Translater:
"Die
Mehrwertsteuer ist unsozial!"
Sind
höhere Mehrwertsteuern gerechtfertigt?
Kaum
hatte die CDU im Wahlkampf 2005 eröffnet, die Mehrwertsteuer von
16 auf 18 % zu erhöhen (um die lohnverteuernden
Sozialbeträge senken zu können), hagelte es Kritik von
allen Seiten. "Wie kann man nur einen solchen Vorschlag machen",
hieß es, "dadurch werde weitere Kaufkraft abgeschöpft. Die
Reform ist im höchsten Maße unsozial, sie trifft vor allem
die ärmere Bevölkerung."
Doch alle diese Angiftungen sind unredlich. Es wird durch diese
Umfinanzierung keine Kaufkraft entzogen, da Produkte und
Dienstleistungen insgesamt gesehen nicht teurer werden. Die
höhere Mehrwertsteuer und die sinkenden Sozialbeiträge
heben sich gegenseitig auf! Die Kassen erhalten nicht mehr Geld
als vorher! Schon das lässt erkennen, dass die Vorwürfe
haltlos sind.
"Was soll denn das Ganze, wenn der Staat gar keine Mehreinnahmen
plant?" fragen sich viele. "Was aus der einen Tasche herausgenommen
wird, wird in die andere Tasche wieder hineingesteckt, das ergibt
doch keinen Sinn!" behaupten andere. Sie verkennen, dass dadurch
trotz alledem Wesentliches erreicht und verändert
wird:
1. Die Lohnkosten sinken! Das ist in Zeiten der Globalisierung, wo unsere Arbeitnehmer wegen fehlender Zollgrenzen im knallharten Wettbewerb mit allen Billiglohnländern dieser Erde stehen, besonders wichtig.
2. Die Importe werden etwas teurer, denn die höhere Mehrwertsteuer wird natürlich auch auf die eingeführten Waren aufgeschlagen. Das verbessert also nochmals die Wettbewerbssituation zu ausländischen Produkten und Dienstleistungen, weil im Gegenzug deutsche Waren etwas billiger werden.
3. Die Lohnkosten sinken, die Maschinenkosten aber nicht. Die Bestrafung der Arbeit wird dadurch abgemildert.
Es ergibt sich noch eine Reihe weiterer Vorteile, die ich hier aber nicht alle aufführen muss. Schon die obigen drei Hauptpunkte sollten jedem verdeutlichen, dass es sich bei dieser Umfinanzierung nicht um einen sinnlosen und überflüssigen Verschiebebahnhof handelt. So begrüßenswert die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der Lohnkostensenkung auch ist - die deutschen Grundsatzprobleme lassen sich mit einem einmaligen 2-%-Vorhaben natürlich nicht beseitigen.
Ein
dringend notwendiger Pilotversuch!
Ich
betrachte die angekündigte CDU-Initiatve aber als einen dringend
notwendigen Pilotversuch. Wenn die Umfinanzierung Erfolg hat (was
kaum bezweifelt werden kann), dann spricht doch nichts dagegen, auf
dem gleichen Wege fortzufahren. Mann kann die Mehrwertsteuer weiter
alle zwei Jahre um 2-4 % erhöhen, bei gleichzeitiger
Absenkung der Lohnzusatzkosten natürlich.
Diese
Umstellung würde eine wesentliche Verbesserung der deutschen
Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Die Vollbeschäftigung
könnte in 15 Jahren wieder hergestellt sein und die
Reallöhne könnten auch wieder im Gleichschritt mit dem
Produktionsfortschritt anziehen.
