Brauchen wir eine transatlantische Freihandelszone?

Nachdem nun von den ersten Starjournalisten und Wirtschaftsexperten endlich endlich zugegeben wird, dass der totale Freihandel und somit auch die Globalisierung die westlichen Industrieländer ins Verderben treiben, formiert sich die Forderung nach einer transatlantischen Freihandelszone.

Damit nicht schon wieder aufs falsche Pferd gesetzt und damit der Niedergang unserer Kulturen endgültig besiegelt wird, möchte ich rechtzeitig vor dem Aufkeimen einer neuen Geisterdebatte meine Überlegungen hierzu offenlegen.

1. Die Erfahrung lehrt, Freihandelszonen sind kein Allheilmittel!

Mit Freihandelszonen kennen wir Europäer uns hinreichend aus, da sollte man nicht mehr versuchen, uns für dumm zu verkaufen. Unsere Politiker haben schließlich den Gedanken einer sich ständig vergrößernden Binnenmarktes voll ausgelebt.
Wer gewillt ist, die Erfahrungen der letzten 25 Jahre realistisch wahrzunehmen, der muss doch wohl zugeben, dass das ständige Einreißen von Zollschranken herzlich wenig gebracht hat. In den großen EU/Euro-Staaten Frankreich, Italien und Deutschland sind die Probleme und die Arbeitslosenzahlen seit 1980 angeschwollen - die realen Arbeitseinkommen dagegen abgesunken.

Wenn nun die Freihandelszone auf Gebiete jenseits des Atlantik ausdehnt wird, wenn die USA und Kanada mit uns einen "Pakt" schließen, kann man also keineswegs wie selbstverständlich davon ausgehen, damit die grundsätzlichen Probleme des weltweiten Lohndumpings auszuschalten.

Zwischen den USA und der EU sind die Handelshemmnisse schon lange minimal, was soll der Abbau des letzten Restes an Zöllen und Einfuhrbeschränkungen da noch viel bringen?
Die EU wird, sollte das ehrgeizige Vorhaben tatsächlich gelingen, in die USA und Kanada etwas mehr exportieren, umgekehrt wird aber auch die USA ihren Export nach uns etwas ausbauen. Summa summarum wird sich das Tauschgeschäft etwa ausgleichen, Vorteile für die eine oder andere Seite sind kaum auszumachen.

2. Schiere Größe bringt nichts!

Die Verheißungen klingen allesamt verlockend: "Der große Binnenmarkt wird ein Bollwerk sein gegen ausländische Billiglohnländer, die neue Marktmacht wird es gestatten, wichtige industrielle Normen und Standards zu diktieren."

Dabei ändert sich im Prinzip aber nur wenig. Für die Konzerne wird es auch weiterhin lukrativ sein, die Produktion nach Asien zu verlagern. Der bereits bestehende Trend zur Monopolisierung wird durch den größeren Binnenmarkt noch verstärkt - zum Nachteil der Verbraucher.

Vorteilhafte Veränderungen wären nur zu erwarten, wenn die erweiterte Freihandelszone nach außen durch Zölle erfolgreicher geschützt würde. Doch das sagt sich leicht und lässt sich nur schwer umsetzen, denn eine einheitliche Linie bei 30 rivalisierenden Staaten hinzubekommen, ist ein nahezu aussichtsloses Unterfangen.

Zudem müsste die schwierige Auseinandersetzung und Konsensfindung über Außenzölle im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit stattfinden und wäre schon aus diesem Grund zum Scheitern verurteilt. Ein einzelner Nationalstaat könnte wesentlich schneller und unauffälliger seine Zölle in bestimmten Bereichen erhöhen bzw. die Mehrwertsteuer anheben, was fast auf das Gleiche hinausläuft.

3. Der transatlantische "Pakt" vertieft die Gräben zwischen den Kulturen!

Es ist doch wohl einleuchtend, dass der demonstrative wirtschaftliche Schulterschluss der EU mit Nordamerika von anderen Staaten als offene Kampfansage aufgefasst würde. Wenn der ohnehin schon in der Dauerkritik stehende Westen Bündnisse schließt, um Entwicklungs- und Schwellenländer fernzuhalten, wird der Hass gegen die alten Industrienationen weiter anschwellen. Wollen wir das?

4. Das Experiment einer transatlantischen Freihandelszone verschlingt Zeit, die wir nicht haben!

25 Jahre mussten ins Land gehen, damit unsere Eliten endlich begriffen, dass man mit ständigen Lohnsenkungen, Sozialabbau und neoliberalem Gedankengut die durch den Zollabbau entstandenen Probleme nicht wettmachen kann. Die Zeit hat ausgereicht, um wichtige heimische Produktionsbranchen vollständig zu zerstören.

Jetzt soll der gleiche Zirkus offenbar noch einmal ablaufen. Wieder setzt man alles auf eine Karte. Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone werden sich wegen unterschiedlichster Interessenlagen über viele Jahre hinziehen, wenn sie dann überhaupt jemals zu einem Ergebnis führen.

Und wenn Sie dann endlich einmal verabschiedet sein sollten, wird es weitere kostbare Zeit brauchen, bis auch die letzten Schönredner einsehen, dass der ganze Aufwand wieder einmal vergebens war, die Probleme mit den Billiglohnländern dadurch nicht ausgelöscht wurden.

