Die gekaufte Meinung am Beispiel der Propaganda für die EU-Osterweiterung von Manfred Julius Müller  Hat unser Staat zu viel Geld? Mit teuren Werbekampagnen versucht er wieder einmal, die Meinung der Bürger massiv zu beeinflussen. Im konkreten Fall geht es darum, eine positive Stimmung für die EU-Osterweiterung zu erzeugen. Doppelseitige Farbanzeigen in der Edelpresse sollen dieses Kunststück vollbringen. Der Sinn dieser Volksverdummung auf Kosten der Steuerzahler ist klar: Die Anzeigen sollen nicht nur berechtigte Zweifel ausräumen und Gemüter bruhigen, auch Verlage sollen "eingekauft" werden. "Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'", sagt der Volksmund. Wer fleißig inseriert, der darf auch mit redaktioneller Bevorzugung oder Nachsicht rechnen. Wie seriös ist die neuerliche "Aufklärungskampagne", was ist dran an den zehn Thesen, die man unbedingt unter die Leute bringen will? 1. These: "Der Europäische Binnenmarkt gewinnt an Gewicht" Eine hohle Phrase, denn das bisherige "Gewicht" reichte völlig aus. Wen will man mit einer weiteren Aufblähung durch wirtschaftlich schwache Staaten imponieren? Werden die USA jetzt ihre Führungsrolle an die EU abtreten? 2. These: "Größere geistige und kulturelle Vielfalt" Warum soll ein Egalisierungsprozess zu mehr Vielfalt führen? Das ist doch völliger Schwachsinn. Und warum soll eine Gemeinschaft mit 15 verschiedenen Amtssprachen besser funktionieren als eine mit zehn? 3. These: "Mehr innere Sicherheit" Zugegeben, die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den einzelnen EU-Staaten könnte besser und effektiver werden. Dagegen stehen aber eine Reihe von Nachteilen. Entfallen die Grenzkontrollen, haben auch Ganoven mehr Handlungs- und Bewegungsspielraum. 4. These: "Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland" Diese Behauptung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, sie ist eine plumpe Umkehrung tatsächlicher Abläufe und Erwartungen. Die Billiglohnländer entziehen den ehemals reichen Staaten das dringend benötigte Investitionskapital. Der Abwanderungstrend der Unternehmen wird begünstigt durch EU-Finanzhilfen, die den neuen Beitrittsländern auch noch ein Steuerdumping ermöglichen. Außerdem werden zunehmend Billiglöhner aus Osteuropa auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen und das deutsche Tarifgefüge weiter unterwandern. Zwar gibt es auch Entlastungseffekte (die neuen EU-Staaten müssen sich an Umweltstandards halten und dürfen manche Subventionen nicht mehr gewähren), aber das wiegt die Summe der Nachteile bei weitem nicht auf. 5. These: "Leichter Reisen in Europa" Endlich einmal ein Punkt, der einigermaßen zutrifft. Allerdings hat die Reisefreiheit auch ihre Kehrseite, denn schließlich können jetzt auch die schwarzen Schafe (Kriminelle, Billiglöhner und Schwarzarbeiter) aus Osteuropa sich bequemer bei uns einnisten. 6. These: "Wachstumsmärkte für den deutschen Mittelstand" Was für ein Geschwafel! Mit ausländischem Investitionskapital werden immer neue Produktionsbereiche in Osteuropa erschlossen, die neuen "Absatzmärkte" werden deshalb zunehmend versiegen, weil die deutsche Produktion unter den jetzigen unfairen Bedingungen zu teuer ist (es gäbe genug Möglichkeiten, dies zu ändern). Hinzu kommt, dass Beitrittsländer ihre Steuersysteme änderten und die Mehrwertsteuer drastisch erhöht haben (die wie ein Schutzzoll wirkt). Unsere Mittelständler werden der neuen Billigkonkurrenz von Monat zu Monat weniger gewachsen sein. Die heuchlerische Exportbilanz, die Deutschland als Profiteur der Erweiterung ausweist, ignoriert weitgehend unseren Import von Halbfertigwaren. Außerdem beinhalten die "Erfolgszahlen" auch die Erlöse aus der Auslagerung von Produktionsmitteln (osteuropäische Firmen kaufen die modernen Fabrikationsanlagen insolventer deutscher Mittelständler für einen Bruchteil des Neupreises). Der Konkurs dieser Firmen war in den meisten Fällen unvermeidlich gerade wegen der ausländischen Billigkonkurrenz (die nun ihren Wettbewerbsvorteil mit den billig ersteigerten neuen Maschinen weiter ausbauen kann). 