Ist das deutsche Existenzminimum eine Zumutung?

Linke Politiker, Wohlfahrtsverbände und Hartz-IV-Bezieher beklagen immer wieder die grassierende Armut in Deutschland. Zu recht?

Da äußerte sich doch tatsächlich der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn angesichts der aktuellen Diskussion über die Essener Tafel "...niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe!" Mit dieser Aussage löste er einen Sturm der Entrüstung aus. Aber ist die Empörung gerechtfertigt?

 

Heute steht einem Hartz-IV-Kind mehr zu als in den goldenen 1950er Jahren einer fünfköpfigen Familie!
Ich habe damals als Kind die Wirtschaftswunderzeit miterlebt. Niemand hat damals von Armut geredet, obwohl sich die Menschen nur das Allernotwendigste leisten konnten. Es gab damals keine Tafeln, keine Kleiderkammern, nicht einmal Kindergeld, natürlich auch keinen Wohngeldzuschuss oder was auch immer. Das karge Gehalt des in der Regel alleinverdienenden Vaters musste für die ganze Familie reichen. So war man froh, wenn man mal das Margerinebrot mit Zucker bestreuen durfte und es sonntags für die Kinder vielleicht sogar etwas Fleisch gab (ein halbes Würstchen). Bekleidung wurde aufgetragen, evtl. mehrfach gewendet und umgearbeitet.
Den weiten Weg zum Gymnasium mussten viele Schüler zu Fuss antreten (die Straßenbahn war zu teuer). Geld für Nachhilfe hatten die wenigsten. In nur drei Jahren (Quarta, Unter- und Obertertia) sind in meiner Klasse 24 von 33 Schülern sitzengeblieben. Wohlgemerkt: Damals gab es sehr strenge Aufnahmeprüfungen fürs Gymnasium (nur jeder Zehnte schaffte es).

Dennoch bin ich der Meinung, dass wir Jugendlichen damals ein besseres (und gesünderes) Leben hatten als heute. Kaum jemand hat den Luxus der Reichen vermisst. Man war zufrieden mit dem Wenigen, das man hatte.

Übrigens sehe ich heute andauernd jungendliche Flüchlinge (Asylbewerber), die mit dem Bus auf dem Weg zum Unterricht sind. Offensichtlich haben sie für das gesamte Stadtnetz eine Freifahrtkarte. Darf man diesen jungen Leuten, uneren Gästen, keinen Fußweg mehr zumuten? Ich gehe als älterer Herr oft zwei oder drei Stationen zu Fuß, um das Fahrgeld zu sparen. Und die jungen Leute fahren lachend an mir vorbei.

 

Das heutige Anspruchsdenken scheint mir grotesk!
Für jedes Kind einer Hartz-IV-Familie erhalten die Eltern schon einmal als Grundstock mindestens 300 Euro in bar, neben dem Anspruch auf 15 qm zusätzlichem Wohnraum natürlich (die Warmmiete übernimmt das Amt). Und es gibt ein ganzes Arsenal von zusätzlichen Fördertöpfen für Sonder- und Härtefälle. Wenn es anklagend heißt, Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren, so ist das schon eine dreiste Verklärung. Wenn ein Kind 10 Euro täglich allein an regulären Barleistungen erhält, kann fürs Essen auch mehr als 2,70 Euro ausgegeben werden.

 

Tafeln und Kleiderkammern erhöhen die Zuwendungen beträchtlich!
Die kostenlose Nahrungsmittelausgabe und die Kleiderkammern sind eine Neuerfindung. Vor 20 Jahren gab es sie kaum. Heute behaupten viele, es geht nicht mehr ohne diese Sonderzuwendungen und meinen gar, die Betroffenen hätten einen Rechtsanspruch darauf. Dabei geht es bei den Begünstigten doch immer nur darum, die Hartz-IV-Bargeldzuwendungen für andere Zwecke zu schonen.
Ebenso wird immer wieder fälschlich argumentiert, die Nahrungsmittel der Tafeln müssten sonst weggeschmissen werden. Das ist Unfug, denn das hat man vor der Erfindung der Tafeln auch nicht gemacht. Viele dieser Nahrungsmittel landeten damals in sozialen Einrichtungen (Alters- und Pflegeheimen). Außerdem hätten die Supermärkte durchaus die Möglichkeit, Lebensmittel mit kurzem Ablaufdatum ihrer Kundschaft (dem Gering- und Durchschnittsverdiener) günstiger als bisher anzubieten (50 oder 60 % Preisnachlass statt lediglich 30 %).

 

Welches Existenzminimum gilt in osteuropäischen Ländern?
Wie abgehoben das deutsche Existenzminimum ist, merkt man bei einem Vergleich mit Osteuropa. Viele Großfamilien wären froh, wenn sie an staatlichen Zuwendungen das erhielten, was in Deutschland einem einzigen (Armuts)kind zugestanden wird. Ich halte die deutsche Interpretation von Armut daher für ein äußerst arrogantes Anspruchsdenken.
Wenn nun jemand meint, als Reicher könne man leicht große Töne spucken: Erstens bin ich nicht reich und zweites wäre es für mich absolut kein Problem mit der Hälfte eines Hartz-IV-Satzes auszukommen (ohne Hilfen von Tafeln und Kleiderkammern in Anspruch zu nehmen). Als junger Mann habe ich das lange Zeit durchexerziert und es hat mir nicht das Geringste zu schaffen gemacht.

 

Mit Kindern Geld verdienen?
In Deutschland mit seinem ausufernden Sozialsystem gibt es leider auch Menschen, die sich eigens aufgrund der hohen staatlichen Unterstützungszahlungen Kinder anschaffen. Können erwerbslose Eltern die Angebote der Tafeln und Kleiderkammern nutzen, ergibt sich für sie nicht selten ein monatlicher "Überschuss" von 200 bis 250 Euro (pro Kind). Dieses Geld können sie für ihre eigenen Bedürfnisse verwenden (leider auch für Alkohol und Drogen).
In einem solch prekären Elternhaus erfahren die benachteiligten Kinder oft wenig Liebe, Zuneigung und Unterstützung. Entsprechend fallen dann auch ihre schulischen Leistungen aus. Was geschieht mit einem Kind, das in neun oder zehn Schuljahren nur gedemütigt wurde und nur Misserfolge verbuchen konnte? Bei dem auch im Anschluss sich keine beruflichen Perspektiven abzeichnen?

 

Ich war nie ein Frund von Hartz IV!
Von all dem einmal ganz abgesehen - ich war schon immer ein Gegner der Aganda 2010 und habe von Anfang an davor gewarnt. Anstatt mutige Reformen anzugehen, sich vom irren Freihandelswahn und der Exportabhängigkeit abzunabeln, wurde der Druck auf einen Teil der Erwerbslosen erhöht (nämlich auf die, die sich ein wenig Geld zusammengespart hatten).
Anstatt über Zollanhebungen den Kasinokapitalismus zu beenden wurde ein Hartz-IV-Strafprogramm installiert, das nur teilweise greift und zutiefst ungerecht ist. Besonders dreist scheint mir,
der Agenda 2010 auch noch wirtschaftliche Erfolge anzudichten.

 

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
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