Warum sperrt sich die Politik so strikt gegen die Abkoppelung vom globalen Dumpingsystem?
Etwa seit 1980 befindet sich Deutschland durch den Abbau von Zöllen in einem gnadenlosen globalen Wettbewerb. Seit dieser Zeit sinken trotz wachsender Produktivität die realen (preisbereinigten) Nettolöhne in Deutschland, weil das globale Lohn-, Sozial-, Öko- und Steuerdumping nun einmal eine Wohlstandsmehrung nicht zulässt.
Warum aber reagieren die Politiker nicht darauf, warum wird die eigentliche Ursache für das absurde Paradoxon (Kaufkraftverlust bei steigender Produktivität) nicht angegangen, warum wird nicht einmal darüber diskutiert?
Der beschwerliche Weg der Wahrheitsfindung
1.
Mangelnde wirtschaftliche
Kenntnisse
In
einer globalen Welt werden die volkswirtschaftlichen
Zusammenhänge immer unübersichtlicher (auch dies
ist als Nachteil zu werten für die künstlich
erzeugte Globalisierung).
Ich vermute, dass höchstens ein Dutzend der über
600 Bundestagsabgeordneten zumindest in groben Zügen
die Mechanismen der Weltwirtschaft verstehen und ihre
Abläufe nachvollziehen können.
Dabei möchte ich unseren Volksvertretern bestimmt nicht mangelnde Intelligenz unterstellen oder ihnen den guten Willen absprechen. Die Aufgabengebiete der Bundestagsabgeordneten sind aber leider so umfangreich und die Terminkalender dermaßen randvoll, dass nur den wenigen Spezialisten Zeit bleibt für eine ausgiebige Lagebeurteilung und Analyse.
2.
Den souveränen Abgeordneten gibt es nicht mehr!
Wegen
fehlender eigener Kenntnisse sind die MdB somit weitgehend
auf die Empfehlungen und Urteile ihrer Expertengremien
angewiesen. Das heißt im Normalfall: Die Parteispitze
entscheidet und die Abgeordneten ziehen mit. Eine
Gewissensentscheidung eines einzelnen MdB, wie sie im
Grundgesetz gefordert wird, kann in der Praxis kaum noch
stattfinden.
3.
Die Meinungsbildung der Expertengremien
Es
kommt also alles darauf an, wie sich die Fachexperten einer
Partei ihre Meinung bilden. Und hier liegt leider auch
vieles im Argen. Denn die mächtige Kapitallobby kennt
diese Schwachstelle, sie weiß, auf welche Politiker
sie ihre hochqualifizierten Fürsprecher ansetzen muss.
Zur Unterstützung dieses gesteuerten Meinungsbildungsprozesses unterhält das Großkapital nicht nur eigene "Institute", die unentwegt kapitalfreundliche Studien fabrizieren, das Kapital verfügt zudem auch noch über einen direkten Zugang zu den privaten Medien (die befinden sich schließlich zu über 99 % im Besitz des Kapitals).
Nicht einmal das Internet wird der freien Meinungsbildung überlassen - auch hier tummeln sich bereits zahlreiche vom Kapital finanzierte Websites und selbst über viele fremde politische Foren wachen vom Kapital bezahlte professionelle Journalisten.
4.
Die Einflussnahme der Kapitallobby prägt die
öffentliche Meinung!
So
ist es dann auch kein Wunder, wenn in der
Öffentlichkeit ständig die Gefahren der
Globalisierung und der EU verleugnet oder verniedlicht
werden. Man geht sogar so weit, einfach der Spieß
umzudrehen und Deutschland als größten
Nutznießer dieser fragwürdigen Kunstgebilde
(Globalisierung und EU) zu feiern. Untermauert werden die
heuchlerischen Thesen mit unseriösen Entstellungen.
Beispiel: "Wir sind doch
Exportweltmeister".
Mehr
dazu...
Es ist verständlich, dass die vom Kapital gesteuerte öffentliche Meinung auch die Fachexperten der Parteien beeinflusst, denn gegen den Volkswillen bzw. gegen die Medienmeinung lässt sich Politik kaum umsetzen.
Die große Schwierigkeit, eingetretene Pfade zu verlassen
Wegen
der oben aufgeführten Mechanismen bei der
Meinungsbildung ist es für die Fachexperten der
Parteien wirklich nicht einfach, zu einem neutralen und
fachlich fundiertem Urteil zu finden.
Aber leider gibt es noch eine zweite Hürde: Die
Schwierigkeit, einen einmal eingeschlagenen Irrweg zu
beenden und über viele Jahrzehnte geschürte
Denkmuster und Vorurteile zu überwinden.
