Globalisierung: Wie lange hält der Westen noch durch?

Immer dringlicher stellt sich die entscheidende Systemfrage: Wie lange noch können demokratische Sozialstaaten im gnadenlosen globalen Überlebenskampf bestehen?

Seit 40 Jahren sinken selbst im deutschen Exportwunderland die Reallöhne und Renten. Die Arbeitslosenzahlen haben sich trotz aller schleichend eingeführten Bilanzierungstricks seit Anfang der 1960er Jahre mehr als verzehnfacht. Zudem gibt es heute mindestens zehn Millionen prekäre und schlecht bezahlte Arbeitsplätze, die es früher so nicht gab. Viele arglose Mitbürger nehmen diese traurige Bilanz gar nicht mehr wahr, weil mit gezielter Dauerpropaganda seitens der Politik und der Medien ein anderes Bild vermittelt wird ("Noch nie ging es uns so gut wie heute!").

Weil die Bevölkerungsmehrheit in den alten Industrienationen die sich verschlechternden Zustände kaum bemerkt beziehungsweise klaglos hinnimmt, stellen Regierungen die kapitalfreundlichen Irrlehren selten infrage. Sie träumen weiterhin von ihrer heilen Welt des Liberalismus, vom grenzenlosen Kapital- und Warenverkehr. Mit hohen Subventionen und Steuerrabatten versuchen sie, die Standortnachteile ihre Landes (die vergleichsweise hohen Löhne, Arbeits- und Umweltauflagen) abzumildern. Aber kann diese schamlose Trickserei, dieser heimtückische Protektionismus, auf Dauer funktionieren? Kann der fanatische Glaube an die Richtigkeit der Freihandelsideologie Berge versetzen und Wunder bewirken? Über Zolleinnahmen ließe sich zum Beispiel das gesamte Gesundheitssystem finanzieren! Niemand bräuchte dann noch Krankenversicherungsbeiträge einzahlen, die Lohnnebenkosten würden deutlich sinken. Warum wird das nicht gemacht? Warum wird darüber nicht einmal diskutiert?

Um den seit 40 Jahren anhaltenden Abstieg aufzuhalten und umzukehren, hat Donald Trump Zollanhebungen beschlossen. Trumps Kritiker werten diesen Tabubruch als "Abschottung" und "Handelskrieg". Sie behaupten, die amerikanische Wirtschaft werde dadurch geschwächt, Arbeitsplätze gingen verloren. Welch eine Heuchelei, welch ein Schmierentheater! Die amerikanische Wirtschaft steht wegen des über Jahrzehnte gewachsenen enormen US-Handelsbilanzdefizits vor dem Kollaps und die Pfründebewahrer sehen keinen Handlungsbedarf!

 

Globalisierung: Ende eines langen Irrweges?
Dass die Abkoppelung von der fatalen Ex- und Importabhängigkeit zunächst einmal wegen der notwendigen Umstrukturierung der Volkswirtschaften Reibungsverluste verursacht, ist logisch. Von einer Zollanhebung sofortige Beschäftigungserfolge zu erwarten, wie Trumps Widersacher es tun, ist mehr als kindisch.
Letztlich aber kann doch niemand bestreiten, dass ein angemessener Importzoll die heimische Wirtschaft nach einer kurzen Übergangsphase wieder aufblühen lässt (weil der Zoll das globale Lohn-, Öko-, Sozial- und Steuerdumping unterbindet).
Wer den notwendigen Zollschutz als Abschottung oder gar als Handelskrieg diffamiert, outet sich selbst als Aufwiegler, als Hassprediger, als Demagoge.