Seit ca. 20 Jahren kämpfe ich nun für eine solche Umfinanzierung, die ich Lohnkostenreform nenne. Dieser lange Zeitraum war leider erforderlich, um die Lohnkostenreform publik zu machen gegen die massiven Widerstände der Medien, Scheinsozialen und Neoliberalen. Jetzt geht es darum, die Wirkungsweise der Reform zu verdeutlichen, denn schon haben sich neue Kräfte formiert, um mit Vorurteilen und geschürten Ängsten eine solche Reform madig zu machen oder zumindest eine weitere Ausweitung zu verhindern. Wie die Lohnkostenreform im Einzelnen genau wirkt, welche volkswirtschaftlichen Abläufe bei einer konsequenten Weiterentwicklung stattfinden, welche Erfolgsaussichten andere Reformen hätten und wie man sich von der EU und der Globalisierung nicht unterkriegen lässt, erkläre ich in meinem Buch "Das neue Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen Dumpingsystems". Eine ausführlichere Abhandlung finden Sie aber auch hier.
Manfred Julius Müller
Nachtrag
Februar 2011:
Mehrwertsteueranhebung
hat sich bewährt!
Zum 1. 1. 2007 wurde die Mehrwertsteuer nach dem Wahlsieg von Angela
Merkel und sogar mit Unterstützung der SPD (die die
Lohnkostenreform noch im Bundestagswahlkampf 2005 entschieden
ablehnte) um 3 % angehoben. Der Erfolg ist nicht ausgeblieben:
Seither sinken die Arbeitslosenzahlen. Doch die Vasallen des Kapitals
tricksen, um weitere Mehrwertsteuererhöhungen zu verhindern.
Ungeniert führen sie den Achtungserfolg auf die Agenda
2010
zurück. Dreister geht es wirklich nicht.
Nachtrag
Februar 2012:
OECD
mahnt Erhöhung der Mehrwertsteuer an!
Die
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) empfiehlt Deutschland dringendst eine weitere Erhöhung
der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der staatlichen
Lohnnebenkosten, um für die Zukunft besser gerüstet zu
sein. 19 % Mehrwertsteuer seien entschieden zu wenig, vor allem aber
müsse der ermäßigte Steuersatz von 7 % endlich
angehoben werden.
Die Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge
müssen bereits 64 % des gesamten deutschen Steueraufkommens
abdecken - im OECD-Schnitt liegt dieser Satz bei nur 52 %.
Lesenswert!
Hintergrund
& Analyse:
•
Das
Märchen von der internationalen
Arbeitsteilung
• Corona
und die Folgen: Ist der Kapitalismus
reformierbar?
•
Fridays
for Future? Ist der Klimawandel Folge der
Globalisierung?
• Grundsätzliches:
Die
Nachteile der Globalisierung
•
Ursachen
und Folgen der Weltwirtschaftskrisen
Weiterführende
Abhandlungen dazu finden Sie in meinen Büchern.
Zur
Startseite
www.anti-globalisierung.de
Impressum
©
Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung
2005
Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).
Noch
immer werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt! Die
vom Establishment so gefürchteten Bücher von
Manfred Julius Müller …
Verfolgt
man die Anliegen der etablierten Parteien, wollen alle
natürlich nur des Beste (fördern, subventionieren,
umverteilen). Aber ob und wie erfolgreich sich deren
Konzepte später auch umsetzen lassen, können nicht
einmal Experten abschätzen. Vor allem, weil die
wichtigsten Baustellen einfach totgeschwiegen werden. Die
entscheidende Frage ist doch:
Wie
gedenkt man, aus der seit zehn Jahren anhaltenden
Billiggeldschwemme/Nullzinsphase wieder herauszukommen?
Wer
Deutschlands schleichenden Niedergang als Erfolg verkauft
(angeblich gesunkene
Arbeitslosenzahlen
und gestiegene
Reallöhne),
irgnoriert das Wesentliche! Nämlich dass durch die
gigantische zinslose Billiggeld-Notprogrammblase nicht nur
die Sparer enteignet und die Marktwirtschaft ausgehebelt,
sondern auch die Zukunft verfrühstückt wurde.
Die vermeintlich "guten" Zahlen (in Wahrheit sind sie mehr
als beschämend) beruhen ausschließlich auf einem
billionenschweren, unmoralischen Konjunkturprogramm.
Überrumpelung
statt repräsentative Demokratie?
Die
wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der
DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum
Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren manipulierte
Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf
funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne
Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche
Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich
erst im Nachhinein über eine permanente
Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein
solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen
Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne
Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?