1.
Angst vor den Konsequenzen
Wenn
nun tatsächlich das Expertengremium einer Partei zu dem
Schluss kommen würde, die durch den Zollabbau
ausgelöste Globalisierung sei für unser Land
ausgesprochen schädlich, wird man dies kaum jemals
offen eingestehen.
Denn schließlich bildet Deutschland das
geografische Kernland der EU und es gibt
darüberhinaus eine Vielzahl internationaler
Handelsabkommen. Da kann und will man natürlich nicht
einfach die Notbremse ziehen und den verhängnisvollen
Zollabbau wieder rückgängig machen.
2.
Suche nach
Ersatzlösungen
Also
versucht man, sich mit anderen Mitteln durchzumogeln und die
Folgen des Zollabbaus mit Ersatzreformen zu lindern. So
landet die Politik unversehens in Kostensenkungsprogrammen
bzw. im Neoliberalismus: also Abkoppelung der Löhne von
der Produktivität, Einschränkung des
Sozialstaates, Senkung der Renten, Diskriminierung der
Arbeitslosen (Hartz
IV)
usw.
Parallel
hierzu werden die Uraltthemen aufgewärmt, man fordert
zum tausendsten Male eine bessere Bildung, mehr Forschung,
Bürokratieabbau, Verwaltungsreformen, weitere
Flexibilisierung (= Verschlechterung) der
Arbeitsbedingungen, Aufhebung des Kündigungsschutzes,
Senkung der Konzernsteuern und und und.
Alle hart erarbeiteten Errungenschaften aus den Boomzeiten
vor der Globalisierung kommen auf den Prüfstand,
solange nur eine vage Hoffnung besteht, die Folgen des
Zollabbaus damit zu vermindern.
Begleitet
werden diese Notprogramme mit wohlfeilen Zurechtweisungen
und Belehrungen an die Bevölkerung ("uns
geht es doch allen gut",
"jammern auf hohem Niveau", "der Aufschwung ist da", "wir
müssen um so vieles besser sein als wir teurer sind"
usw.).
Die deutschen Lohnkosten sind, teilweise bedingt durch die
hohen Lebenshaltungskosten (weil wir auf protektionistisches
Währungsdumping verzichten) zwanzig Mal höher als
die chinesischen. Es wird doch wohl niemand ernsthaft
glauben, dass der deutsche Ingenieur oder Arbeiter
tatsächlich dem chinesischen Kollegen geistig oder
leistungsmäßig zwanzigfach überlegen sein
kann.
3.
Selbstbetrug
Was macht oft der Mensch, wenn er in Gewissensnöten
steckt und er sich vor einer unangenehmen Aufgabe
drücken möchte?
Richtig, er redet sich die Sache schön. Auf den
Zollabbau übertragen heißt das, er übernimmt
die scheinheiligen Gegenargumente der Globalisierungslobby,
schönt
die Negativbilanzen
und
glaubt am Ende sogar selbst noch an deren Richtigkeit.
So
funktioniert eben der typische Selbstbetrug. Das ist bequem,
man kann wieder ruhig schlafen und erspart sich Ärger
und Ungemach. Sollen sich doch andere die Finger verbrennen,
man selbst hat schließlich sein Bestes getan.
Auch Schopenhauer meinte schon: "Was dem Herzen widerstrebt
lässt der Kopf nicht ein".
Aufgeschoben
ist nicht aufgehoben!
Dass
unsere Volkswirtschaft auf Dauer niemals mit dem weltweit
grassierendem Lohn-, Sozial- und Ökodumping mithalten
kann und unser vermeintlicher technologischer Vorsprung
immer weiter abschmilzt, kann ernsthaft kaum bezweifelt
werden.
Deshalb
wird man sich auch nicht ewig mit einer neoliberalen Politik
durchwursteln können - irgendwann muss man Farbe
bekennen und sich intensiv mit den unfairen Marktbedingungen
und den Billigimporten auseinandersetzen.
Also wird man eines Tages doch in den sauren Apfel
beißen, internationale Abkommen aufkündigen und
wieder höhere Zölle erheben müssen (um den
Totalausverkauf der Wirtschaft zu verhindern). Auch um
eine
Wiedereinführung
der DM
wird
man kaum umhinkommen.
Eine praktikable Alternative zu einer Zoll-Renaissance bietet lediglich die Lohnkostenreform (Finanzierung der Sozialversicherungen über die Mehrwertsteuer).
Sind
Sie gleicher oder ganz anderer Meinung?
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Das
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