7. These: "Mehr Lebensqualität durch gemeinsamen Umweltschutz" Ja, das kann man so stehen lassen. Aber es gibt auch hier Einschränkungen. Wenn in Deutschland Fabriken mit höchsten Umweltnormen abgebaut und in anspruchslosere Länder verlagert werden, trübt das die langfristige Gesamtbilanz. Schließlich: Auch ohne die EU könnte man andere Länder zu einem besseren Umweltschutz zwingen (z. B. durch Importauflagen). 8. These: "Frieden in Europa" Ein sehr arglistiges Argument. Wäre die Alternative zur EU-Erweiterung etwa der Krieg? Zwar wird innerhalb der EU-Staaten eine kriegerische Auseinandersetzung noch unwahrscheinlicher als sie ohnehin schon ist. Diese eher theoretische höhere Sicherheit im Inneren wird erkauft durch eine reale wachsende Kriegsgefahr nach außen, der eine Supermacht zwangsläufig ausgesetzt ist. Man denke nur daran, wie oft die USA in den letzten 50 Jahren Kriege geführt haben (mehr als einmal ist man dabei nur haarscharf an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt). Die derzeitigen deutschen Militäreinsätze im Ausland zeigen doch bereits, wohin der Weg führt. 9. These: "Eine stabile Währung" Auch dies ist eine dummdreiste Behauptung ohnegleichen. Denn schließlich war unsere DM erst recht stabil und angesehen. Die DM bildete das Fundament des deutschen Wirtschaftswunders und bescherte unserer Industrie zahlreiche Wettbewerbsvorteile. Die Euro-Einheitswährung stärkt dagegen unsere EU-Konkurrenten und kann auf die Konkjunkturkrisen unseres Landes nicht mehr reagieren. Das führt letztlich auch dazu, dass viele Staaten selbst durch Tricks nicht einmal mehr die schwachen Euro-Stabilitätskriterien einhalten können. 10. These: "Weniger Zuwanderung durch wachsenden Wohlstand" Wie soll einer das verstehen? Wurde die Zuwanderung bislang immer als Gewinn für unsere Volkswirtschaft verkauft, wird die Argumentation jetzt einfach umgedreht. Außerdem bringt die These nur einen frommen Wunsch zum Ausdruck. Wenn in einigen Jahren die Zuzugsbeschränkungen für die neuen EU-Bürger fallen, wird man sehen, was von der Prognose zu halten ist. Die Wohlstandsangleichung Osteuropas wird nach neuesten Schätzungen etwa 100 Jahre beanspruchen, und da soll in sieben Jahren niemand auf die Idee kommen, seine persönlichen Vorteile aus der Niederlassungsfreiheit zu ziehen?   "Der deutsche Wohlstand wird sinken!" Inzwischen bekennen Politiker bereits öffentlich, dass der hohe deutsche Wohlstand nunmehr auf absehbare Zeit kaum noch zu halten sei. Das Eingeständnis wird entschuldigt mit der Behauptung, die EU-Osterweiterung sei nicht länger aufzuhalten gewesen. Aber auch dieser Versuch einer Legendenbildung ist durchschaubar und unzutreffend. (Über die zahlreichen Alternativen zur Politik der Selbstvernichtung und über die Voraussetzungen einer funktionierenden Volks- und Weltwirtschaft gibt mein Buch "Das neue Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen Dumpingsystems" erschöpfend Auskunft.) Es ist schon bezeichnend, mit welch dubiosen Thesen versucht wird, die EU-Osterweiterung schönzureden. Auch wenn die gesteuerte Propaganda manche Gemüter beruhigen wird, lassen sich doch ökonomische Grundsätze damit nicht außer Kraft setzen. Die Stunde der Wahrheit kommt, aber das müssen die dafür Verantwortlichen dann nicht mehr ausbaden. Wie antwortete doch gleich der amerikanische Präsident Bush auf die Frage, wie wohl später die Geschichte über seinen Irak-Krieg urteilen würde: "Dann sind wir doch alle längst tot".     Flensburg, den 1. Mai 2004     Weiterführende Artikel: Abschaffung des Euro - Wiedereinführung der DM Ist die Abschaffung oder der Zusammenbruch des Euro noch zu verhindern?   