Wir vom Freihandelswahn gebeutelten Normalbürger müssen uns die Freiheit nehmen, über die Grundsätze der Wirtschaftspolitik offen und unvoreingenommen zu reden. Wir müssen eine breite Debatte herbeizwingen, damit Politik und Medien von ihrem hohen Ross der Ignoranz und Bevormundung herunterkommen.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass eine solch entscheidende Auseinandersetzung parteipolitisch vereinnahmt und ausgeschlachtet wird. Wer plausible Argumente für oder gegen den Freihandel hervorbringt, darf nicht gleich in die rechte oder linke Ecke gestellt werden. Dieses reflexartige Schubladendenken hat lange genug unsere Demokratie und unsere Gesellschaft gelähmt und gespalten.

Der Umgang mit dem Zoll bildet die Basis für unsere Zukunft! Er entscheidet über den weiteren wirtschaftlichen Werdegang, von dem letztlich auch die Sozial-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik im starken Maße abhängt ("ohne Moos nichts los"). Der Umgang mit dem Zoll, die Überwindung der anerzogenen Zollphobie, entscheidet über den Aufstieg oder den Fall jeder Nation. Die Wichtigkeit dieses Themas zu unterschätzen, hieße sich taub stellen und die Augen zu verschließen. Die Frage nach dem Zollschutz erübrigt sich erst, wenn das Lohn-, Steuer- und Sozialniveau global angeglichen ist. Aber in solch einer Welt leben wir noch nicht. Leider. So zu tun als ob ist fatal.
Seit zehn Jahren schon muss die Freihandelsideologie über eine gigantische Billiggeldschwemme gestützt werden. Was meinen Sie, werter Leser, wie lange ein solches Vabanquespiel noch durchzuhalten ist? Vielleicht ein Jahr? Drei Jahre? Fünf Jahre? Und was geschieht dann?

 

Vorsicht vor Geisterdebatten!
Gestern sah ich in unserem Staatsfernsehen eine interessante Talkshow (Maybrit Illner) über die Globalisierung, die neuen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, den Umgang mit China und den USA. Die diskutierenden Gäste erwiesen sich allesamt als ausgesprochen kompetent und intelligent. Trotzdem redeten sie immer wieder um den heißen Brei herum. Es kam mir vor wie der Tanz um das goldene Kalb.
Die Debattierenden verabscheuten die Zölle (nur darin waren sie sich einig), plädierten aber gleichzeitig für andere Schutzmaßnahmen, um die europäische Wirtschaft im globalen Wettkampf wettbewerbsfähig zu erhalten. Aber aufwendige staatliche Grundlagenforschungen, kostspielige Infrastrukturanbindungen, hohe Subventionen und Billigkredite an die Unternehmen, Wagniskapital für Start-ups, großzügige Lohnzuschüsse, Mehrwertsteuererstattungen bei Exporten, Staatsbeteiligungen an kränkelnden Geschäftsbanken, geförderte Konzernfusionen (Bildung von "European Champions") usw.
sind schließlich auch Protektionismus pur.
Und sich über "America first" mächtig aufregen, gleichzeitig aber zu fordern, bei der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Firmen zu bevorzugen und Firmen zu bestrafen, die europäischen Interessen zuwiderlaufen - was ist das denn? Das ist doch wohl eindeutig "Europe first".
Diese Doppelmoral ist es, die uns alle narrt und unsere Probleme unlösbar erscheinen lässt. Ohne Protektionismus wird kein Staat und auch kein Völkerbund (keine EU) den mörderischen globalen Dumpingwettbewerb überstehen. Diese Lehren sollte man aus der Vergangenheit längst gezogen haben. Damit endlich die Debatte einsetzen kann, welche Art von Protektionismus der Menschheit die meisten Vorteile bringt.

