Translater:

"Die Mehrwertsteuer ist unsozial!"
Sind höhere Mehrwertsteuern gerechtfertigt?

Kaum hatte die CDU im Wahlkampf 2005 eröffnet, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 % zu erhöhen (um die lohnverteuernden Sozialbeträge senken zu können), hagelte es Kritik von allen Seiten. "Wie kann man nur einen solchen Vorschlag machen", hieß es, "dadurch werde weitere Kaufkraft abgeschöpft. Die Reform ist im höchsten Maße unsozial, sie trifft vor allem die ärmere Bevölkerung."
Doch alle diese Angiftungen sind unredlich. Es wird durch diese Umfinanzierung keine Kaufkraft entzogen, da Produkte und Dienstleistungen insgesamt gesehen nicht teurer werden. Die höhere Mehrwertsteuer und die sinkenden Sozialbeiträge heben sich gegenseitig auf! Die Kassen erhalten nicht mehr Geld als vorher! Schon das lässt erkennen, dass die Vorwürfe haltlos sind.
"Was soll denn das Ganze, wenn der Staat gar keine Mehreinnahmen plant?" fragen sich viele. "Was aus der einen Tasche herausgenommen wird, wird in die andere Tasche wieder hineingesteckt, das ergibt doch keinen Sinn!" behaupten andere. Sie verkennen, dass dadurch trotz alledem Wesentliches erreicht und verändert wird:

1. Die Lohnkosten sinken! Das ist in Zeiten der Globalisierung, wo unsere Arbeitnehmer wegen fehlender Zollgrenzen im knallharten Wettbewerb mit allen Billiglohnländern dieser Erde stehen, besonders wichtig.

2. Die Importe werden etwas teurer, denn die höhere Mehrwertsteuer wird natürlich auch auf die eingeführten Waren aufgeschlagen. Das verbessert also nochmals die Wettbewerbssituation zu ausländischen Produkten und Dienstleistungen, weil im Gegenzug deutsche Waren etwas billiger werden.

3. Die Lohnkosten sinken, die Maschinenkosten aber nicht. Die Bestrafung der Arbeit wird dadurch abgemildert.

Es ergibt sich noch eine Reihe weiterer Vorteile, die ich hier aber nicht alle aufführen muss. Schon die obigen drei Hauptpunkte sollten jedem verdeutlichen, dass es sich bei dieser Umfinanzierung nicht um einen sinnlosen und überflüssigen Verschiebebahnhof handelt. So begrüßenswert die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der Lohnkostensenkung auch ist - die deutschen Grundsatzprobleme lassen sich mit einem einmaligen 2-%-Vorhaben natürlich nicht beseitigen.

Ein dringend notwendiger Pilotversuch!
Ich betrachte die angekündigte CDU-Initiatve aber als einen dringend notwendigen Pilotversuch. Wenn die Umfinanzierung Erfolg hat (was kaum bezweifelt werden kann), dann spricht doch nichts dagegen, auf dem gleichen Wege fortzufahren. Mann kann die Mehrwertsteuer weiter alle zwei Jahre um 2-4 % erhöhen, bei gleichzeitiger Absenkung der Lohnzusatzkosten natürlich. Diese Umstellung würde eine wesentliche Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Die Vollbeschäftigung könnte in 15 Jahren wieder hergestellt sein und die Reallöhne könnten auch wieder im Gleichschritt mit dem Produktionsfortschritt anziehen.

Seit ca. 20 Jahren kämpfe ich nun für eine solche Umfinanzierung, die ich Lohnkostenreform nenne. Dieser lange Zeitraum war leider erforderlich, um die Lohnkostenreform publik zu machen gegen die massiven Widerstände der Medien, Scheinsozialen und Neoliberalen. Jetzt geht es darum, die Wirkungsweise der Reform zu verdeutlichen, denn schon haben sich neue Kräfte formiert, um mit Vorurteilen und geschürten Ängsten eine solche Reform madig zu machen oder zumindest eine weitere Ausweitung zu verhindern. Wie die Lohnkostenreform im Einzelnen genau wirkt, welche volkswirtschaftlichen Abläufe bei einer konsequenten Weiterentwicklung stattfinden, welche Erfolgsaussichten andere Reformen hätten und wie man sich von der EU und der Globalisierung nicht unterkriegen lässt, erkläre ich in meinem Buch "Das neue Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen Dumpingsystems". Eine ausführlichere Abhandlung finden Sie aber auch hier.

