Wie man die Lohnnebenkosten kontinuierlich abbaut und den Sozialstaat umfinanziert!

Alle reden von der Absenkung der Lohnnebenkosten, doch nichts geschieht. Das wahre Potential einer Lohnkostenreform wird nicht erkannt.

Wie weit muss ein Land sinken, bevor die Politik sich bequemt, einen Irrweg zu korrigieren? Am Beispiel Deutschland wird sich diese Frage vielleicht eines Tages beantworten lassen.
Sicher ist bislang nur, dass ein Vierteljahrhundert für einen solchen Lernvorgang zu kurz bemessen ist. Denn 25 lange Jahre ist es bereits her, seit die politische Intelligenz das Arbeitslosenproblem zu lösen versucht. Das Resultat aller Anstrengungen ist niederschmetternd: Aus einer Million wurden fünf Millionen Arbeitslose.

Die ungeeigneten Methoden zur Arbeitslosenbekämpfung haben nicht nur das Gegenteil bewirkt, sie haben auch noch völlig neue Problemfelder aufgerissen. Die neoliberale Marschrichtung in Richtung Lohn- und Sozialabbau (vor allem Rentenkürzungen) bei gleichzeitiger Senkung der Konzernsteuern bezahlen wir inzwischen mit einer horrenden Staatsverschuldung und einem Abwärtstrend beim Lebensstandard.

An den wahren Ursachen der Misere wird sich vorbeigemogelt!
Warum bloß stellen weder Politiker noch Ökonomen die alles entscheidende Frage: Wie kann es angehen, dass die gewaltige Kraft des produktiven Fortschritts seit 1980 verpufft und sogar zu realen Lohneinbußen führt?

Statt dieses Paradoxon mannhaft aufzuklären wird weinerlich ausgewichen: "Schuld sind die Belastungen durch die Kosten der deutschen Einheit, die Vergreisung der Gesellschaft usw.".

Sind diese Rechtfertigungen stichhaltig? Nein, ganz bestimmt nicht! Denn die demografische Veränderung ist keine neuzeitliche Erfindung, sie vollzog sich auch in der Zeit von 1900 bis 1980 - bei einem Wohlstandsschub von mindestens 500 %!!! Im obigen Zeitraum mussten zudem zwei verheerende Weltkriege überwunden werden - deren volkswirtschaftliche Auswirkungen sicher zigmal schwerer wogen als die Eingliederung der DDR.

Obwohl die Politik also im Grunde völlig versagt hat, macht sie weiter auf Optimismus und hält unbeirrt den bisherigen Kurs bei. Stur und arrogant lautet die überparteiliche Parole: Weiter so, wir sind auf dem rechten Weg. Die Reformen gehen aber noch nicht weit genug.

Was will man der Bevölkerung denn noch alles zumuten?
Welches Ziel verfolgt man, nach welcher Logik handelt man?
Durch den Abbau von Zollgrenzen und den Verzicht auf eine eigene Währung befindet sich Deutschland in einem gnadenlosen Wettbewerb mit allen Billiglohnländern dieser Erde.
Strittig ist, welche Konsequenzen aus dieser bewusst angeheizten Globalisierung zu ziehen sind. Die herrschende Klasse behauptet, es gäbe zur allgemeinen Kostensenkung keinerlei Alternative. Im Klartext bedeutet diese Richtlinie nichts anderes als eine ständig fortschreitende Annäherung an die ausländische Billigkonkurrenz, die gerade dabei ist, mit Riesenschritten den technologischen Rückstand aufzuholen.

Ich halte das Beharren am obigen Konzept nicht nur für inakzeptabel, sondern auch für unverschämt!
Wie kann man eine Sache weiterbetreiben, die sich so eindeutig als falsch erwiesen hat? Nie und nimmer können wir den weltweiten Dumpingwettbewerb gewinnen - schon wegen der immensen Staatsschulden, die es zu Schultern gilt.

Und auch in der Bevölkerung führt der andauernde Abwärtstrend irgendwann zum Kollaps, weil schließlich auch Privatleute feste Zahlungsverpflichtungen haben, denen sie bei sinkendem Arbeitseinkommen nicht mehr nachkommen können.

Stetige Senkung der Lohnnebenkosten - der Sozialstaat muss über die Mehrwertsteuer finanziert werden

Ist nun der Weg des schleichenden Niedergangs tatsächlich vorgegeben, können wir diesem Schicksal nicht entkommen? - O doch, wir können! Es gibt Alternativen, auch wenn dies vehement bestritten oder ignoriert wird. Eine Alternative möchte ich hier vorstellen:

Seit ca 20 Jahren propagiere ich eine Lohnkostenreform.
Es handelt sich hierbei nicht um die Quadratur des Kreises, sondern um simpelste Überlegungen über natürliche Wirtschaftsabläufe. Gefordert wird von mir die allmähliche Umfinanzierung der Sozialsysteme.