Die Bevölkerungen des Westens werden also wie gehabt mit vagen Hoffnungen geködert und hingehalten. Und alles nur, weil es zu dem einen grundsätzlichen Eingeständnis nicht langt: Dass nämlich das globale Dumpingsystem nur durch Zölle, Mehrwertsteuern oder ähnlichem aufgebrochen werden kann.

Der Westen muss endlich Farbe bekennen!

Die Asiaten wahren geschickt ihre Eigeninteressen, indem sie sich mit einem ganzen Arsenal von direktem und indirektem Protektionismus vor ungeliebten Importen schützen.

Allein schon durch völlig unterbewertete Währungen lassen sich Importe im Konsumbereich weitgehend verhindern und gleichzeitig traumhaft günstige Produktionsbedingungen schaffen.
Mit dem Verbot von Gewerkschaften kann eine Anpassung der Einkommen vermieden und damit der Wettbewerbsvorteil so lange festgeschrieben werden, bis sämtliche Schlüsselindustrien in den Hochlohnländern vernichtet sind und das von Generationen erarbeitete Knowhow unwiederbringlich verlorenging.

Staatliche Vorschriften vor allem in China beschleunigen diesen Technologietransfer. Mit der Missachtung von Umwelt- und Arbeitschutzauflagen können weitere Kosten gesenkt und Marktvorteile erschlichen werden.

Der gesamte Erfolg Asiens beruht im Wesentlichen auf seinen gigantischen, oft undurchschaubaren Protektionismusapparat. Der Westen sollte sich endlich eingestehen, dass es nichts Ehrenrühriges ist, dieses riesige Aufgebot von Schutz- und Abschottungsmaßnahmen durch einen offenen und ehrlichen Zoll-Protektionismus zu beantworten.

Der große Vorteil von zollähnlichen Maßnahmen ist, dass er keine langjährigen Verhandlungen und Vereinbarungen erfordert. Jedes Land kann von sich aus handeln, entsprechend seines eigenen Lohn- und Sozialstandards.

China zum Beispiel hat keine Skrupel, trotz seines vielfältigen indirekten Protektionismus auch noch ganz offen saftige Einfuhrzölle zu erheben. Niemand regt sich darüber auf. Wenn nun ein verhältnismäßig kleines Land wie Frankreich, Italien oder Deutschland das Gleiche tun, was soll daran so verkehrt sein?

Was ist besser: Subventions-Protektionismus oder Zoll-Protektionismus?

Auch die Politiker haben längst erkannt, dass es ohne Protektionismus überhaupt nicht mehr geht. Bloß wird über den indirekten Protektionsmus in den westlichen Ländern nicht gerne gesprochen, weil er wirklich beschämend ist.

Ob nun direkte Subventionen für neue Fabriken oder Maschinen, halb verschenkte Grundstücke als Industriegelände, kostenloser Aufbau der Infrastruktur, staatliche Zuschüsse bei Löhnen, weitgehender Verzicht von Sozialabgaben bei Minijobs, der gigantische EU-Subventionsapparat usw. - das alles sind protektionistische Hilfsmittel, die dem Staat teuer zu stehen kommen.

Warum soll dieses kostenträchtige Arsenal von indirektem Protektionsmus besser sein als echter, ehrlicher Zoll-Protektionismus, der dem Staat nicht nur nichts kostet, sondern im Gegenteil eine sprudelnde Einnahmequelle darstellt?

Nachtrag, August 2013:
Inzwischen ist es soweit, die EU und die USA sind tatsächlich in Verhandlungen getreten und wollen das Projekt der Transatlantischen Freihandelszone in Angriff nehmen.
Wie gewohnt wird die Initiative begleitet mit unhaltbaren Versprechungen an die Bürger. So sollen zum Beispiel "mehrere hunderttausend Arbeitsplätze geschaffen werden" - wohl wissend, das Beweise dafür niemals vorgelegt werden müssen.

Unterdessen verkündet Mercedes den Neubau eines Autowerkes in Brasilien. Weil Brasilien seine heimische Wirtschaft über hohe Einfuhrzölle schützt.
Wie man sieht, geht diese Rechnung auf. Die mächtigen Konzerne geben nach und lassen dort produzieren, wo sie die Ware verkaufen wollen.
Fazit: Nicht Freihandelszonen schaffen Arbeitsplätze, sondern angemessene Einfuhrzölle.

Es gibt genug Alternativen - Deutschland muss beim weltweiten Dumpingwettbewerb nicht unbegrenzt mitmachen. Bei einer klugen und vom Großkapital unabhängigen Politik würde wieder das eintreten, was zum Selbstverständnis jeder Marktwirtschaft gehört: Die Arbeitseinkommen und der Wohlstand der Bevölkerung würden im Gleichklang mit dem produktiven Fortschritt ansteigen.

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 2006.

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Was ist dreist?
Dreist ist, wenn trotz eines seit 1980 anhaltenden schleichenden Niedergangs und Lohnrückgangs immer noch am zollfreien Welthandel, am Subventionswettlauf, am Euro, am EU-Bevormundungs- und Bürokratiemonstrum, an der Umwandlung Deutschlands zum Multikulti-Vielvölkerstaat, an der kollektiven Erbschuldideologie usw. festgehalten wird.