"Die
Mehrwertsteuer ist
unsozial"
Sind
höhere Mehrwertsteuern gerechtfertigt?
Kaum hatte die CDU im Wahlkampf 2005 eröffnet, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 % zu erhöhen (um die lohnverteuernden Sozialbeträge senken zu können), hagelte es Kritik von allen Seiten. "Wie kann man nur einen solchen Vorschlag machen", hieß es, "dadurch werde weitere Kaufkraft abgeschöpft. Die Reform ist im höchsten Maße unsozial, sie trifft vor allem die ärmere Bevölkerung."
Doch alle diese Angiftungen sind unredlich. Es wird durch diese Umfinanzierung keine Kaufkraft entzogen, da die Produkte insgesamt gesehen nicht teurer werden. Die höhere Mehrwertsteuer und die sinkenden Sozialbeiträge heben sich gegenseitig auf. Die Kassen erhalten nicht mehr Geld als vorher, schon das lässt erkennen, dass die Vorwürfe haltlos sind.
"Was soll denn das Ganze, wenn der Staat gar keine Mehreinnahmen plant?" fragen sich viele. "Was aus der einen Tasche herausgenommen wird, wird in die andere Tasche wieder hineingesteckt, das ergibt doch keinen Sinn!" behaupten andere. Sie verkennen, dass dadurch trotz alledem Wesentliches erreicht und verändert wird:
1. Die Lohnkosten sinken! Das ist in Zeiten der Globalisierung, wo unsere Arbeitnehmer, wegen fehlender Zollgrenzen im knallharten Wettbewerb mit allen Billiglohnländern dieser Erde stehen, besonders wichtig.
2. Die Importe werden etwas teurer, denn die höhere Mehrwertsteuer wird natürlich auch auf die eingeführten Waren aufgeschlagen. Das verbessert also nochmals die Wettbewerbssituation zu ausländischen Produkten und Dienstleistungen, weil im Gegenzug deutsche Waren etwas billiger werden.
3. Die Lohnkosten sinken, die Maschinenkosten aber nicht. Die starke Benachteiligung der Arbeit gegenüber dem Kapital wird dadurch abgemildert.
Es gibt noch eine Reihe weiterer Vorteilen, die ich hier aber nicht alle aufführen muss. Schon die obigen drei Hauptpunkte sollten jedem klar machen, dass es sich bei dieser Umfinanzierung also nicht um einen sinnlosen und überflüssigen Verschiebebahnhof handelt.
So begrüßenswert die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der Lohnkostensenkung auch ist - die schweren deutschen Probleme lassen sich mit dem 2-%-Vorhaben natürlich nicht beseitigen.
Ein dringend notwendiger Pilotversuch!
Ich betrachte die angekündigte CDU-Initiatve als einen dringend notwendigen Pilotversuch. Wenn die Umfinanzierung Erfolg hat (was kaum bezweifelt werden kann), dann spricht doch nichts dagegen, auf dem gleichen Wege fortzufahren. Mann kann die Mehrwertsteuer weiter alle zwei Jahre um 2-4 % erhöhen, bei gleichzeitiger Absenkung der Lohnzusatzkosten natürlich.
Diese Umstellung würde eine wesentliche Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Die Vollbeschäftigung könnte in 15 Jahren wieder hergestellt sein und die Reallöhne könnten auch wieder im Gleichschritt mit dem Produktionsfortschritt anziehen.
Seit ca. 20 Jahren kämpfe ich nun für eine solche Umfinanzierung, die ich Lohnkostenreform nenne. Dieser lange Zeitraum war leider erforderlich, um die Lohnkostenreform überhaupt publik zum machen gegen die massiven Widerstände der Medien, Scheinsozialen und Neoliberalen. Jetzt geht es darum, die Wirkungsweise der Reform zu verdeutlichen, denn schon haben sich neue Kräfte formiert, um mit Vorurteilen und geschürten Ängsten eine solche Reform madig zu machen oder zumindest eine weitere Ausweitung zu verhindern.
Wie die Lohnkostenreform im Einzelnen genau wirkt, welche volkswirtschaftlichen Abläufe bei einer konsequenten Weiterentwicklung stattfinden, welche Erfolgsaussichten andere Reformen hätten und wie man sich von der EU und der Globalisierung nicht unterkriegen lässt, erkläre ich in meinem Buch: "Das neue Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen Dumpingsystems". Das Buch hat 152 Seiten, Format 17x22 cm und kostet 12 Euro.
Manfred Julius Müller
Eine
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Wie
sozial ist die Mehrwertsteuer?
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Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlicht brisante Aufsätze zu den heikelsten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen die Gesetzgebung beeinflussten. Seine Websites erreichen im Jahr etwa eine Million Besucher. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. die Trilogie "DAS KAPITAL".
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Kapitallobby
kämpft nach wie vor gegen
Mehrwertsteuererhöhung |
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Das
große Paradoxon, das weder Parteien noch
Medien wahrnehmen wollen: |