In Zeiten der Globalisierung ist es ausgesprochen dumm und töricht, die Lohnkosten über die Sozialbeiträge künstlich in die Höhe zu treiben. Würden die Sozialkassen dagegen zunehmend über die Mehrwertsteuer bedient, ergäbe sich ein mehrfacher Nutzen: Erstens verbilligen sich hierzulande die Bruttolöhne und damit auch die Fertigungskosten - und zweitens verteuern die höheren Mehrwertsteuern die Importe.

Durch diesen Doppeleffekt wird der weiteren Ausblutung unserer Wirtschaft ein Riegel vorgeschoben. Produktionsauslagerungen ins Ausland werden sich nur noch bedingt lohnen, umgekehrt wird es sich aber wieder rentieren, Konsumgüter aller Art im eigenen Land herzustellen.
Damit verflüchtigt sich letztlich auch das Erpressungspotential der Konzerne und des Geldadels. Mit der schrittweisen Umfinanzierung der Sozialsysteme kommt es also ganz von allein, ohne weitere staatliche Eingriffe und Subventionen, zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit und damit zum steten Anstieg der Reallöhne.

Die Zukunft eines Landes wird im Wesentlichen bestimmt durch die Leistungsfähigkeit seiner Volkswirtschaft. Deshalb dürfen wir es nicht länger hinnehmen, dass der natürliche Wirtschaftskreislauf zum Spielball einer von Spekulanten entfachten Globalisierungshysterie wird.

Nachtrag: Zum 1. 1. 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % angehoben. Bereits dieser kleine Schritt entspannte merklich die Situation auf dem Arbeitsmarkt (obwohl der Erfolg aus politischen gründen der Agenda 2010 angedichtet wurde).
Weitere Mehrwertsteuererhöhungen würden unsere Volkswirtschaft spürbar stärken.

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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung Dezember 2004 (aber noch immer aktuell).

Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Demokratie, Kapitalismus und Politik.

Die Manipulation der Massen … ist heute fast genau so einfach wie vor 100 Jahren. Radikale Ideologien werden hingenommen, weil sie vom Establishment als Selbstverständnis und wohlstandsfördernd dargestellt werden. Wer der neuen "Weltanschauung" nicht folgt, gilt als Ewiggestriger. Oder Idiot. Oder Rechtsextremist. Oder Antidemokrat. Oder gar als Antisemit. Auf jeden Fall aber als Feind der Gesellschaft. Wie lange soll diese Verunglimpfung, diese Bevormundung noch anhalten? Warum darf nicht einmal über die uns aufgedrängten Ideologien fair debattiert werden? Wie demokratisch ist eine sich ewig fortsetzende Umerziehungs- und Überrumpelungstaktik? Dazu einige Beispiele: • Scheindemokratie: Die Tyrannei der radikalen Mitte! • Krisenmanagement: Die fatalen Fehler der Ampelregierung … • Zwingt das Grundgesetz unsere Demokratie in eine Zwangsjacke? • Recherche: Die Globalisierung vergiftet den Kapitalismus! • Die fiesen Tricks der Antidemokraten! • Wie das Staatsfernsehen über Emotionen Politik macht … • Fachkräftemangel: Wie viele Städte müsste Deutschland für nur 400.000 Zuwanderer jährlich bauen? (2023 kamen sogar 2,7 Millionen) • Globalisierung, EU, Euro, Zuwanderung: "Deutschland profitiert..." • Was ist Rassismus? Und was ist Rufmord? • Bilden frisierte Statistiken und die staatliche Propaganda die Basis für unsere Demokratie? • Wann kommt der Dexit? (der Austritt Deutschlands aus der EU) • Wer besitzt die politische Deutungshoheit und wer maßt sie sich an? • Asyl: Wie demokratisch sind die Menschenrechte? • "Die Würde des Menschen ist unantastbar." (Stimmt das?) • Die Vor- und Nachteile und die Umsetzung des Lieferkettengesetzes … • Die aktuellen, nach Themen sortierten Linklisten von Manfred Müller … • Bücher von Manfred J. Müller … Die geballte Kompetenz aus Politik und Wirtschaft hat Deutschland in die totale Ex- und Importabhängigkeit mit langen Lieferketten geführt. Seit 1980 sinken nun die Reallöhne und Renten! Globalisierung und EU hängen am Tropf einer die Sparer enteignenden 0-Zins-Politik. Hat sich also die Establishment-Politik der Vergangenheit bewährt? Darf es keine fundamentale Kritik an der Politik des Establishments und seiner staatlichen Medienpropaganda geben?

Man kann nicht ständig das, was der normale Menschenverstand und die Mehrheit der Bevölkerung für gut und richtig befinden, als rechten Populismus abtun. Täte man dies, wäre nur noch eine gegen das Volk gerichtete Politik legitim. Das wäre jedoch eine Perversion der Demokratie!