"Die
Mehrwertsteuer ist
unsozial!"
Sind
höhere Mehrwertsteuern gerechtfertigt?
Kaum hatte die CDU im Wahlkampf 2005 eröffnet, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 % zu erhöhen (um die lohnverteuernden Sozialbeträge senken zu können), hagelte es Kritik von allen Seiten. "Wie kann man nur einen solchen Vorschlag machen", hieß es, "dadurch werde weitere Kaufkraft abgeschöpft. Die Reform ist im höchsten Maße unsozial, sie trifft vor allem die ärmere Bevölkerung."
Doch
alle diese Angiftungen sind unredlich. Es wird durch diese
Umfinanzierung keine Kaufkraft entzogen, da Produkte und
Dienstleistungen insgesamt gesehen nicht teurer werden.
Die höhere Mehrwertsteuer und die sinkenden
Sozialbeiträge heben sich gegenseitig auf! Die
Kassen erhalten nicht mehr Geld als vorher! Schon das
lässt erkennen, dass die Vorwürfe haltlos
sind.
"Was soll denn das Ganze, wenn der Staat gar keine Mehreinnahmen plant?" fragen sich viele. "Was aus der einen Tasche herausgenommen wird, wird in die andere Tasche wieder hineingesteckt, das ergibt doch keinen Sinn!" behaupten andere. Sie verkennen, dass dadurch trotz alledem Wesentliches erreicht und verändert wird:
1. Die Lohnkosten sinken! Das ist in Zeiten der Globalisierung, wo unsere Arbeitnehmer wegen fehlender Zollgrenzen im knallharten Wettbewerb mit allen Billiglohnländern dieser Erde stehen, besonders wichtig.
2. Die Importe werden etwas teurer, denn die höhere Mehrwertsteuer wird natürlich auch auf die eingeführten Waren aufgeschlagen. Das verbessert also nochmals die Wettbewerbssituation zu ausländischen Produkten und Dienstleistungen, weil im Gegenzug deutsche Waren etwas billiger werden.
3. Die Lohnkosten sinken, die Maschinenkosten aber nicht. Die starke Benachteiligung der Arbeit gegenüber dem Kapital wird dadurch abgemildert.
Es ergibt sich noch eine Reihe weiterer Vorteile, die ich hier aber nicht alle aufführen muss. Schon die obigen drei Hauptpunkte sollten jedem verdeutlichen, dass es sich bei dieser Umfinanzierung nicht um einen sinnlosen und überflüssigen Verschiebebahnhof handelt.
So begrüßenswert die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der Lohnkostensenkung auch ist - die deutschen Grundsatzprobleme lassen sich mit dem geplantem 2-%-Vorhaben natürlich nicht beseitigen.
Ein dringend notwendiger Pilotversuch!
Ich betrachte die angekündigte CDU-Initiatve aber als einen dringend notwendigen Pilotversuch. Wenn die Umfinanzierung Erfolg hat (was kaum bezweifelt werden kann), dann spricht doch nichts dagegen, auf dem gleichen Wege fortzufahren. Mann kann die Mehrwertsteuer weiter alle zwei Jahre um 2-4 % erhöhen, bei gleichzeitiger Absenkung der Lohnzusatzkosten natürlich.
Diese Umstellung würde eine wesentliche Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Die Vollbeschäftigung könnte in 15 Jahren wieder hergestellt sein und die Reallöhne könnten auch wieder im Gleichschritt mit dem Produktionsfortschritt anziehen.
Seit
ca. 20 Jahren kämpfe ich nun für eine solche
Umfinanzierung, die ich Lohnkostenreform nenne. Dieser lange
Zeitraum war leider erforderlich, um die Lohnkostenreform
publik zum machen gegen die massiven Widerstände der
Medien, Scheinsozialen und
Neoliberalen.
Jetzt
geht es darum, die Wirkungsweise der Reform zu
verdeutlichen, denn schon haben sich neue Kräfte
formiert, um mit Vorurteilen und geschürten
Ängsten eine solche Reform madig zu machen oder
zumindest eine weitere Ausweitung zu verhindern.
Wie die Lohnkostenreform im Einzelnen genau wirkt, welche volkswirtschaftlichen Abläufe bei einer konsequenten Weiterentwicklung stattfinden, welche Erfolgsaussichten andere Reformen hätten und wie man sich von der EU und der Globalisierung nicht unterkriegen lässt, erkläre ich in meinem Buch "Das neue Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen Dumpingsystems".
Manfred Julius Müller
Nachtrag
Februar 2011:
Mehrwertsteueranhebung
hat sich bewährt!
Zum 1. 1. 2007 wurde die Mehrwertsteuer nach dem Wahlsieg
von Angela Merkel und sogar mit Unterstützung der SPD
(die die Lohnkostenreform noch im Bundestagswahlkampf 2005
entschieden ablehnte) um 3 % angehoben. Der Erfolg ist nicht
ausgeblieben: Seither sinken die Arbeitslosenzahlen.
Doch die Vasallen des Kapitals tricksen, um weitere
Mehrwertsteuererhöhungen zu verhindern. Ungeniert
führen sie den Achtungserfolg auf die Agenda
2010
zurück. Dreister geht es wirklich nicht.
Nachtrag
Februar 2012:
OECD
mahnt Erhöhung der Mehrwertsteuer an!
Die
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) empfiehlt Deutschland dringendst eine
weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger
Senkung der staatlichen Lohnnebenkosten, um für die
Zukunft besser gerüstet zu sein.
19 % Mehrwertsteuer seien entschieden zu wenig, vor allem
aber müsse der ermäßigte Steuersatz von 7 %
endlich angehoben werden.
Die Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge
müssen bereits 64 % des gesamten deutschen
Steueraufkommens abdecken - im OECD-Schnitt liegt dieser
Satz bei nur 52 %.
Home
(Eingangsseite
www.anti-globalisierung.de)
Impressum
©
Manfred J. Müller, Flensburg, Juli 2005
Ab sofort im Buchhandel lieferbar:
Das
Standardwerk (DAS KAPITAL, Band 1) Manfred
Julius Müller: Würden
Politik und Medien wirklich klug und im Sinne des
Volkes handeln, hätte es den schleichenden
Niedergang Deutschlands (und der westlichen Welt)
nicht gegeben. (DAS
KAPITAL, Band 3): Manfred
Julius Müller: Hat
der Gesetzgeber nicht längst schon den
Überblick verloren? Wenn es bereits vielen
Hartz-IV-Familien besser geht als entsprechend
großen Doppelverdiener-Haushalten, kann von
sozialer Gerechtigkeit wohl kaum noch die Rede
sein.
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KAPITAL und die
Globalisierung
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Rückbesinnung zur Marktwirtschaft
172
Seiten, Format 17x22 cm, nur Euro
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Was läuft also falsch, warum sind unsere
Ökonomen so hilflos? Das Buch liefert
überzeugende Antworten und heißen
Diskussionsstoff. Weitere
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Umverteilung
bis zur Perversion? Wann kollabiert das
Sozialsystem?
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Ein Staat, der sich durch den Zollabbau dem
globalen Lohn- und Steuerdumping verschreibt, kann
sich auf Dauer nicht auch noch ein ungerechtes und
unbezahlbares Sozialsystem
leisten!
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Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlicht brisante Aufsätze zu den heikelsten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen die Gesetzgebung beeinflussten. Seine Websites erreichen im Jahr etwa eine Million Besucher. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. die Trilogie "DAS KAPITAL".
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Kapitallobby
kämpft nach wie vor gegen
Mehrwertsteuererhöhung |
Globalisierung: