Brauchen wir eine transatlantische Freihandelszone?
Nachdem nun von den ersten Starjournalisten und Wirtschaftsexperten endlich endlich zugegeben wird, dass der totale Freihandel und somit auch die Globalisierung die westlichen Industrieländer ins Verderben treiben, formiert sich die Forderung nach einer transatlantischen Freihandelszone.
Damit nicht schon wieder aufs falsche Pferd gesetzt und damit der Niedergang unserer Kulturen endgültig besiegelt wird, möchte ich rechtzeitig vor dem Aufkeimen einer neuen Geisterdebatte meine Überlegungen hierzu offenlegen.
1. Die Erfahrung lehrt, Freihandelszonen sind kein Allheilmittel!
Mit Freihandelszonen kennen wir Europäer uns hinreichend aus, da sollte man nicht mehr versuchen, uns für dumm zu verkaufen. Unsere Politiker haben schließlich den Gedanken einer sich ständig vergrößernden Binnenmarktes voll ausgelebt. Wer gewillt ist, die Erfahrungen der letzten 25 Jahre realistisch wahrzunehmen, der muss doch wohl zugeben, dass das ständige Einreißen von Zollschranken herzlich wenig gebracht hat. In den großen EU/Euro-Staaten Frankreich, Italien und Deutschland sind die Probleme und die Arbeitslosenzahlen weiter angeschwollen, die realen Arbeitseinkommen dagegen abgesunken.
Wenn nun die Freihandelszone auf Gebiete jenseits des Atlantik ausdehnt wird, wenn die USA und Kanada mit uns einen Pakt schließen, kann man also keineswegs wie selbstverständlich davon ausgehen, damit die grundsätzlichen Probleme des weltweiten Lohndumpings auszuschalten. Zwischen den USA und der EU sind die Handelshemmnisse schon lange minimal, was soll der Abbau des letzten Restes an Zöllen und Einfuhrbeschränkungen da noch viel bringen? Die EU wird, sollte das ehrgeizige Vorhaben tatsächlich gelingen, in die USA und Kanada etwas mehr exportieren, umgekehrt wird aber auch die USA ihren Export nach uns etwas ausbauen. Summa summarum wird sich das Tauschgeschäft etwa ausgleichen, Vorteile für die eine oder andere Seite sind kaum auszumachen.
2. Schiere Größe bringt nichts!
Die Verheißungen klingen allesamt verlockend: Der große Binnenmarkt wird ein Bollwerk sein gegen ausländische Billiglohnländer, die neue Marktmacht wird es gestatten, wichtige industrielle Normen und Standards zu diktieren.
Dabei
ändert sich im Prinzip aber nur wenig. Für die
Konzerne wird es auch weiterhin lukrativ sein, die
Produktion nach Asien zu verlagern. Der bereits bestehende
Trend zur Monopolisierung wird durch den größeren
Binnenmarkt noch verstärkt - zum Nachteil der
Verbraucher.
Vorteilhafte
Veränderungen wären nur zu erwarten, wenn die
erweiterte Freihandelszone nach außen durch Zölle
erfolgreicher geschützt
würde.
Doch
das sagt sich leicht und lässt sich nur schwer
umsetzen, denn eine einheitliche Linie bei 30
rivalisierenden Staaten hinzubekommen, ist ein nahezu
aussichtsloses Unterfangen. Zudem müsste die schwierige
Auseinandersetzung und Konsensfindung über
Außenzölle im Rampenlicht der
Weltöffentlichkeit stattfinden und wäre schon aus
diesem Grund zum Scheitern verurteilt. Ein einzelner
Nationalstaat könnte wesentlich schneller und
unauffälliger seine Zölle in bestimmten Bereichen
erhöhen bzw. die Mehrwertsteuer anheben, was fast auf
das Gleiche hinausläuft.
3. Der transatlantische "Pakt" vertieft die Gräben zwischen den Kulturen!
Es ist doch wohl einleuchtend, dass der demonstrative wirtschaftliche Schulterschluss der EU mit Nordamerika von anderen Staaten als offene Kampfansage aufgefasst würde. Wenn der ohnehin schon in der Dauerkritik stehende Westen Bündnisse schließt, um Entwicklungs- und Schwellenländer fernzuhalten, wird der Hass gegen die alten Industrienationen weiter anschwellen. Wollen wir das?
4. Das Experiment einer transatlantischen Freihandelszone verschlingt Zeit, die wir nicht haben!
25 Jahre mussten ins Land gehen, damit unsere Eliten endlich begriffen, dass man mit ständigen Lohnsenkungen, Sozialabbau und neoliberalem Gedankengut die durch den Zollabbau entstandenen Probleme nicht wettmachen kann. Die Zeit hat ausgereicht, um wichtige heimische Produktionsbranchen vollständig zu zerstören.