 

Meine persönliche Ansicht:
„Ein Produkt, das einen 30-prozentigen Einfuhrzoll nicht verträgt, hat es nicht verdient, importiert zu werden."
Ein Zoll darf nicht als Strafe, Abschottung oder Krieg verstanden werden! Die empfohlene Höhe von 30 % entspringt nicht irgendeiner Phantasie oder Willkür, sie entspricht vielmehr dem durchschnittlichen Steueraufkommen bei einer alternativen, inländischen Fabrikation. Der Staat holt sich über den Zoll also nur das zurück, was ihm bei der Wareneinfuhr an Einnahmen entgeht. Denn die Bevölkerung hat schließlich nur eine begrenzte Kaufkraft und kann ihr Geld nur einmal ausgeben.
Würden demokratische Staaten generell einen 30prozentigen Importzoll erheben, würden wir schon bald in einer weit besseren und gerechteren Welt leben. Davon bin ich überzeugt!

Manfred Julius Müller

 

Die Erfolgsbilanz der deutschen Politik
und der sie unterstützenden Medien!

Wie erfolgreich war die deutsche Politik in den letzten vier Jahrzehnten bezüglich der Erwerbseinkommen, Arbeitslosenzahlen, Verkehrsbelastung (Umweltschutz), Entbürokratisierung, Produktivität, Lebensqualität usw.?

Der Vergleich … (Parole: "Noch nie ging es uns so gut wie heute!")


Vor allem auf diesem Gebiet ist man sehr erfinderisch und trickreich, um das wahre Ausmaß des Elends zu verschleiern.
Besonders verwegen, aus den beklemmenden Zahlen auch noch Beschäftigungserfolge und einen vermeintlichen
Fachkräftemangel abzuleiten.

Dabei wären die Probleme unter normalen Umständen noch weit gravierender. Denn nur die abenteuerliche Billiggeldschwemme (dessen Ausgang ungewiss ist) sorgt für die derzeitige konjunkturelle Scheinblüte.

BRD 1980:
ca. 900.000 offizielle Arbeitslose
Deutschland 2018: ca. 2,3 Millionen offizielle Arbeitslose
BRD 1980: + ca. 300.000 in der verdeckten Arbeitslosigkeit
Deutschland 2018: + ca. 3 Millionen in der verdeckten Arbeitslosigkeit
BRD 1980:
prekäre Beschäftigungsverhältnisse (befristeter Arbeitsplatz, Leih- und Zeitarbeit, Zahlung unter Tarif, nicht planbare Zukunft usw.): nahezu unbekannt
Deutschland 2018: prekäre Beschäftigungsverhältnisse: ca. 15 Millionen (trotz hochriskanter Billiggeldschwemme)

Wie sich eine Volkswirtschaft tatsächlich entwickelt hat (wie klug die Politik der letzten Jahrzehnte war), dokumentiert sehr anschaulich die Entwicklung der inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten.
Auch bei dieser Bilanz zeigt sich ein sehr düsteres Bild.

BRD 1980:
Erwerbseinkommen (reale Nettolöhne und Renten), berufsbezogen (also kein verklärender Mix aus Reich und Arm): 100 %
Deutschland 2018: Erwerbseinkommen (reale Nettolöhne und Renten), berufsbezogen: 85 %, also ca. 15 % niedriger als 1980

Das Lkw-Transportaufkommen auf deutschen Straßen hat sich in nicht einmal 40 Jahren vervierfacht! Obwohl die Kaufkraft der Erwerbstätigen und Rentner sank!
Schuld an diesem Missstand ist das Dumpingsystem - global und innerhalb der Europäischen Union. Weil es kaum noch Zölle gibt, werden Fabriken dorthin verlagert, wo die Löhne, Unternehmenssteuern und Umweltauflagen am niedrigsten sind. Das führt zu irrwitzig langen Lieferketten und einem absurden Warentourismus.

BRD 1980:
Transportaufkommen auf deutschen Straßen: 100 %. Das krasse Lohngefälle innerhalb der EU sorgte dann für Produktionsverlagerungen ins Ausland und einen absurden Waren- und Pendlertourismus.
Deutschland 2018: Transportaufkommen auf deutschen Straßen: 400 %! Obwohl sich die Kaufkraft verringert hat! Aber wenn's ums Klima geht, wird darüber nicht geredet, der Ruf der EU darf keinen Schaden nehmen.