Home (Eingangsseite www.anti-globalisierung.de) Impressum    © Manfred J. Müller, Flensburg Die am meisten gelesenen Publikationen auf der Seite www.anti-globalisierung.de Treibt uns die Globalisierung in den Ruin? Was geschieht wirklich durch die Globalisierung. Was wird aus unseren Arbeitsplätzen. Werden wir auf Dauer den globalen Kampf um die niedrigsten Löhne gewinnen oder wird Deutschland untergehen? Hartz IV - ist der Sozialstaat noch zu retten? Müssen die Hartz-IV-Regelsätze erneut angehoben werden. Ist das alles überhaupt noch finanzierbar? Oder geht es Hartz-IV-Familien teilweise schon besser als Normalverdienern? Sind wir noch immer die Herrenrasse? Fühlen wir uns noch immer anderen Völkern haushoch überlegen? Glauben wir ernsthaft, uns als Ideenschmiede der Welt aufspielen zu können (wir entwickeln die Produkte, die dann in den Schwellenländern zu Hungerlöhnen hergestellt werden)? Streit um die Definition des Phänomens Globalisierung! Schon bei der Wortbestimmung wird getrickst. "Aber wir sind doch Exportweltmeister" Ist Deutschland wirklich der große Exportweltmeister? Oder lassen wir uns durch falsche Zahlen beeindrucken, die uns den Nutzen der Globalisierung vorgaukeln sollen? Die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit Wie mit Tricks und Täuschungen die Öffentlichkeit verdummt wird. Wie verhält es sich mit den Vor- und Nachteilen der Globalisierung? Die Globalisierung ist eine künstlicher Prozess, ausgelöst durch den Abbau der Zölle. Welche vor- und Nachteile ergeben sich aus dem daraus resultierendem globalen Dumpingsystem? Die Ursachen der Globalisierung Die Ursachen der Globalisierung werden immer noch gerne tabuisiert oder völlig falsch dargestellt, um die Bevölkerung zu beschwichtigen. Das Ende der Globalisierung? Welche Rückschlüsse müssen aus der gegenwärtigen Krise gezogen werden? Wird die Globalisierung bestand haben oder wird es zu einer Gegenbewegung kommen. Lässt sich die Globalisierung abschalten? Ist die Globalisierung ein natürlicher, unumkehrbarer Prozess? Oder handelt es sich dabei nur um einen vorübergehenden Irrweg, den man leicht wieder verlassen könnte? Warum sperrt sich die Politik so strikt gegen die Abkoppelung vom globalen Dumpingsystem? Was sind die Beweggründe der Politik, so stur am globalen Dumpingslohnsystem festzuhalten? Was ist Volksverhetzung? Ist Volksverhetzung eine Einbahnstraße? Wird häufig mit zweierlei Maß gemessen? "Aber das stimmt doch gar nicht, die Löhne sind doch gestiegen!" Manche Vorurteile sind einfach unausrottbar. Immer noch glaubt ein Großteil der westlichen Welt, dass die Globalisierung unseren Wohlstand sichert, obwohl es bereits seit 30 Jahren bergab geht. Stimmen Sie ab, wie urteilen Sie über die Globalisierung... Mit Anzeige des aktuellen Ergebnisses. Opel und die Versteigerung von Arbeitsplätzen Das Beispiel Opel zeigt, wie die Globalisierung wirklich funktioniert. Was versteht man unter Neoliberalismus? Lassen sich mit neoliberalen Maßnahmen die bösen Folgen der Globalisierung abmildern? Was versteht man unter Globalisierung? Mit Fehlinterpretationen versucht die Kapitallobby, die Globalisierung salonfähig zu machen. Was steckt aber wirklich hinter der Globalisierung? Ist der Sozialstaat am Ende? Kann man mit der Agenda 2010 die Fehler der Globalisierung ausbügeln? Hilft Hartz IV, den globalen Dumpinglohnwettbewerb zu beenden? Das Wesentliche erkennen! Die tägliche Daten- und Nachrichtenflut vernebelt den Blick fürs Wesentliche. Was ist für Deutschlands Zukunft wirklich von Bedeutung? Wider dem unredlichen Geist! Wie mit allen Tricks immer wieder versucht wird, das globale Lohndumpingsystem zu bewahren. Brauchen wir einen Mindestlohn? Bringt der Mindestlohn die Lösung? Oder steht hinter dem sozial klingenden Schmeichelkurs doch nur das Großkapital, das seine Pfründe (das globale Dumpingsystem) erhalten will? Rufmord - oder doch nur eine freie Meinungsäußerung? "Viel Feind, viel Ehr!" Wie immer wieder versucht wird, die Verbreitung meiner Texte und Schriften zu verhindern. Brauchen wir eine transatlantische Freihandelszone? Immerhin beginnen prominenten Wirtschaftsfachleute einzugestehen, dass der globale Dumpingwettbewerb (der Verzicht auf Importzölle) für die alten Industrieländer auf Dauer