Manfred Julius Müller

Der 2-Stufen-Plan
Ein wirksamer Umweltschutz kann nur gedeihen, wenn sich ein Staat von den Zwängen des internationalen Dumpingwettbewerbs loslöst. Das bedeutet:

1. Schritt: Entweder Lohnkostenreform oder höhere Zölle
Lohnkostenreform oder Zölle machen Importe teurer, inländische Produkte billiger - der Druck auf die inländischen Produktionskosten schwindet.
Lohnkostenreform bedeutet: Anhebung der Konsumsteuer (Mehrwertsteuer) und aus diesen Einnahmen die Sozialversicherungen finanzieren.

2. Schritt: Ist der internationale Verdrängungswettbewerb unterbunden oder deutlich abgeschwächt, können auch die Steuern auf fossile Energien angehoben werden.
Natürlich müssen auch hier die anfallenden Einnahmen zur Kostenentlastung an anderer Stelle dienen (also in die Sozialversicherungen fließen).

Beispiel für die konkrete Umsetzung des 2-Stufen-Plans

Man stelle sich vor, es würde zum 1. 1. 2009

1. die Mehrwertsteuer von 19 auf 22 % erhöht

2. die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 auf 11 % erhöht (halber Satz von 22 %)

3. die Mehrwertsteuer im Handwerk von 19 auf 11 % absenkt

4. die Steuer auf fossile Energien um 15 % heraufgesetzt

5. sämtliche Einnahmen zur Teilfinanzierung der Krankenversicherung genutzt (deren Beiträge dann vielleicht von 14 % auf 7 % gesenkt werden können). Alternativ könnten natürlich auch die Kranken- und Rentenversicherung um jeweils 3,5 % gesenkt werden.

Ein solches Maßnahmenpaket würde insgesamt positive volkswirtschaftliche Auswirkungen haben, weil die erforderlichen anfänglichen Mehrbelastungen für die Umweltmaßnahmen durch die Zollwirkung der Mehrwertsteueranhebung mehr als aufgehoben werden. Im Endeffekt sinken in Deutschland dadurch die Lohn- und Produktionskosten, während gleichzeitig Importe teurer werden.

Wenn sich die positiven Effekte der Reform in der realen Praxis bestätigen, könnte drei oder vier Jahre später das gleiche noch einmal durchgezogen werden.

Der Tanktourismus muss aber unterbunden werden!

Schon heute gehen unserem Land jährlich 8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren, weil der Sprit im Ausland um einige Cent billiger ist und viele Autofahrer und Transportunternehmen dies ausnutzen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und hätte schon längst unterbunden werden müssen!

Aber dieser Missbrauch ließe sich ausräumen. Notfalls müssen bei der Einreise eben das eingeführte Benzin kontrolliert und Steuern nachentrichtet werden (auch dafür ließen sich Messgeräte entwickeln), auch eine obligatorische Vollbetankung an der Grenze könnte Aufschluss über die nachzuversteuernde Einfuhrmenge geben.
Aber, liebe Politiker, wir leben doch in der so viel gerühmten Europäischen Union. Es müsste doch eigentlich ein Klacks für echte Europäer sein, hier eine einheitliche Erhöhung hinzubekommen. Bei gleichen Spritpreisen kann natürlich auf Benzin-Einfuhrkontrollen an der Grenze verzichtet werden.

Wie auch immer man sich eine Lösung vorstellt, auf jeden Fall muss das Problem des Tanktourismus endlich angegangen werden, weil sonst alle Bemühungen eines verantwortungsbewussten Umgangs mit fossiler Energie zur Farce geraten. Solange im Ausland der Kraftstoff billiger ist, machen Sprit-Steueranhebungen hierzulande wenig Sinn.

"Deutschland im Jahre 2017" (falls bis dahin die Steuern auf fossile Energien sich verdoppeln würden)

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