Ja, bis auf das Vorzeichen hat sich wenig geändert. Aber das Vorzeichen ist nun einmal wichtig.
Es ist doch eigentlich unfassbar, dass die heutige Scheinkonjunktur nur noch über eine Billiggeldschwemme über Wasser gehalten werden kann. Es ist unerträglich, wie Sparer und Besitzer von Lebensversicherungen schleichend enteignet werden und der Staat aus dieser marktfeindlichen Manipulation auch noch seinen Nutzen zieht (indem er 50 Milliarden pro Jahr an Zinsaufwendungen spart).
Wie ehrlich sind etablierte Parteien, wenn sie nicht einmal im Wahlkampf ihr gewagtes Vorgehen rechtfertigen.

BRD 1980:
Kapitalrendite: 2 % Realrendite bei festen Spareinlagen
Deutschland 2018: Kapitalrendite: 2 % Realverluste bei festen Spareinlagen

Auch wer von Wirtschaftspolitik wenig versteht wird einsehen, dass das jährliche Produktivitätswachstum das Maß aller Dinge ist. Warum also hat sich dieser entscheidende Faktor dermaßen verringert? Wo doch so herausragende technologische Fortschritte gelungen sind (Automatisierung, Digitalisierung)?
Kann es sein, dass unsere Eliten und "Denkfabriken" dieser Schicksalsfrage ausweichen? Weil sie zu unangenehmen Rückschlüssen führen könnte (Überbürokratisierung, Unproduktivität der europäischen und internationalen Arbeitsteilung)? Erweist sich der von der Kapitallobby gepriesene Zollfreihandel am Ende als Irrweg?

BRD 1980:
Produktivitätswachstum: jährlicher Durchschnittswert ca. 3 %
Deutschland 2018: Produktivitätswachstum: jährlicher Durchschnittswert ca. 0,6 %
BRD 1980: Wirtschaftssystem: Eine funktionierende soziale Marktwirtschaft.
Deutschland 2018: Wirtschaftssystem: Ein undurchschaubarer, unkontrollierbarer Kasinokapitalismus, der nur über eine Billiggeldschwemme aufrecht erhalten wird.

Aus all diesen Veränderungen nun abzuleiten, Deutschland profitiert "ganz besonders" vom Zollfreihandel, der Globalisierung, der EU, dem Euro, der Zuwanderung usw., wäre doch wohl mehr als vermessen!
Viele mediengesteuerte Menschen denken halt recht eingleisig: Sie haben nur die vielen Exporte im Sinn, ignorieren dabei aber unsere gigantische Importabhängigkeit, die langen Zulieferketten und dass Deutschland kaum noch etwas im Alleingang produzieren kann.
Bezüglich der Zuwanderung denken sie in erster Linie an den herbeigeredeten Fachkräftemangel, die Schließung von Lücken in der Pflege oder auf dem Bau. Sie übersehen aber dabei, dass durch die Zuwanderung an anderer Stelle weit schlimmere Lücken aufgerissen werden (es fehlt dann an Wohnungen, Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern, an Ärzten, Dolmetschern, Lehrern, Juristen, Richtern, Polizisten, Betreuern, Verwaltungsbeamten usw.). Denn Zuwanderer sind nun einmal keine Maschinen. Sie leben nicht von Luft und Liebe, sondern müssen in allen Belangen versorgt werden. Ihre Arbeitsbilanz ist im Durchschnitt schlechter als bei den Einheimischen (niedrigeres Bildungsniveau, geringere Beschäftigungsquote). Oder darf in einem Land der vermeintlichen Presse- und Meinungsfreiheit selbst das nicht mehr erwähnt werden?

 

 


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Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung 8. März 2019.

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.
Die Texte und Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich und unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider sehr häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert!


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