nicht zu gewinnen ist. Man sucht krampfhaft nach Auswegen... "Die Mehrwertsteuer ist unsozial" Der Mythos von der unsozialen Mehrwertsteuer wird immer noch gepflegt. Was steckt dahinter? Deutschland und die Globalisierung Wie verändert die Globalisierung Deutschland? Was wird aus diesem Land, wenn weiter stur am globalen Dumpingwettbewerb (am Zollabbau) festgehalten wird. Die Meinungshüter von Wikipedia Wikipedia ist zweifellos eine wertvolle Informationsquelle. Was passiert aber im sensiblen politischen Bereich? Nutzen selbsternannte Meinungswächter das mächtige Portal zur Beeinflussung der Öffentlichkeit? Die gekaufte Meinung am Beispiel der Propaganda für die EU-Osterweiterung Wie mit Steuergeldern die Bevölkerung beeinflusst wird. Ricardos Irrtum Die Globalisierungslobby beruft sich immer noch auf die Irrlehren prominenter Ökonomen vergangener Epochen. Wie utopisch ist das bedingungslose Grundeinkommen? Geld ohne Arbeitsleistung gehört zum Grundprinzip unserer Sozialstaates. Was würde geschehen, wenn die Beschäftigten ebenso wie die Erwerbslosen eine Grundabsicherung bekämen? Wachsender Unmut Friede, Freude, Eierkuchen. Ist die Globalisierung wirklich das alternativlose Zukunftsmodell? "Die EU beschert uns Frieden und Wohlstand" Brauchen wir wirklich die EU? Kann es ohne EU keinen Frieden und keinen Wohlstand in Europa geben? Die Senkung und Abschaffung der Lohnnebenkosten In einem globalen Dumpingwettbewerb wäre die strikte Absenkung der Lohnnebenkosten die zwingendste Maßnahme. "Ohne Globalisierung wäre der Klimawandel nicht zu bewältigen!" Die Propagandisten der Globalisierung kennen keine Skrupel. Jetzt verkaufen sie den internationalen Warentourismus sogar noch als umweltschonend. Der ruinöse Milchpreis... Kein Erbarmen mit den Landwirten? Warum schaut die Politik zu, wenn die Landwirtschaft vor die Hunde geht?   Weitere interessante Seiten finden Sie auf, www.das-kapital.eu, www.kapitalismus-online.de, www.weltwirtschaft-globalisierung.de, www.parlamentswahlen.de     Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. "Das Kapital und die Globalisierung".

Globalisierung    Die fiesen Tricks der Globalisierungslobby Wie mit Lügen und Halbwahrheiten die Menscheit verdummt wird. Das Märchen von der globalen Marktwirtschaft... Alle Politiker berufen sich auf die Marktwirtschaft - aber Globalisierung und Markwirtschaft sind völlige Gegensätze. Die Vorteile der Globalisierung Wie steht es um die Vorteile der Globalisierung? Was ist Propaganda, was darf man ernst nehmen? Der Wohlstandsabstieg durch die Globalisierung Kein Verantwortlicher will wahrhaben, wie sehr die Globalisierung die Lohnentwicklung verändert hat. Abschaffung des Euro - Wiedereinführung der DM Ist die Abschaffung oder der Zusammenbruch des Euro noch zu verhindern? Staatliche Notmaßnahmen Was tun, wenn Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung immer weiter anwachsen? Treibt uns die Globalisierung in den Ruin? Kann der Westen verhindern, zum völligen Verlierer der Globalisierung zu werden? Wird er von China überrollt? Aber Deutschland lebt doch vom Export... Profitieren wir wirklich vom Export? Geht es uns merklich besser, seitdem wir uns dem Export verschrieben haben und die meisten Konsumgüter importieren müssen? Die wahren Hintergründe der Bankenkrise! Die wahren Ursachen für die Bankenkrise werden noch immer geleugnet. Kann uns der Subventions-Protektionismus wirklich retten? Warum wird der Zoll-Protektionismus geächtet, der Subventions-Protektionismus aber immer weiter ausgedehnt? Den Kapitalismus verstehen... Nur wer die Triebkräfte des Kapitalismus begreift, kann auch die Globalisierung verstehen... Die unsichtbaren Grenzen des Sozialstaats Sozialstaat und Globalisierung - geht das überhaupt? Die Manipulation der öffentlichen Meinung Noch immer wird die Auswirkungen der Globalisierung verheimlicht. Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit? Was ist wirklich sozial? Bringt mehr Umverteilung auch mehr Gerechtigkeit?