Manfred Julius Müller

Nachtrag Februar 2011:
Mehrwertsteueranhebung hat sich bewährt!
Zum 1. 1. 2007 wurde die Mehrwertsteuer nach dem Wahlsieg von Angela Merkel und sogar mit Unterstützung der SPD (die die Lohnkostenreform noch im Bundestagswahlkampf 2005 entschieden ablehnte) um 3 % angehoben. Der Erfolg ist nicht ausgeblieben: Seither sinken die Arbeitslosenzahlen. Doch die Vasallen des Kapitals tricksen, um weitere Mehrwertsteuererhöhungen zu verhindern. Ungeniert führen sie den Achtungserfolg auf die Agenda 2010 zurück. Dreister geht es wirklich nicht.

Nachtrag Februar 2012:
OECD mahnt Erhöhung der Mehrwertsteuer an!
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt Deutschland dringendst eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der staatlichen Lohnnebenkosten, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein. 19 % Mehrwertsteuer seien entschieden zu wenig, vor allem aber müsse der ermäßigte Steuersatz von 7 % endlich angehoben werden.
Die Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge müssen bereits 64 % des gesamten deutschen Steueraufkommens abdecken - im OECD-Schnitt liegt dieser Satz bei nur 52 %.

Lesenswert! Hintergrund & Analyse:
• Das Netzwerk neoliberaler Propaganda …
• Selbstbetrug oder die Unbelehrbarkeit der Politik?
• Die Tricks bei der Berechnung der Arbeitslosenzahlen
• Trügerischer Wirtschaftsboom: Wann zerfällt das Kartenhaus aus Billiggeldschwemme, Nullzinspolitik und Währungsdumping?
• Alles wurde schlechter...
• Welche Auswirkungen hat die Globalisierung?
Weiterführende Abhandlungen dazu finden Sie in meinen Büchern.

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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 2005

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).

Brandneu! Brandneu! Brandneu! Brandneu! Brandneu! Brandneu! "Die Diktatur der Lebenslügen" 135 Vorurteile und Irrlehren, die noch immer die Politik maßgeblich beeinflussen. Vorurteile und Irrlehren sind in aller Munde. Sie werden täglich hundertfach von prominenten Politikern, Wirtschaftsbossen, Journalisten und Promi-Intellektuellen kolportiert. Kein Wunder also, wenn sich schicksalhafte Lebenslügen im Bewusstsein der Bevölkerung verankern und kaum jemand misstrauisch wird. Was tausend Leute und die Chefideologen immer wieder von sich geben, kann doch so falsch nicht sein - so die landläufige Meinung. Doch weit gefehlt! Denn natürlich haben die seit 1980 sinkenden realen Nettolöhne und Renten einen logischen Hintergrund, eine Ursache. Ebenso wie die Verzwanzigfachung der Arbeitslosenzahlen seit 1965. Wer Gegenargumente nicht einmal anhören mag, der darf sich nicht wundern, wenn alles den Bach runtergeht. Aber das ist den Gleichgültigen und politisch Desinteressierten auch egal. Weil sie meinen, der Staat sei eh verpflichtet, sie in der Not aufzufangen. Und weil sie davon ausgehen, Demokratie und Vollkasko-Sozialstaat seien unzerstörbar. "Die Diktatur der Lebenslügen" 135 Vorurteile und Irrlehren, die noch immer die Politik maßgeblich beeinflussen. Manfred Müller, 160 Seiten, Format 17x22 cm, 12,- Euro Erhältlich im stationären und im Online-Buchhandel. Falls Ihr Buchhändler das Buch momentan nicht vorrätig hat, erfolgt schnellste portofreie Lieferung über www.bod.de. Weitere Informationen zum Buch …