Tarifrecht:

Die Neoliberalen sind gegen Flächentarifverträge und fordern betriebliche Vereinbarungen.

Kann das funktionieren?

Erst einmal: Die Neoliberalen propagieren immer wieder Markteffizienz und den Abbau überflüssiger Verwaltungsarbeiten. In dieses Konzept passt so gar nicht die Forderung nach Aufhebung des Flächentarifs. Wenn eine einzige Kommission für das ganze Land Verhandlungen durchführt, so ist die Sache mit einigen hundert Arbeitsstunden erledigt. Wenn aber eine Million Betriebe separate Verträge aushandeln würden, so würden dabei Zigmillionen Arbeitsstunden draufgehen.

Außerdem kollidiert die Forderung auch noch mit anderen neoliberalen Anschauungen. Die Neoliberalen möchte, dass sich die besten, modernsten, innovativsten Firmen am Markt durchsetzen (das möchte ich übrigens auch). Die Aufhebung des Flächentarifs bedeutet aber, dass sich die skrupellosesten Firmen am besten entfalten können. Wer seine Leute am meisten ausbeutet, den höchsten Arbeitsdruck erzeugt, die schlechtesten Löhne usw. bezahlt, wird im harten Wettbewerb die Konkurrenz hinter sich lassen.

So manche Handelsketten schaffen es bereits heute wegen ihrer erbarmungslosen Ausbeutungsmethoden immer wieder in die Schlagzeilen. Welche Verhältnisse werden wir haben, wenn die Flächentarife nicht mehr gelten?

Vieles ließe sich über dieses Thema noch sagen, aber ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen: Viele Menschen werden in unserer Ellenbogengesellschaft schon heute ins Abseits gedrängt - was soll aus diesen Leuten werden, wenn man ihnen auch noch ihre Tarifrechte nimmt und sie zwingt, allein den Lohn gegenüber gewieften Personalchefs auszuhandeln.

Manfred Julius Müller, Flensburg

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