkt werden.
Ein
solches Maßnahmenpaket würde insgesamt positive
volkswirtschaftliche Auswirkungen haben, weil die erforderlichen
anfänglichen Mehrbelastungen für die Umweltmaßnahmen
durch die Zollwirkung der Mehrwertsteueranhebung mehr als aufgehoben
werden.
Im Endeffekt sinken in Deutschland dadurch die Lohn- und
Produktionskosten, während gleichzeitig Importe teurer
werden.
Wenn sich die positiven Effekte der Reform in der realen Praxis bestätigen, könnte drei oder vier Jahre später das gleiche noch einmal durchgezogen werden.
Der Tanktourismus muss aber unterbunden werden!
Schon heute gehen unserem Land jährlich 8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren, weil der Sprit im Ausland um einige Cent billiger ist und viele Autofahrer und Transportunternehmen dies ausnutzen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und hätte schon längst unterbunden werden müssen!
Aber dieser Missbrauch ließe sich ausräumen. Notfalls müssen bei der Einreise eben das eingeführte Benzin kontrolliert und Steuern nachentrichtet werden (auch dafür ließen sich Messgeräte entwickeln), auch eine obligatorische Vollbetankung an der Grenze könnte Aufschluss über die nachzuversteuernde Einfuhrmenge geben.
Aber, liebe Politiker, wir leben doch in der so viel gerühmten Europäischen Union. Es müsste doch eigentlich ein Klacks für echte Europäer sein, hier eine einheitliche Erhöhung hinzubekommen. Bei gleichen Spritpreisen kann natürlich auf Benzin-Einfuhrkontrollen an der Grenze verzichtet werden.
Wie auch immer man sich eine Lösung vorstellt, auf jeden Fall muss das Problem des Tanktourismus endlich angegangen werden, weil sonst alle Bemühungen eines verantwortungsbewussten Umgangs mit fossiler Energie zur Farce geraten. Solange im Ausland der Kraftstoff billiger ist, machen Sprit-Steueranhebungen hierzulande wenig Sinn.
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© Manfred J. Müller, Flensburg, 2010
Überrumpelung
und Propaganda statt repräsentative Demokratie? Der
unvernebelte Blick hinter die Kulissen politischer
Machenschaften:
Die wirklich
systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM,
schleichende Umwandlung Deutschlands zum
Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren manipulierte
Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf
funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne
Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche
Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich
erst im Nachhinein über eine permanente
Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein
solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen
Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne
Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?
Die
gefürchteten Bücher von Manfred Julius Müller
Die schlimmste Unsitte von Gesinnungsjournalisten ist es, ihre Position auszunutzen und Meinungen als Fakten zu verkaufen!