Jetzt soll der gleiche Zirkus offenbar noch einmal ablaufen. Wieder setzt man alles auf eine Karte. Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone werden sich wegen unterschiedlichster Interessenlagen über Jahrzehnte hinziehen, wenn sie dann überhaupt jemals zu einem Ergebnis führen. Und wenn Sie dann endlich einmal verabschiedet sein sollten, wird es weitere kostbare Jahre bis Jahrzehnte brauchen, bis auch die letzten Schönredner einsehen, dass der ganze Aufwand wieder einmal vergebens war, die Probleme mit den Billiglohnländern dadurch nicht ausgelöscht wurden.
Die Bevölkerungen des Westens werden also wie gehabt mit vagen Hoffnungen geködert und hingehalten. Und alles nur, weil es zu dem einen grundsätzlichen Eingeständnis nicht langt: Dass nämlich das globale Dumpingsystem nur durch Zölle, Mehrwertsteuern oder ähnlichem aufgebrochen werden kann.
Der Westen muss endlich Farbe bekennen!
Die
Asiaten wahren geschickt ihre Eigeninteressen, indem sie
sich mit einem ganzen Arsenal von direktem und indirektem
Protektionismus vor ungeliebten Importen schützen.
Allein schon durch völlig unterbewertete Währungen
lassen sich fast alle Importe im Konsumbereich verhindern
und gleichzeitig traumhaft günstige
Produktionsbedingungen schaffen. Mit dem Verbot von
Gewerkschaften kann eine Anpassung der Einkommen vermieden
und damit der Wettbewerbsvorteil so lange festgeschrieben
werden, bis sämtliche Schlüsselindustrien in den
Hochlohnländern vernichtet sind und das von
Generationen erarbeitete Know-how unwiederbringlich
verlorenging. Staatliche Vorschriften vor allem in China
beschleunigen diesen Technologietransfer. Mit der
Missachtung von Umwelt- und Arbeitschutzauflagen können
weitere Kosten gesenkt und Marktvorteile erschlichen
werden.
Der
gesamte Erfolg Asiens beruht im Wesentlichen auf seinen
gigantischen, oft undurchschaubaren Protektionismusapparat.
Der
Westen sollte sich endlich eingestehen, dass es nichts
Ehrenrühriges ist, dieses riesige Aufgebot von Schutz-
und Abschottungsmaßnahmen durch einen offenen und
ehrlichen Protektionismus zu beantworten.
Der große Vorteil von zollähnlichen Maßnahmen ist, dass er keine langjährigen Verhandlungen und Vereinbarungen erfordert. Jedes Land kann von sich aus handeln, entsprechend seines eigenen Lohn- und Sozialstandards. China zum Beispiel hat keine Skrupel, trotz seines vielfältigen indirekten Protektionismus auch noch ganz offen saftige Einfuhrzölle zu erheben. Niemand regt sich darüber auf. Wenn nun ein verhältnismäßig kleines Land wie Frankreich, Italien oder Deutschland das Gleiche tun, was soll daran so verkehrt sein?
Die Mehrwertsteueranhebung ist goldrichtig!
Die Mehrwertsteueranhebung von 16 auf 19 % ist der richtige Schritt, denn die Mehrwertsteuer betrifft auch die Importe, hat also eine zollähnliche Wirkung. Die sanfte Trendwende auf dem Arbeitsmarkt im Sommer 2006 steht mit der Mehrwertsteuererhöhung im direkten Zusammenhang. Denn je höher Importe besteuert oder verzollt werden, desto weniger lohnt sich eine Produktionsauslagerung ins Ausland. Das wissen natürlich auch die Investoren und planen entsprechend - deshalb wirkt die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung bereits bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist.
Was ist besser: Subventions-Protektionismus oder Zoll-Protektionismus?
Auch die Politiker haben längst erkannt, dass es ohne Protektionismus überhaupt nicht mehr geht. Bloß wird über den indirekten Protektionsmus in den westlichen Ländern nicht gerne gesprochen, weil er wirklich beschämend ist. Ob nun direkte Subventionen für neue Fabriken oder Maschinen, halb verschenkte Grundstücke als Industriegelände, kostenloser Aufbau der Infrastruktur, staatliche Zuschüsse bei Löhnen, weitgehender Verzicht von Sozialabgaben bei Minijobs, der gigantische EU-Subventionsapparat usw. usw. - das alles sind protektionistische Hilfsmittel, die dem Staat sehr sehr teuer kommen. Warum soll dieses teure Arsenal von indirektem Protektionsmus besser sein als echter, ehrlicher (Zoll- oder Mehrwertsteuer-)Protektionismus, der dem Staat nicht nur nichts kostet, sondern im Gegenteil eine sprudelnde Einnahmequelle darstellt?
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Das
große Paradoxon, das weder Parteien noch
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